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DIE QUAL DER WAHL

Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen am 20. Februar

Im Stadtstaat Hamburg wird zum 20. Mal eine neue Bürgerschaft gewählt - weil die GAL die bundesweit erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene am 28. November 2010 verlassen hat. Während die CDU Umfragen zufolge mit massiven Verlusten rechnen muss, dürften sich die GRÜNEN über Stimmzuwachs freuen. Doch „Vorsicht und Obacht“, warnt GAL-Parteivorsitzende Katharina Fegebank (33). „Da ist der Drops noch nicht gelutscht…“

Es ist ein kurzer aber heftiger Wahlkampf, in dem sich die Hamburger Parteien befinden. Und selbst der Wahlsieger scheint so gut wie sicher: Aktuelle Umfragen sehen eine klare Mehrheit über 40 % für die SPD. Die GRÜNEN kämen auf mindestens 20 % und die CDU nur wenig darüber. Die LINKEN würden die 5%-Hürde überspringen, während die FDP darunter bleibt… So weit, so spekulativ. Trotzdem wäre es eine Sensation, wenn die Sozialdemokraten demnächst nicht an Elbe und Alster regierten. Spitzenkandidat Olaf Scholz (52) hat bereits angekündigt, mit der GAL koalieren zu wollen. Diese hatte im Herbst die seit 2008 bestehende schwarz-grüne Koalition aufgekündigt und dem designierten Bürgermeister Christoph Ahlhaus (41) vorgeworfen, ihm sei der Neustart nicht gelungen. (OvB. 55, arbeitet mittlerweile wieder als Rechtsanwalt und in einer Unternehmensberatung) Ahlhaus warf daraufhin der GAL und dem CDU-Parteitag vor, aus reinem Machtkalkül gehandelt zu haben.

Die CDU wählte Ahlhaus mit 93,5 % der Stimmen zu ihrem Spitzenkandidaten. „Ich sage Ihnen, ich bin richtig gut drauf“, äußerte Ahlhaus und bemerkt über seinen Herausforderer von der SPD, „der verspricht jedem alles.“ Scholz kündigte an, die Bildungspolitik zu einem zentralen Punkt seiner Regierung zu machen - an der war schwarz-grün nämlich gescheitert.  Die GAL schickt mit knapp 86 % der Stimmen die frühere Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (47) als Spitzenkandidatin ins Rennen. Ziel der GRÜNEN ist es, die Regierungsbeteiligung fortzusetzen - diesmal mit der SPD, denn „eine große Koalition würde Hamburg lahm legen und eine SPD-Alleinregierung bedeutet Stillstand.“

Eine große Koalition kann sich Ahlhaus hingegen vorstellen, denn es ist auch höchst unwahrscheinlich, dass die FDP um Katja Suding (35) ins Hamburger Rathaus einzieht, nachdem sie bereits bei den letzten beiden Wahlen an der 5%-Hürde scheiterte. Und es gibt ja auch noch die LINKE, die als erster Verband im Westen ihren Platz in einem Landesparlament zu verteidigen hat. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn (61) wurde mit 94 Stimmen zur Spitzenkandidatin gewählt. Das ist noch nicht alles - insgesamt wurden zwölf Parteien und eine Wählervereinigung mit 323 Personen zugelassen. Dazu gehören (in alphabetischer Reihenfolge):

1.    Bündnis 90/DIE GRÜNEN    (GRÜNE/GAL) als Partei
2.    Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG Hamburg) als Partei
3.    Bürgerliche Mitte (Bü-Mi) als Wählervereinigung
4.    Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) als Partei
5.    DIE LINKE (DIE LINKE) als Partei
6.    Freie Demokratische Partei (FDP) als Partei
7.    FREIE WÄHLER Hamburg (FREIE WÄHLER) als Partei
8.    Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) als Partei
9.    ÖKOLOGISCH-DEMOKRATISCHE PARTEI (ÖDP) als Partei
10.  Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) als Partei
11.  Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) als Partei
12.  Rentner Partei Deutschland (RENTNER) als Partei
13.  Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) als Partei

Nicht zugelassen wurde die Landesliste der Wählervereinigung „Nordabgeordnete (WNA)“, weil sie nicht die erforderlichen 1.000 Unterstützungsunterschriften vorgelegt hatte. Der Antrag der „Sarazzistischen Partei - für Volksentscheide SPV Atom-Stuttgart21 (SPV)“ auf außerordentliche Zulassung wegen der verkürzten Vorlaufzeit dieser Wahl wurde vom Landeswahlausschuss abgelehnt. Unterschiedliche Einzelkandidaten haben es ebenfalls nicht auf den Wahlzettel geschafft: Ralf Apelt (Bildung sichert Rente), Michael Gerdes, Karl-Peter Grube (Für mehr Menschlichkeit), Detlef Grumann (Für eine faire Arbeitswelt), Margit Ricarda Rolf, Romuald Jasinski, Marouf Shadab (Für die Rechte und Pflichten der Minderheiten in Hamburg), Mustafa Mesut Yasar (Für ein besseres Miteinander).

Für die PIRATEN, die mit einem im Vergleich zu 2008 schätzungsweise nochmal deutlich verbesserten Ergebnis auf den Einzug in die Bürgerschaft hoffen, wird dies die Wahl der Qual: Den Steuerzahlern steht die teuerste Abstimmung aller Zeiten bevor! Wenn am 20. Februar gewählt wird, werden viele Bürger ratlos an den Urnen stehen, denn sie sollen 20 Kreuze auf mehrere hundert Politiker verteilen.  Nach dem Volksbegehren im Sommer 2009 wurde das Wahlrecht noch komplizierter. Statt eine Partei zu wählen, können jetzt auch auf der Landesliste (entscheidet über die Sitzverteilung im Parlament) fünf Stimmen für Parteien und Kandidaten vergeben werden, von denen jede Partei bis zu 60 aufstellt. Dazu kommen die Wahlkreise: Hier kann man seine fünf Stimmen nicht mehr einer Partei geben, sondern muss sie auf Dutzende Kandidaten verteilen. Gleiches gilt für die  parallele Bezirkswahl. Als Entscheidungshilfe sind auf dem Wahlzettel der Name, das Alter und der Beruf der jeweiligen Kandidaten angegeben. Deshalb ist für diese nur eins entscheidend: Sie müssen ihren Namen bekannt machen! „Viele Kandidaten investieren bis zu 10.000 €“, erklärt Robert Heinemann, Sprecher der CDU und Kandidat in Ottensen. „Damit entscheidet auch das private Vermögen darüber, ob jemand ins Parlament kommt.“ Die Wahl 2008 hatte 14,4 Millionen Euro gekostet. 2011 wird noch teurer, weil statt zwölf jetzt 20 Stimmen ausgezählt werden müssen. 15.000 Wahlhelfer sind dafür von Sonntag bis Mittwoch im Einsatz und erhalten dafür zwischen 400 - 480 € Entschädigung.  Die Wahlbeteiligung lag 2008 bei 63,5 %. Die CDU lag mit 42,6 % an der Spitze, gefolgt von der SDP (34,1 %), den GRÜNEN, der LINKEN, der FDP und den PIRATEN. Und jetzt, liebe Leser, habt ihr die Qual der Wahl...