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OLAF SCHOLZ (52) - SPD

 

„Es gibt im Rathaus keinen Schatz, der bisher verborgen geblieben ist…“

Was hat Herr Ahlhaus falsch ge­macht?

Ich glaube, dass die meisten Bürger sich wün­schen, dass die Sta­dt wieder ordentlich regiert wird - und das insbesondere seit dem Wechsel von Herrn von Beust zu Herrn Ahlhaus vermisst haben. Was die Tätigkeit von Herrn Ahlhaus betrifft, hat es mit der Zu­sammensetzung des Senats begonnen. Da sind viele Senatoren ins Amt gekommen, bei denen man sich gefragt hat, wie das passieren konnte. Das gilt nicht nur für Kultursena­tor Stuth, der großes Unheil angerichtet hat, sondern auch für Finanz­se­na­tor Frigge, der niemals hätte in die Regierung eintreten dürfen.

Welche Ziele möchten Sie mit der SPD an­packen?

Zunächst mal, dass eine Art von Politik ge­­macht wird, die vernünftig ist und die Verant­wortung widerspiegelt, die sich mit einem so hohen Amt verbindet. Dann geht es darum, den Haushalt zu konsolidieren. Nach Bekun­den des Senats von CDU und GAL haben wir ein struk­turelles Defizit von etwa 500 Mil­lion­en Euro. Deshalb muss es unser ganzer Ehrgeiz sein, bis 2020 so weit zu kommen, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Außer­­dem werden wir uns um die Wirtschaft kümmern müssen, damit genügend Arbeits­plät­ze für alle Qualifikationsstufen zur Ver­fügung stehen.

Stichwort Bildungspolitik…

Das fängt mit den Kitas an - ich finde es schlimm, dass Hamburg eine Stadt ist, die deutschlandweit mit die höchsten Gebühr­en hat. Das muss zurückgenommen werden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir als eine der reichsten Städte Europas ein An­ge­bot haben, dass für alle erreichbar ist - und bei dem die Grundleistung von fünf Stunden nicht bezahlt werden muss. Wir möchten ver­suchen, das im Laufe dieser Legislatur­peri­o­de hinzubekommen. Das ist kein leeres Ver­sprechen - ich glaube, dass wir viel bewirken können, wenn wir uns schon früh um die Ent­wicklung junger Men­schen kümmern. In den Schulen soll es die nächsten Jahre nicht um neue Struktur­re­formen gehen, son­dern da­rum, es besser zu mach­en.

Ist die Schulreform damit vom Tisch?

Die Bürger haben in einem Volksentscheid abgestimmt, wie die Hamburger Schulstruk­tur in Zukunft sein soll, und das gilt!

Darüber hinaus war es ein Fehler, Stu­dien­gebühren ein­zuführen - und deshalb wer­den wir sie noch in dieser Legislatur­perio­de wieder ab­schaf­fen!

Thema Kultur…

Die Institutionen müssen ausreichend finan­ziert werden, und sich auch darauf verlassen können. Außerdem geht es darum, dass wir eine andere Einstellung entwickeln. Kultur und Künste sind wichtig für die Freiheit und das Zusammenleben. Darüber hinaus habe ich mir fest vorgenommen ein Versprechen, das frühere Senate gegeben haben, ein­zu­halten. Nämlich, dass der Bau und Betrieb der Elbphilharmonie nicht zu Einschränk­ung­en bei den anderen Kulturinstitutionen führt.

Was unternimmt die SPD gegen die Woh­nungs­not?

In den letzten zehn Jahren sind nur halb so viele Wohnungen in Hamburg gebaut wor­den, wie in den zehn Jahren zuvor. Das ist kein Finanzproblem, sondern das Problem einer falschen politischen Orientierung. Man muss sich natürlich mit Vielen anlegen, damit bezahlbare Wohnungen stehen und Flächen bau­reif ge­macht werden. Hierfür müssen städt­ische Grund­stücke zu Preisen weiter­ge­geben werden, die erlauben, dass hin­terher Wohnungen für jedermann gebaut wer­den können.

Herr Ahlhaus hat behauptet: „Herr Scholz verspricht so viel - wenn ich die Kasse mit­laufen lasse, komme ich auf einen Be­trag, der gar nicht bezahlbar ist…“

Er hatte aber gar keine Kasse dabei! Eine der wenigen teuren Sachen, die wir auf den Weg bringen wollen ist, dass es mit den Kitas besser läuft. Das ist aber auch un­ver­zichtbar und dringend nötig! Leider gibt es im Rat­haus keinen großen Schatz, der bisher ver­borgen geblie­ben ist. Aber man kann besser mit dem Geld umgehen, das man zur Verfü­gung hat. Da bin ich mit den meisten Ham­burgern einer Meinung, dass die Prioritäten oft falsch gesetzt worden sind.

Stichwort Stadtbahn…

Ich wundere mich, wie schlank viele darüber hinweggehen, dass die Bürger dieser Stadt eine sehr eindeutige Meinung zum Thema haben. Die Mehrheit der Wähler aller Par­tei­en - sogar der GAL - lehnen die Stadt­bahn ab. Man kann ein solches Projekt auch nicht anfangen ohne zu wissen, ob man es sich insgesamt leisten kann (das Gesamtnetz kos­tet nach den Planungen der Behörde aktuell rund zwei Milliarden Euro). Ich möchte einen Investitionsrahmen für den Ausbau des öf­fent­­lichen Nahverkehrs festle­gen, und dafür Sorge tragen, dass wir im Rahmen dieses In­vestitionsplans über die nächsten Jahre Prio­ritätenentscheidungen treffen. Und dazu ge­hört sicherlich auch der weitere Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs.

Die Deckelung der A7…

…finde ich gut!  

Warum sollte man die SPD wählen, und nicht etwa die GAL?

Nehmen wir zum Beispiel die Kitas. Man kann keine Erhöhung der Gebühren be­schließ­en, wie es CDU und GAL getan ha­ben, und sich anschließend in die Büsche schlagen - da hilft es auch nichts, dass die Büsche meistens grün sind! Ich werbe für ein starkes Votum der SPD, damit wieder ver­nünftige Politik ge­macht werden kann. Poli­tik kann nicht nach dem Maßstab erfolgen, dass sich die Funktionäre gut verstehen - sie muss immer aus Sicht der Bürger verant­wort­lich sein.

Wäre eine große Koalition für Sie denk­bar?

Ich merke, dass die CDU auf die Junior­part­ner­schaft in einer großen Koalition setzt - so lese ich jedenfalls die Äußerungen der letzten Tage und Wochen. Aber für mich ist ganz klar: Die Bürger dieser Stadt wollen die CDU abwählen und wenn das Wahlergebnis den Umfragewerten gerecht wird, wäre es falsch, einen Weg zu gehen, bei dem sich die CDU wieder in die Regierung reinmogeln kann. Wenn wir einen Koalitionspartner brauchen, fragen wir die GAL.

Wie entspannen Sie, wenn Sie mal Zeit für sich haben?

Ich gehe joggen. Das ist im Moment leider et­was eingeschränkt, weil ich mich beim Lauf­­en auf dem Eis verletzt habe. Normal­er­weise laufe ich 2-3 Mal die Woche - dann bin ich entspannt und gucke alle freundlich an! (lacht)

www.cduhamburg.de

Anja Hajduk (47) - GAL (Bündnis 90/ Die Grünen)

 

„Hamburgs Bürger haben einen hohen Anspruch, sich einzumischen…“

 Welche Gründe führten zum Aus­stieg der GAL aus der schwarz-grünen Ko­alition?

Es war eine relativ ungewöhnliche Beendi­gung, weil es keinen inhalt­lichen Streit gab, sondern die Situation, dass die CDU ihre eigenen personellen Wechsel nicht verkraftet hat. Es ist ja nicht nur Ole von Beust ge­gangen, sondern es gab einen Erosionspro­zess der offenkundig nicht zum Stillstand kam. Das war der Grund, aus dem wir gesagt haben, dass wir diese Koalition nicht mehr sinnvoll für Hamburg weiter­lauf­en lassen kön­nen. Es gab nicht mehr die Ver­lässlichkeit in der Zusammen­arbeit. Das Steu­er­ungs­zent­rum war stark ge­prägt durch von Beust. Die Figur, die die Koalition gut integrierte, hat auf Seiten der CDU seit Sommer gefehlt. Wir Grünen hatten natürlich auch die eine oder andere Nieder­la­ge in unserer Regierungszeit. Dazu gehört z.B., dass ich das Kraftwerk Moor­burg ge­neh­migen musste - das war allerdings ein ju­ris­tisches Problem, das man politisch nicht mehr bremsen konnte.

Dafür haben die Bürger die Schulreform gebremst…

…und das akzeptieren wir auch. Trotzdem wird die Schulpolitik weiterhin wichtig sein. Die Themen mehr Ganztags­schulen, sowie die Stärkung von Stadtteil­schulen bleiben ak­­tu­ell. Eine gerechte Bildungspolitik kommt nicht automatisch, sondern die muss man ent­sprechend mit Inhalt füllen.

Stichwort Elbvertiefung…

Hier vertreten Die Grünen eine Minder­heit­en­position, was die bisherige politische Stim­m­ung der Stadt angeht. Wir halten die Elb­ver­tiefung für ökologisch sehr problema­tisch, sind aber realistisch genug, dass wir nicht versprechen kön­nen, die Elbvertiefung zu verhindern.

Wird die A7 „gedeckelt“?

Das Thema habe ich während meiner Zeit als Stadtentwicklungs- und Umwelt­sena­to­rin sehr weit voran gebracht. Die Menschen müs­sen vor dem Autobahnlärm geschützt werden, und der Deckel schafft die Möglichkeit, die Stadtteile im Westen Hamburgs wieder zu­sammen zu bringen. In diesem Punkt sehe ich Unterstützung von beiden großen Par­tei­en. Für uns kommt es jetzt darauf an, stark ge­nug zu werden, um mit der SPD eine Mehrheit zu schaffen.

Die CDU ist ausgeschlossen?

Ja, die CDU ist als Regierungspartner zu die­sem Wahltermin definitiv ausgeschlossen.

Kommt die Stadtbahn?

Ich halte die Stadtbahn weiterhin für ein sinn­volles Instrument, um den öffentlichen Nahverkehr in Hamburg weiterzuentwickeln. Ich weiß, dass es innerhalb der Öffentlichkeit Widerstand und Skepsis gibt - damit muss man sich auseinander setzen. Aber das ist kein Grund, um von so einem sinnvollen Thema Abstand zu nehmen.   

Eine weitere große Baustelle ist die Elb­phil­harmonie…

Die Elbphilharmonie hat durch die explo­sions­artigen Kostensteigerungen an Akzep­tanz eingebüßt. Deshalb muss in Zu­kunft strikt darauf geachtet werden, dass bei der Auseinandersetzung zwischen Stadt und Bau­unternehmen die Kosten eingehalten werden. Wenn man das ab jetzt verlässlich zu Ende bringt, wird sicherlich mit einigem Abstand gesagt werden können, dass es ein schönes Gebäude geworden ist.

Die GAL fordert „Hamburg soll Musik­stadt werden“. U.a. zu diesem Zweck soll eine Kulturtaxe erhoben werden.

Kultur ist für die Ausstrahlungskraft einer Großstadt sehr wichtig. Wenn wir sagen, „Hamburg soll Musikstadt werden“, dann heißt es, dass die Politik sich kümmern und Voraussetzungen dafür schaffen muss. Weil es im Haushalt immer wieder Engpässe gibt und wir im Be­reich der Kulturförderung Pro­bleme der Unter­finanzierung haben, hat die GAL die Idee entwickelt, eine Kultur­taxe einzuführen, die dauerhaft der Kultur­finan­­zier­ung zu Gute kommt.  Diese soll in einer Größenord­nung von bis zu 10 Millionen Euro im Jahr eingerichtet werden.

…dann gibt es evtl. Probleme, diese Sum­me fair zu verteilen.

Ich glaube, dass die Kulturinstitutionen der Stadt eine auskömmliche Unterstützung brau­ch­en. Dabei ist die Vielfalt wichtig, und dass man sich nicht nur auf etablierte große Unter­nehmen beschränkt, sondern auch Geld­er für kleine Ateliers zur Verfügung stellt, in denen sich Künstler entwickeln können. Das macht für mich eine gute Kulturpolitik aus.

Wie nehmen sie privat an der Hamburger Kultur teil?

Ich bin geprägt durch Musik, weil ich selber im klas­sischen Bereich singe. Ich habe früher in Chören die Alt-Stimme über­nom­men - auch auf Konzert­en. Heute gehe ich gern in die Oper, besuche aber auch die Hip Hop-Akademie, wenn sie mal wieder in den Flie­gen­den Bauten zu Gast ist.

Zum Thema Wohnungs­not in Hamburg…

Ich war in meiner Rolle als Senatorin auch mit diesem Bereich befasst. Wir haben an wichtigen Punk­ten entscheidend die Richtung geändert. U.a. haben wir gefordert, dass wir wieder mehr Geschoss- und Mietwohnungs­bau brauchen, sowie mehr Sozialwohnungen - da haben wir die Zahl bereits von 600 auf ca. 1200 ver­dop­pelt. Außerdem besitzt die Sta­dt sehr viele Flächen in Hamburg. Wenn diese ver­kauft werden, darf das nicht unter dem Ge­sichts­punkt geschehen, wie man den höchsten Preis dafür erzielt, sondern nach dem besten Bau­konzept. Darüber hinaus muss man auch schauen, wo es ungenutzte Flächen - insbesondere leerstehende Gewer­be­flächen - gibt, die man für Wohnungen bereithalten kann. Außerdem arbeiten wir an sozialen Erhaltungsverordnungen gegen die sogenann­te Gentrifizierung (Immobilien so­zi­al schwäch­erer Viertel werden zu (Luxus)- Ei­gen­tum umgewandelt). Das haben wir be­reits in vier Quartieren - St. Pauli, St. Georg, sowie Teilen von Ottensen und der Schanze - erfolgreich umgesetzt.

2008 hat die Hamburger GAL 9,6 % er­reicht. Was erhoffen Sie sich dieses Mal?

Wir haben mit dem Vorstand bislang gar keine Prozentzahl definiert. Ich glaube, die guten Umfragen dürfen wir noch nicht für bare Münze nehmen. Aber wir haben ein klares Wahlziel: Wir wollen so stark werden, dass wir mit der SPD eine Mehrheit haben. Das heißt umgekehrt aber auch, dass die SPD keine absolute Mehrheit erringt…
www.hamburg.gruene.de


DORA HEYENN (61) - DIE LINKE

 

Bei der letzten Wahl wollten Sie 8% erreichen und sind bei 6,4 % gelandet...

Tja, damals hat eine  Landtagskandidatin aus Niedersachsen im Fernsehen ein bisschen mit Steinen geworfen... Aber mit 8 Abgeordneten zum ersten Mal in der Bürgerschaft zu sein, war für uns eigentlich ein ganz guter Start. Alle waren sehr fleißig, haben sich an der Sache orientiert, und obwohl wir so unterschiedlich sind, haben wir sehr einig nach außen agiert. Wenn wir wieder solch eine Fraktion hinkriegen, wäre das schön. Wir haben auch auf den ersten 10 Listenplätzen 7 der jetzigen Fraktion, was noch mal bestätigt, dass die Partei mit der Bürgerschaftsfraktion zufrieden war. 3 Neue haben wir auch: 2 ganz junge Frauen, davon eine mit Migrationshintergrund, und einen Mann aus dem Bankbereich. Insofern glaube ich, dass wir wieder mit einer ganz guten Fraktion zusammen finden.

Was waren denn bisher die schlimmen Stellen der Regierung?

Dass die Koalition so früh auseinander geflogen ist. Dass Hamburg die Drehscheibe für die Atomtransporte ist, obwohl eine Partei wie Die Grünen im Senat sitzt. Die haben sich nie mit der CDU einigen können und waren nicht mal dazu in der Lage, die Menschen in Hamburg dazu aufzurufen, sich an der Menschenkette zu beteiligen. Und dann gab es natürlich noch das Thema Elbphilharmonie, bei dem wir als einzige Partei gegen eine finanzielle Aufstockung waren. Wir waren auch die Einzigen, die dem Rettungsprojekt für die HSH Nordbank nicht zugestimmt haben. Und wir haben deutlich gemacht, dass Hamburg nicht die Stadt der 1-Euro-Jobber sein darf. Ein weiterer negativer Punkt ist die momentane Schwächung des öffentlichen Schulwesens. Mindestens 70% der Eltern melden ihr Kind am Gymnasium an. Dadurch wird die Stadtteilschule das, was früher die Hauptsschule war. Es gibt in Hamburg einfach eine extreme soziale Selektion: Trotz stetig steigender Anzahl an Privatschulen haben wir den größten Fördersatz für Privatschüler. Als Ole von Beust anfing, lag der bei 65%, heute sind es 85%. Darauf haben wir aufmerksam gemacht und erreicht, dass der Elternbeitrag auf € 200,- gedeckelt wurde und Privatschulen zum ersten Mal nach Kriegsende kontrolliert wurden. Wenn das bundesweit passieren würde, könnten wir jährlich  ca. 20 Millionen fürs öffentliche Schulwesen sparen.

Wir steht die Linke zur Stadtbahn ?

Unser Parteitag hat beschlossen, dass abgeschnittene Stadtteile wie Bramfeld und Steilshoop besser in den öffentlichen Nachverkehr eingeschlossen werden müssen. Also im  Prinzip befürworten wir die Stadtbahn, sofern genügend Zuschüsse auf Bundesebene  gewährleistet sind.

Und die Deckelung der A7?

... ist unbedingt notwendig. Wir haben sowieso ein Problem damit, dass die Verkehrswege so ausgebaut werden sollen. Denn je mehr Straßen ich ausbaue und je mehr Autobahnen ich habe, umso mehr Verkehr kriege ich auf die Straße. Und eigentlich sollte es ja umgekehrt sein...

Die Stadtrad-Idee...

... ist gut, nur für die Fahrräder brauchen wir natürlich auch Fahrradwege und daran hapert es...

Die Kita-Gebührenerhöhung findet ja sicherlich keine Zustimmung bei den Linken...?

Wir sind für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Als Erstes würden wir die Studiengebühren abschaffen. Ich selbst bin auf einem Bauernhof aufgewachsen und habe von der Öffnung der Universitäten für andere soziale Schichten profitiert. Ich bin die Erste in unserer Familie, die Abitur gemacht hat. Damals war der Anteil an Arbeiterkindern an deutschen Hochschulen schon relativ gering, aber mittlerweile ist er erschreckend zurückgegangen.

Woher soll das Geld für die Gebührenabschaffung kommen?

Das nehmen wir uns einfach.

In der Bürgerschaftssitzung, in der wir die Abschaffung der Studiengebühren gefordert haben, wurden 120 Mio. für den Versorgungsfond geschlossen und 110 Mio. für ein neues System in der Sozialbehörde. Die langfristige Einstellung von 150 Steuerprüfern, die dafür sorgen, dass auch die Einkommensmillionäre geprüft werden, wurde hingegen abgelehnt. Dabei hätten diese Jobs 160 Mio. pro Jahr gebracht.  Natürlich reicht das noch nicht - es muss auch auf Bundesebene eine Vermögenssteuer geben...

Was ist noch geplant?

Wir werden diese Woche beantragen, dass alle Parteien in der Bürgerschaft eine Zurücknahme der Kita-Gebühren erklären.

Und in der letzten Sitzung im Februar beantragen wir eine Erklärung aller Bürgerschaftsfraktionen, dass sie nicht ans Weihnachtsgeld rangehen.

Außerdem werden wir weiterhin klarmachen, dass Demonstration ein Grundrecht ist und man sich gegen Übergriffe von Polizisten wehren können muss.

Nichtwähler versuchen wir mit Hausbesuchen neu zu motivieren.

Thema Wohnungsknappheit...

Natürlich plädieren alle Bürgerschaftsparteien für mehr Wohnungen. Wir sagen konkret, dass wir 8000 bezahlbare Wohnungen pro Jahr brauchen. Denn es gibt unglaublich viele Menschen, die mit relativ normalem Gehalt keine Wohnung mehr in Hamburg finden.

Wir haben immer gefordert, dass man alle Ressourcen nutzen muss, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – nicht den in der Hafencity, den können wir vergessen...

Was macht Sie sonst noch aus?

Wir sind die Partei, die auf den ersten 10 Listenplätzen 2 Migranten hat. Wir sprechen auch ganz bewusst die entsprechenden Communities wie Türken, Araber, Kurden etc an. Wir haben auch die notwendigen Kontakte, da alle 8 Abgeordneten in den letzten Jahren nicht nur im Rathaus Politik gemacht haben, sondern auch mit Umweltbewegungen, Bürgerrechtsinitiativen und Migrantenorganisationen vernetzt waren. Wir treten für das kommunale Wahlrecht ein und möchten, dass die Hamburger Migranten gleichberechtigt werden.

Was machen Sie, wenn Sie mal Zeit für sich haben?

Bei diesem Wetter gehe ich in die Töpferwerkstatt oder schmeiß die Nähmaschine an. Im Sommer tobe ich im Garten rum.

Sind Sie auch viel in der Live-Szene unterwegs?

Nein, zu Hause fühle ich mich am wohlsten. Deshalb fahre ich auch kaum in Urlaub.

Aber je einmal im Monat geh ich mit Kollegen aus dem Parlament in eine Ausstellung und mache mit meiner Tochter einen Kulturabend, z. B. im Theater.

Gibt es ein Theater, das sie besonders gern mögen?

Ja, das Altonaer Theater, das Ernst Deutsch Theater und das Thalia Theater. Das Schauspielhaus ist nicht meine Welt, da laufen mir immer so viele nackte Leute über die Bühne, und ich weiß gar nicht warum...

www.die-linke-hh.de


CLAUDIUS HOLLER (33) - DIE PIRATEN

„Wir können die 5 % knacken…“

 Die PIRATEN mussten 1000 Unterstütz­ungs­unterschriften für die Zulassung zur Landesliste sam­meln…

…und um in allen mit Kandidaten besetzten Wahlkreisen und Bezirken antreten zu kön­nen, benötigten wir sogar mindestens 3750 verifizierte Unterschriften. Dieses Ziel in knapp viereinhalb Wochen bei Minustem­pe­ra­­tur­en und Feiertagstrubel zu erreichen, war hart. Glücklicherweise haben wir an Zu­spru­ch gewonnen - in vielen Stadtteilen haben im Schnitt zwei von drei Bürgern unterschrie­ben. Viele Menschen kennen uns bereits - z.B. auch eine 80 Jahre alte Frau, die mich fragte, warum wir denn noch Unterschriften sam­meln müssen, weil sie uns doch letztes Mal schon gewählt hat! (lacht)

Warum soll man statt den LINKEN oder den GRÜNEN die PIRATEN wählen?

Die GRÜNEN haben einen großen Netzpo­li­tik-Beitrag in ihrem Wahl­pro­­gramm, der dem widerspricht, was sie in den letzten sechs Mo­naten abgestimmt haben. Für uns sind das Kernthemen, die nicht ver­handelbar sind - bei den GRÜNEN ist das Verhandlungsmasse. In NRW haben sie u.a. für die Vorratsdaten­speich­erung gestimmt! Bei uns würde so et­was nicht passieren - wenn einem ein Thema wichtig ist, kann man nur bei uns sicher sein, dass wir wirklich dafür fighten. Die GRÜ­NEN sind in diesem Punkt unglaubwürdig, und die FDP ist es auch.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat aller­dings ihre Meinung geändert…

Sie wird bei uns schon immer als verkapptes Piratenmitglied bezeichnet. (lacht) Was uns ganz klar unterscheidet ist, dass wir extrem basisdemokratisch arbeiten. Jedes von un­ser­en 12.000 Mitgliedern hat das gleiche Stimm­recht und kann sich mit einbringen. Das geht natürlich nicht nur über das Internet: Wir tref­fen uns jeden Dienstag um 19 Uhr zum of­fen­en Stammtisch im Haus III&70.

Wieviele Hamburger PIRATEN gibt es aktuell?

Zur Zeit gibt es hier 461 offizielle PIRAT­EN - wir haben uns seit der letzten Wahl knapp verzehnfacht. Das Thema Zensur im Internet hat uns einen Riesenschub gebracht.

Stichwort WikiLeaks.

Die Schweizer PIRATEN Partei war die erste, die einen Mirror (Inhalte sind komplett verfügbar) für WikiLeaks eingerichtet hat. Dem hat sich die deutsche Partei nach zwei Tagen angeschlossen. Mittlerweile gibt es ca. 500 Seiten, die WikiLeaks offiziell spiegeln, und damit dafür sorgen, dass die Inhalte nicht gelöscht werden können, weil dann müssten die Amis deutsches Recht brechen.

Zum Thema Datenschutz.

Unsere Zielgruppe hat sich durch das Thema massiv erweitert. Auch 40-, 50- und 60-jährige unterschreiben gern bei uns, weil sie mittlerweile verstehen, was wir mit Daten­schutz meinen. Von Krankendaten und Ar­beits­fehltagen auf einer Speicherkarte, bis zum neuen digitalen Personalausweis, fühlt sich jeder angesprochen. Man muss nichts Böses tun, um etwas zu verbergen zu haben. Entscheidend ist, dass der Staat mittlerweile Grenzen überschreitet. Die Vorratsdaten­spei­ch­­erung ist rechtlich gesehen ziemlich un­sauber…

Die Studien- und Kita-Gebühren…

…müssen weg! Wenn wir ein kinderfreund­lich­es Land sein möchten, ist das Baustein Num­mer Eins. Und wenn die SPD das wirk­lich umsetzen möchte, würden wir das mit­tragen.

Zur aktuellen Wohnungsnot-Debatte…

Die PIRATEN Partei fordert eine Neu­ori­en­tierung der Wohnraumförderung. Die Verga­be von öffentlichen Bauaufträgen muss trans­pa­rent und nachvollziehbar erfolgen. Des Weit­eren setzen wir uns für die Ausweitung der Möglichkeiten von alternativen Wohn­for­m­en, z.B. dem Leben auf Bauwagenplätzen, ein.

Zur Stadtbahn…

Hier gilt: „ÖPNV für lau!“ - wir PIRATEN streben eine kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrs­mittel für alle Bürger an. Außerdem setzt sich die Partei für den Bau der Stadt­bahn als ökologisch sinnvolles Verkehrs­mit­tel ein. Die Kapazitäten des öffentlichen Nah­verkehrs sollen ausgebaut werden.

Die Elbvertiefung…

…möchten wir streichen. Das ist ein Wett­kampf, den wir nicht gewinnen können - es sei denn, wir würden den Elbtunnel auf­gra­ben. Wir wollen ein bundesweites Hafen­kon­zept mit Wilhelmshaven und Bremerhaven entwickeln, und versuchen, den Hamburger Hafen als Umschlagplatz anzubinden. Die Elbvertiefung würde 400 Millionen Euro kosten - dafür kann man eine ganze Menge Stadt­bahn bauen und Kita-Plätze günstiger mach­en.

Was geht Hamburg sonst noch an?

Die PIRATEN fordern, die Kamera­über­wach­ung im öffentlichen Raum einzustellen. Ebenso soll das Ganzkörperscanner-Projekt am Ham­burger Flughafen beendet werden. Wir streben einen Ausstieg aus dem Kir­ch­en­steuersystem an - Hamburg soll keine Kirchensteuern mehr zahlen!

Wieviel Prozent erhoffen sich die PIRAT­EN?

Unsere Selbsteinschätzung ist FDP plus x. Nach dem, was wir aktuell auf der Straße erleben, - auch wenn die Umfragen noch anders aussehen - haben wir keinen grünen Wähler getroffen, der nicht angewidert ist von dem, was seitens der GAL in der letzten Regierung passiert ist. Deshalb schließen wir es nicht aus, dass wir die 5% knacken können.

Was machst du als PIRAT privat?

Um dem Vorwurf gegen illegales Fileshar­ing entgegen zu wirken: Ich bin begeisterter Musiksammler und besitze 2000 CDs und 1000 LPs! (lacht)

 www.piratenpartei-hamburg.de