Seit dem Sommersemester 2007 werden in Hamburg Studiengebühren erhoben. Sie haben die Universität bei Erhebung, Eintreibung und Verwendung immens viel Aufwand, Zeit und Geld gekostet und auf der anderen Seite kaum merklich etwas an der Lehrsituation verbessern können. Der AStA hat stets eine konsequent ablehnende Haltung gegenüber Studiengebühren vertreten, zahlreiche Kommilitoninnen und Kommilitonen erfolgreich bei Befreiungen, Widersprüchen und Klagen unterstützt und immer wieder aufgezeigt, warum Studiengebühren kein geeignetes Mittel der Hochschulfinanzierung sind. Das Thema wurde zu einem der Hauptwahlkampfthemen bei der Bürgerschaftswahl 2008.

Tatsächlich hat sich seit der Wahl einiges getan. Leider nicht zum Guten. Die Koalitionsparteien stellten ihr neues Modell als Kompromiss vor - in Wirklichkeit zeigt es noch viel deutlicher, wie unsinnig Studiengebühren sind. Zunächst klingt es so schlecht nicht: Der Betrag wird von 500 Euro auf 375 Euro gesenkt und jedem Studierenden die Möglichkeit gegeben, die Rückzahlung auf die Zeit nach dem Studium hinauszuschieben, sobald ein Jahreseinkommen von 30.000 Euro erreicht wird. Hierfür kann jedes Semester aufs Neue ein zinsfreier Kredit bei der Wohnungsbaukreditanstalt aufgenommen werden.

Klingt das für sich genommen nach einer deutlichen Entlastung für Studierende, so zeigt sich auf den zweiten Blick, wohin sich die Belastung überträgt. Den pro Semester um 125 Euro gesenkten Betrag fangen die Gruppen auf, die bisher völlig zu Recht befreit waren: Behinderte und chronisch Kranke sowie Studierende mit Kind. Die entstehenden Zinskosten, die Ausfälle durch nicht eintreibbare Gebühren und die Verwaltungskosten werden von der Stadt getragen. Die Behörde geht von einem Verhältnis von jährlichen 20 Millionen Euro an Kosten gegenüber 37 Millionen Euro an Ertrag für die Hamburger Hochschulen aus und rechnet dabei mit hochgradig unrealistischen und optimistischen Zahlen. Hinzu kommen hochgradig problematische Aspekte des Modells wie die Tatsache, dass die über Jahre angestauten Gebühren bei einer Nachlagerung auf einen Schlag zurückgezahlt werden müssen. Wer dies nicht kann, muss einen privaten - diesmal verzinsten - Kredit aufnehmen und sich somit verschulden.

Es zeigt sich, dass jede Maßnahme, die versucht, Gebühren sozial verträglich zu machen (wie etwa die Möglichkeit einer Nachlagerung), sie mehr und mehr zu einem Nullsummenspiel werden lässt. Das extrem unsoziale alte Modell ist keine Alternative. Die aktuell vorgestellte Variante ist ebenfalls meilenweit von einer Sozialverträglichkeit entfernt, in einigen Punkten sogar schärfer als das alte. Vor allem aber ist es teuer und zeigt, dass ein wirklich soziales Gebührenmodell langfristig deutlich mehr Kosten als Ertrag verursachen würde und sich somit selbst ad absurdum führt. Es ist politisch unverantwortlich, dass Studierende mit Gebühren belastet werden, die letztendlich keinen Mehrwert erzielen. Die Stadt kann das Geld für Verwaltung, Ausfälle und Zinsen auch gleich an die Hochschulen geben. Es wäre deutlich einfacher und dringend erforderlich für einen zukunftsfähigen Hochschulbetrieb.

Für immer aktuelle Informationen in Bezug auf die Gebühren, eine ausführliche Kommentierung des Gesetzestextes und Hinweise dazu, was du im Einzelnen tun kannst, um mit den Gebühren umzugehen, eine Stundung oder sogar eine Befreiung zu erreichen, steht dir unser Onlineangebot sowie unsere kostenlose Beratung zur Verfügung (mehr dazu im Heft).

CampusWatch - Einflussnahme für alle!

Dir passt etwas nicht an der Uni? Es gibt zu wenige Lehrveranstaltungen, der Service der Uni-Verwaltung ist schlecht oder ein Raum ist dringend renovierungsbedürftig? Dann kannst du deinen Teil dazu beitragen, dass sich etwas ändert: CampusWatch ist ein Angebot des AStAs. Hier können Studierende Erfahrungen und Missstände eintragen, damit die kleinen und großen Probleme des Studienalltags öffentlich gemacht und angegangen werden.

Dekanate und Bibliotheksverwaltungen gucken eigenständig regelmäßig ins Forum, um schnell auf Probleme reagieren zu können. Darüber hinaus sorgt das Referat für Hochschulpolitik dafür, dass kein Eintrag vergessen wird und allem nachgegangen wird, bis es eine zufrieden stellende Lösung gibt.

Für den AStA ist es von großer Wichtigkeit, grundsätzliche Probleme im Gespräch mit Vertretern der Universität mit konkreten Einzelfällen belegen zu können. In der Vergangenheit haben sich schon einige Ärgernisse aufgelöst, langfristige Verbesserungen konnten angestoßen werden. Einfach www.campuswatch.de ansurfen und eintragen, was dich stört. Die Möglichkeiten dabei sind vielfältig. Für Anregungen und eine Bilanz der bisherigen Arbeit mit CampusWatch kann man auf der Homepage jederzeit ein wenig stöbern.