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So entsteht eine neue Partei:
DIE PIRATEN
 

SIEG DER PIRATEN-PARTEI



Piraten-Partei zieht mit 8,9% der Stimmen ins Berliner Parlament ein. 120.000 Wähler!!! Damit haben sich die Stimmern der Datenschützer gegenüber der Vorwahl verdoppelt

News 09.09.2011: 5 jahre Piratenpartei



Dieses Wochende hat die Piratenpartei grund zum Feiern.
An den nächsten zwei Sonntagen wird in Niedersachsen und Berlin gewählt, in Berlin hat die Piratenpartei in Umfragen bereits die 5 % Hürde geknackt.





News: 21.2.11: Die Piratenpartei hat auf Landesebene 2,1 % erreicht. 1,9 % mehr, als bei der letzten Bürgerschaftswahl!

PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND - Klarmachen zum Ändern!
Ausgabe 01/2010

Foto: Michael Vogel

„Es ist besser, ein Pirat zu sein, als der Navy beizutreten“, wusste schon Apple-Gründer Steve Jobs (54), als eine der bekanntesten Persönlichkeiten der Computerindustrie. Infor­mationelle Selbstbestimmung, freier Zu­gang zu Wissen und Kultur, sowie die Wahr­ung der Privatsphäre als Grundpfeiler der zu­künftigen Informationsgesellschaft, hat sich auch die junge Piratenpartei auf die Fahnen geschrieben. Mit weltweit wachsendem Er­folg: Aktuell erzielte die schwedische Pirat­partiet - die früheste der sogenannten Pira­ten­parteien - bei der Europawahl 7,1 Pro­zent der Stimmen und stellt einen Abgeord­neten (Spitzenkandidat und stellvertretender Vorsitzender Christian Engström, 49) im Eu­ro­paparlament. Auch die vor drei Jahren gegründete deutsche Piratenpartei feierte bei der Bundestagswahl 2009 einen spekta­ku­lären Erfolg: Die Politik-Neulinge kamen auf rund 2 % der Stimmen - bei den Erst­wählern sogar auf 13 %! In der OXMOX-Redaktion schildert der Piraten-Bundesvor­sit­zende Jens Seipenbusch (41) die poli­tischen Aufgaben und Ziele seiner Erfolgs-Partei…

Foto: Rainer Klute

 „Ich vermute die meisten Wähler hat uns die Zugangs-Erschwerungsgesetz-Debatte zugetrieben. Zensursula (Bundes­fami­li­en­ministerin Ursula von der Leyen, 51, CDU) war eine gute Wahlhelferin. Ich habe nie verstanden, warum die CDU so agiert hat. Als Dr. Wolfgang Schäuble (67, CDU) auf der Innenministerkonferenz verkündet hat, dass die sogenannten „Killer-Spiele“ generell verboten werden sollen, ha­ben bei jedem 18jährigen die Ohren ge­klingelt. Entweder ist es der CDU egal, dass sie mit solchen Aussagen die jungen Wähler verprellt, oder sie braucht als Rentnerpartei die junge Generation nicht. Bei der Bundes­tagswahl 2009 haben die PIRATEN ca. 850 000  Stimmen deutschlandweit erhalten. Es gibt Statistiken die belegen, dass wir bei den 18-24jährigen bei ca. 9 Prozent liegen - was beweist, dass wir insbesondere bei den jüng­eren Wählern stark punkten“, erklärt der beruflich stellvertretende Leiter der Informa­ti­on­sverarbeitungs-Versorgungseinheit der Rechts­wissenschaftlichen Fakultät an der West­fälischen Wilhelms-Universität in Müns­­­ter.

„Wir bearbeiten den Wandel zur Informationsgesellschaft - das ist ein brand­aktuelles, großes Thema. Die Veränderungen im Zuge der Digitalen Revolution haben zahlreiche Aspekte. Noch viel mehr sogar, als die Themen, die wir bis jetzt im Programm haben. Das Spektrum reicht vom Privatleben über die Arbeitswelt bis hin zur Globa­li­sier­ung. Es geht uns nicht darum, Staatssekretär­posten zu ergattern, sondern es geht um die Sache. Die PIRATEN möchten vernünftige Lösungen für ein Thema anbieten, bei dem noch viel zu häufig versucht wird, es mit alten Rezepten in den Griff zu kriegen. Leider wird Internetge­setz­gebung heutzutage nach altherkömmlicher Art betrieben - ohne zu berücksichtigen, um was für ein Medium es sich überhaupt handelt. Das klassische Bei­spiel sind Rundfunkgebühren für internet­fähige Geräte. Einige Leute scheinen den Unterschied zwischen Rundfunk und Internet überhaupt nicht zu kennen. Oder er inte­res­siert sie einfach nicht - nach dem Motto: Hauptsache wir können noch `ne Gebühr drauf­schlagen. Die von der GEZ denken sicherlich so. Nur leider sind die Politiker, die sich mit der Thematik auseinandersetzen müssen, größtenteils relativ unwissend. Hans-Chris­tian Ströbele (70, Bündnis 90/Die Grünen) zum Beispiel ist jemand, der Bürgerrechtlich sehr engagiert ist. Was er dann aber teilweise noch von irgendwelchen Tele­fondrähten erzählt - da wäre mal eine kleine Schulung angebracht.“ (lacht)

„Wir haben zwar alle brav unsere Homepages, aber viele Diskussionen laufen ja eher in Foren, die wir alle kaum kennen.“ – Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (54, CDU) will sich ein Beispiel an der Piratenpartei nehmen und online stärker kommunizieren.

„Ich habe viel mit den Grünen diskutiert, u.a. auch mit Volker Beck (49), der sagt: „Ihr habt im Grunde genommen die gleichen Themen der Bürger- und Menschen­rechte wie wir.“ Im Allgemeinen haben uns die Grünen immer recht kritisch beäugt, weil sie der Meinung sind, wir nehmen ihnen Wähler weg. Dazu muss man sagen, beim Zugangs­erschwernisgesetz zeigte sich, dass ein Drittel der Grünen Bundestagsabge­ord­neten nicht gegen dieses Gesetz gestimmt, sondern sich enthalten haben, weil sie das Gesetz eigentlich befürworten. Das hat für böses Blut bei der Grünen Jugend gesorgt, denn die wissen um das Problem, Bürger­rechte im digitalen Zeitalter zu verteidigen und stehen uns hier viel näher. Aber der Rest der Partei hat das Problem eben noch nicht verstanden und wir wollen nicht auf diese Entwicklung bei den Grünen warten“, erklärt der kinderlos verheiratete PIRATEN-Kapi­tän.

„Die Überwachungsgesellschafts-Pro­ble­matik hat in unserer Partei oberste Prio­rität. Vor diesem Hintergrund haben wir beschlossen, dass es unser wichtigstes Ziel ist zu erreichen, dass da erstmal wenigstens ein Stopp geschieht. Langfristig planen wir eine politische Umkehr, damit es nicht zu einer Überwachungs-Gesellschaft kommt. Wenn wir ein Vollprogramm hätten, würde das da­zu führen, dass wir weniger Leute an­sprech­en könnten. Man verliert mit jedem weiteren Standpunkt Wähler, die man eigentlich im Kampf gegen die Überwachungs-Gesell­schaft gewinnen könnte. Kurz gesagt, ob jemand für oder gegen Atomkraft ist, ist mir im Kampf gegen die Überwachungs-Ge­sellschaft - den ich jetzt für wichtig halte - erstmal egal. Der Atomausstieg ist eine Dis­kussion, die in der Breite ausreichend geführt wird. Wir haben allerdings bei keiner der existierenden Parteien gesehen, dass man sich aktiv gegen die Überwachungs-Gesell­schaft stellt. Deshalb möchten wir möglichst viele Leute unter diesem Kredo versammeln und erstmal bei diesem Kernthemen bleiben - auch um bei der Wahl glaubhaft zu sein. Diesen Aspekt werfe ich zum Beispiel u.a. den Grünen vor: Die haben keine Prioritäten in ihrem Programm. Wenn ich mich für Grün entscheide, dann habe ich zwar eigentlich alles gewählt, was mir lieb ist. Aber was davon durchgesetzt wird, entscheidet letzt­end­lich die Fraktion im Bundestag. Bei den PIRATEN ist es so, dass wir von Anfang an gesagt haben, alles was wir im Programm noch dazu nehmen, wird in der Priorität geringer sein, als die Überwachungs­ge­sell­schafts-Geschichte. Aktuell haben wir u.a. den Bereich Bildung hinzugenommen - hier fordert die Piratenpartei z.B. die Ab­schaf­fung der Studiengebühren. Ich kann mir vor­stellen, dass wir uns da noch weiter­ent­wick­eln. Aber ich glaube nicht, dass wir von jetzt auf gleich Wirtschaft, Soziales und weitere Felder abdecken - das können wir auch gar nicht.“

Mit aktuell 11059 Mitgliedern (Stand: 03.12.2009) erlebt die „kleine“ Pira­ten­partei ein rasantes Wachstum. „In Ham­burg sind die Mitgliederzahlen explo­diert! Deutschlandweit haben wir seit den Bundes­tagswahlen im Schnitt ca. 70 Neumitglieder pro Tag - zum Vergleich: Die SPD verliert aktuell ca. 30 Mitglieder pro Tag! Das sind nicht automatisch Piraten, aber es gibt durch­­aus Wechsler von der SPD, den Grü­nen sowie ein paar Liberale und Mitglieder der Jungen Union. An Wahlkampferstatt­ung wird es für die Bundestagswahl zwi­schen 150.000 und 200.000 Euro geben. Lange nicht so viel, wie man vermuten wür­de. Die Parteien erhalten zwar regulär ca. 85 Cent pro Stimme, aber es gibt mehrere Kap­pungsgrenzen, und die Hauptkappungs­gren­ze für uns ist, dass man nie mehr kriegt, als man selber in dem Jahr an Spenden und Bei­trägen eingenommen hat. Man kann seinen Haushalt also maximal verdoppeln. Die Par­teien­fin­anzierung ist für uns recht hilfreich, auch weil wir viele Studenten haben, die keine drei­stelligen Tausender­be­träge spenden kön­nen. Momentan haben wir noch den „Luxus“, alles ehrenamtlich zu machen. Wenn es in Zukunft um gut be­zahlte Ämter und Beamten­posten geht, wer­den die Parteimitglieder da sicherlich ein Wört­chen mitsprechen. Aktuell befindet sich die Innerparteiliche-Struktur noch im Aufbau. Wir müssen schauen, wie wir das überhaupt mit den Abstimmungen machen - ob wir Delegierte brauchen usw. Bei dem Wort Delegierte kriegen viele Mit­glieder schon Pickel - die sind alle un­heimlich basisdemokratisch orientiert. Da wird die Frage sein, ob wir das überhaupt organisiert kriegen. Delegierte haben ja auch einen pragmatischen Aspekt, nicht nur einen Repräsentativen“, erklärt der Frank Zappa-Fan („Ich habe fast alle CDs!“).

Foto: Olaf Haensel

 Apropos, wie sieht es mit den Rechten privater Musiksammler und denen der Urheber aus? „Wir beschäftigen uns nicht nur mit dem Copyright, sondern mit dem ge­samten Materialgüterbreich. Beim Copyright haben die PIRATEN zwei Hauptfor­der­ung­en: Zum einen, dass man das Urheberrecht nicht dazu anwendet, private oder nicht-kommerzielle Tauschgeschäfte - z.B. übers Internet - zu kriminalisieren. Zum anderen wollen wir die Schutzfristen reduzieren - auf eine Zeitspanne, die maximal mit dem Tod des Urhebers zu tun hat. Das Problem beim Urheberschutz ist allerdings, dass der Ur­heber heutzutage seine Rechte meist an eine Firma überträgt. Diese hat natürlich Inte­res­se daran, das Urheberrecht ewig zu verläng­ern - sonst ist ja irgendwann die Geld­druck­maschine weg. Wir arbeiten mit einigen Ur­hebern zusammen, die ein vitales Interesse daran haben, dass der Rechtsfokus mehr auf dem Urheber liegt und nicht auf der Ver­wertungsindustrie. Die letzten Veränderung­en beim Urheberrecht haben noch die Ver­werter begünstigt - zu Lasten der Ur­heber! Man darf aktuell Rechte an zukünftigen Ver­wertungsmodellen übertragen. Das durfte man früher nicht, und das bedeutet, dass wenn ich als Urheber einen Buy-Out-Vertrag mache, zu dem ich meistens gezwungen bin, dann trete ich die Rechte komplett ab. Wenn dann in Zukunft so etwas auftaucht, wie aktuell der Wechsel vom Buch zum eBook, dann musste der Verwerter früher auf den Urheber zukommen sagen: Wir wollen das jetzt auch elektronisch vertreiben. Daraufhin konnte der Urheber sagen: Ok, dann möchte ich dafür nochmal Geld haben. Das wird es so in Zukunft nicht mehr geben. Dann kann der Verleger sagen: Das machen wir einfach, weil die Rechte haben wir ja schon.“

  Und private Musiksammler? „Wir vertreten den Standpunkt, dass eine erlaubte Privatkopie - auch im Internetmaßstab - nicht verhindert, dass man mit Musik Geld ver­die­nen kann. Es herrscht die landläufige Mei­n­ung: Wenn man tauschen kann, kauft man nicht mehr. Das denke ich nicht! Es gibt z.B. das Modell iTunes, als aktuell größten Musik­­­verkäufer im Internet - was finanziell her­vorragend funktioniert. Außerdem bietet das Internet die Möglichkeit, dass die Ur­heber mehr von dem bekommen, was er­wirt­schaftet wird. Zum Beispiel bei jamendo.com - dort kann man Musik kostenlos und beliebig oft hören. Sobald jemand mit den Songs Geld verdient, z.B. indem er sie in einen Film ein­bindet, wird Kohle fällig. Es ist sicherlich nicht jedermanns Sache, Musik frei ins Netz zu stellen. Aber es gibt Bands, die damit tatsächlich Geld verdienen. Natürlich nicht unbedingt solche, wie Metallica.“ (lacht) Anm.: Die US-Me­tal-Band verklagte einst den Internetanbieter Napster, sowie Tausen­de ihrer eigenen Fans. „Aktuell wird mit Kon­zerten sehr gut verdient - während der Tonträger-Absatz run­tergeht, weil Musik­ ver­mehrt in MP3-Dateien konsumiert wird. Ich erin­nere mich noch, als ich zuletzt Frank Zappa in Deutschland gesehen habe - das hat 35 DM gekostet. Heutzutage kaufe ich bei Madonna für 100 Euro nicht mehr die Musik, sondern die Show“, erklärt der PIRA­TEN-Vorsitzende, der selbst 10 Jahre lang Geige spielte und dessen Frau am klassi­schen Klavier sitzt. „Bei den kleineren Clubs ist die GEMA-Problematik sicherlich wichtig. Dass nicht nach Besuchern abgerechnet wird, son­dern pauschal nach Kapazität des Saals - egal ob drei oder dreihundert Leute kommen. (Anm.: In Hamburg werden die GEMA-Kos­ten kleinerer Clubs seit kurzem von der Stadt über­nommen.) Es gibt ein Projekt namens GEMA 2.0,, das versucht das Model weiter­zu­schreiben. Ich denke ein wesentliches Pro­blem bezüglich der GEMA ist die Monopol-Stellung. Wir vermuten aber, dass es in Zu­kunft zu einer Vielfalt solcher Gesellschaften kommen wird. Es macht keinen Sinn, das im Monopol zu belassen.“

 Nicht nur in Punkto Urheber­recht und GEMA sieht sich die Partei mit der Musikbranche verbunden - sie verdankt ihr sogar den Namen: Als Reaktion darauf, dass die Musik- und Filmindustrie privat kopierende Menschen „Raubkopierer“ und „Piraten“ nennt! Die Piratenpartei nimmt diesen Namen an und deutet ihn um: Piraten waren die Menschen, die sich auf den Oze­anen von den Repressalien der Obrigkeit be­freiten und in kleinen Gruppen Demokratie und Gleichheit lebten. Womit wir wieder beim klugen Zitat von Steve Jobs angelangt wären…                                              Klaus M. Schulz / Stefanie Ohl

 piratenpartei.de