Gemeinsam statt G20

5. Mai 2017

Gemeinsam statt G20

Die Bundesregierung hat die größten Wirt­scha­fts- und Schwellenländer zum G20-Gip­fel am 7.+8. Juli nach Hamburg ein­geladen.

In der Be­völ­kerung regt sich Wider­stand – offizielle Stel­­­­len erwarten hunderttausende Gegende­mons­tranten.

Zum Kampagnenstart „Gemein­sam statt G20“ erklärte Franziska Hilde­bra­ndt, Vor­sit­zende des Allgemeinen Studieren­den­­aus­schusses (AStA) der Universität Ham­­burg: „Wir haben uns mit dem Bündnis vor­genommen, den geplanten G20-Gipfel in­mit­ten Ham­burgs zu verhindern. Eine Mehrheit lehnt die­sen Gipfel ab. Denn wir sind engagiert für Ab­rüstung und Stopp der Waffenexporte, für die Rekommunalisierung der Energienetze und Krankenhäuser, für ‚Eine Schule für Alle‘, für öffentliche Investitionen in Kultur, Soziales und Bildung, für kritische Hochschulen, also für ein soziales Gemeinwesen. Die G20 stehen mit ihrer Politik im krassen Gegensatz zu die­sem Engagement. Deswegen wollen wir ge­gen­über dem geplanten G20-Gipfel kritisch-auf­klärerisch tätig sein und alle ermutigen, ihre Ablehnung von G20 politisch und öffentlich zu zeigen.“

Jon Wullenweber, Referent für Ho­ch­schulpolitik des AStA der TUHH: „Weil die G20 menscheneinschränkende Po­li­tik be­trei­ben, würde ihr Treffen in Hamburg auch Gru­nd­rechte verletzen. Wie die Regierung und der Senat auf die Idee kommen, den G20 Gip­fel mitten in Hamburg abzuhalten ist völlig un­verständlich. Damit wird auf Eskalation ge­setzt. Das lehnen wir ab. Es würde zu massiven Ein­schränkungen in der Mobilität der Ham­burger und massiver Lärmbelästigung (z. B. durch Hub­schrauber) kommen. Auch der massive Aus­bau von Videoüberwachung und die Er­rich­­tung sogenannter Sicherheitszonen sind ein starker Eingriff in die Grundrechte aller Ham­burger.“

Ramo Menda, Demokratisches Gesellschafts­zentrum der KurdInnen in Ham­burg – NAVDEM: „Auch inhaltlich wen­den wir uns gegen den G20-Gipfel. Die Politik der meisten G20-Staaten ist für genau die Pro­bleme verantwortlich, die sie angebli­ch lösen wollen. Trump, Erdoğan, Merkel und Co. sind nicht die Lösung für soziale, ökonomische und ökologische Probleme, deren Po­li­tik ist die Ur­sache dafür. Den G20-Mit­glie­dern fehlt darü­ber hinaus jedwede demokratische Legitimati­on. Sie sind eine explizite Ge­gen­gründung ge­gen die Vereinten Nationen. Wir treten deswe­gen mit der Kampagne für Frie­den, Abrüstung, globale Kooperation und soziale Entwicklung statt G20 ein.“

Geoffrey Youett, Referent für Öffentlichkeitsarbeit des AStA der Universi­tät Hamburg: „Hinzu kommen die horrenden Kosten. Die für den Gipfel prognostizierten 750 Millionen Euro sind anderswo we­sentlich besser aufgehoben: In den Schu­len für gute Inklusion, in den Hochschulen für kritische Wis­senschaft, in den Jugendein­richtungen für soziale Bildungsarbeit, für den Rückkauf der Krankenhäuser. Wir strei­ten dafür, dass in die öffentliche Infrastruktur und das Gemeinwesen wieder mas­siv investiert wird, statt der Ver­schleu­derung von Steuergeldern durch G20.“

 

 

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