Im Stadtstaat Hamburg wird zum 20. Mal eine neue Bür­ger­schaft gewählt - weil die GAL die bundes­weit erste schwarz-grüne Koalition auf Lan­des­ebene am 28. November 2010 verlassen hat. Während die CDU Um­fragen zufolge mit massiven Verlusten rech­nen muss, dürften sich die GRÜNEN über Stimmzuwachs freuen. Doch „Vorsicht und Obacht“, warnt GAL-Par­tei­vorsitzende Kat­ha­rina Fegebank (33). „Da ist der Drops noch nicht gelutscht…“

1.    Bündnis 90/DIE GRÜNEN    (GRÜNE/GAL) als Partei

2.    Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG Hamburg) als Partei

3.    Bürgerliche Mitte (Bü-Mi) als Wählervereinigung

4.    Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) als Partei

5.    DIE LINKE (DIE LINKE) als Partei

6.    Freie Demokratische Partei (FDP) als Partei

7.    FREIE WÄHLER Hamburg (FREIE WÄHLER) als Partei

8.    Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) als Partei

9.    ÖKOLOGISCH-DEMOKRATISCHE PARTEI (ÖDP) als Partei

10.  Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) als Partei

11.  Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) als Partei

12.  Rentner Partei Deutschland (RENTNER) als Partei

13.  Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) als Partei

Nicht zugelassen wurde die Landesliste der Wählervereinigung „Nordabgeordnete (WNA)“, weil sie nicht die erforderlichen 1.000 Unterstützungsunterschriften vorgelegt hatte. Der Antrag der „Sarazzistischen Par­­tei - für Volksentscheide SPV Atom-Stuttgart21 (SPV)“ auf außeror­dent­­liche Zulassung wegen der verkürzten Vorlaufzeit dieser Wahl wurde vom Landes­wahlausschuss abgelehnt. Unterschiedliche Einzelkandidaten ha­ben es ebenfalls nicht auf den Wahlzettel geschafft: Ralf Apelt (Bildung sichert Rente), Michael Gerdes, Karl-Peter Grube (Für mehr Mensch­lichkeit), Detlef Grumann (Für eine faire Arbeitswelt), Margit Ricar­da Rolf, Ro­mu­ald Jasinski, Marouf Shadab (Für die Rechte und Pflichten der Minderheiten in Hamburg), Mustafa Mesut Yasar (Für ein besseres Miteinan­der).

Es war eine relativ ungewöhnliche Beendi­gung, weil es keinen inhalt­lichen Streit gab, sondern die Situation, dass die CDU ihre eigenen personellen Wechsel nicht verkraftet hat. Es ist ja nicht nur Ole von Beust ge­gangen, sondern es gab einen Erosionspro­zess der offenkundig nicht zum Stillstand kam. Das war der Grund, aus dem wir gesagt haben, dass wir diese Koalition nicht mehr sinnvoll für Hamburg weiter­lauf­en lassen kön­nen. Es gab nicht mehr die Ver­lässlichkeit in der Zusammen­arbeit. Das Steu­er­ungs­zent­rum war stark ge­prägt durch von Beust. Die Figur, die die Koalition gut integrierte, hat auf Seiten der CDU seit Sommer gefehlt. Wir Grünen hatten natürlich auch die eine oder andere Nieder­la­ge in unserer Regierungszeit. Dazu gehört z.B., dass ich das Kraftwerk Moor­burg ge­neh­migen musste - das war allerdings ein ju­ris­tisches Problem, das man politisch nicht mehr bremsen konnte.

…und das akzeptieren wir auch. Trotzdem wird die Schulpolitik weiterhin wichtig sein. Die Themen mehr Ganztags­schulen, sowie die Stärkung von Stadtteil­schulen bleiben ak­­tu­ell. Eine gerechte Bildungspolitik kommt nicht automatisch, sondern die muss man ent­sprechend mit Inhalt füllen.

Hier vertreten Die Grünen eine Minder­heit­en­position, was die bisherige politische Stim­m­ung der Stadt angeht. Wir halten die Elb­ver­tiefung für ökologisch sehr problema­tisch, sind aber realistisch genug, dass wir nicht versprechen kön­nen, die Elbvertiefung zu verhindern.

Das Thema habe ich während meiner Zeit als Stadtentwicklungs- und Umwelt­sena­to­rin sehr weit voran gebracht. Die Menschen müs­sen vor dem Autobahnlärm geschützt werden, und der Deckel schafft die Möglichkeit, die Stadtteile im Westen Hamburgs wieder zu­sammen zu bringen. In diesem Punkt sehe ich Unterstützung von beiden großen Par­tei­en. Für uns kommt es jetzt darauf an, stark ge­nug zu werden, um mit der SPD eine Mehrheit zu schaffen.

Ja, die CDU ist als Regierungspartner zu die­sem Wahltermin definitiv ausgeschlossen.

Die Elbphilharmonie hat durch die explo­sions­artigen Kostensteigerungen an Akzep­tanz eingebüßt. Deshalb muss in Zu­kunft strikt darauf geachtet werden, dass bei der Auseinandersetzung zwischen Stadt und Bau­unternehmen die Kosten eingehalten werden. Wenn man das ab jetzt verlässlich zu Ende bringt, wird sicherlich mit einigem Abstand gesagt werden können, dass es ein schönes Gebäude geworden ist.

Kultur ist für die Ausstrahlungskraft einer Großstadt sehr wichtig. Wenn wir sagen, „Hamburg soll Musikstadt werden“, dann heißt es, dass die Politik sich kümmern und Voraussetzungen dafür schaffen muss. Weil es im Haushalt immer wieder Engpässe gibt und wir im Be­reich der Kulturförderung Pro­bleme der Unter­finanzierung haben, hat die GAL die Idee entwickelt, eine Kultur­taxe einzuführen, die dauerhaft der Kultur­finan­­zier­ung zu Gute kommt.  Diese soll in einer Größenord­nung von bis zu 10 Millionen Euro im Jahr eingerichtet werden.

Ich glaube, dass die Kulturinstitutionen der Stadt eine auskömmliche Unterstützung brau­ch­en. Dabei ist die Vielfalt wichtig, und dass man sich nicht nur auf etablierte große Unter­nehmen beschränkt, sondern auch Geld­er für kleine Ateliers zur Verfügung stellt, in denen sich Künstler entwickeln können. Das macht für mich eine gute Kulturpolitik aus.

Ich bin geprägt durch Musik, weil ich selber im klas­sischen Bereich singe. Ich habe früher in Chören die Alt-Stimme über­nom­men - auch auf Konzert­en. Heute gehe ich gern in die Oper, besuche aber auch die Hip Hop-Akademie, wenn sie mal wieder in den Flie­gen­den Bauten zu Gast ist.

Ich war in meiner Rolle als Senatorin auch mit diesem Bereich befasst. Wir haben an wichtigen Punk­ten entscheidend die Richtung geändert. U.a. haben wir gefordert, dass wir wieder mehr Geschoss- und Mietwohnungs­bau brauchen, sowie mehr Sozialwohnungen - da haben wir die Zahl bereits von 600 auf ca. 1200 ver­dop­pelt. Außerdem besitzt die Sta­dt sehr viele Flächen in Hamburg. Wenn diese ver­kauft werden, darf das nicht unter dem Ge­sichts­punkt geschehen, wie man den höchsten Preis dafür erzielt, sondern nach dem besten Bau­konzept. Darüber hinaus muss man auch schauen, wo es ungenutzte Flächen - insbesondere leerstehende Gewer­be­flächen - gibt, die man für Wohnungen bereithalten kann. Außerdem arbeiten wir an sozialen Erhaltungsverordnungen gegen die sogenann­te Gentrifizierung (Immobilien so­zi­al schwäch­erer Viertel werden zu (Luxus)- Ei­gen­tum umgewandelt). Das haben wir be­reits in vier Quartieren - St. Pauli, St. Georg, sowie Teilen von Ottensen und der Schanze - erfolgreich umgesetzt.

Wir haben mit dem Vorstand bislang gar keine Prozentzahl definiert. Ich glaube, die guten Umfragen dürfen wir noch nicht für bare Münze nehmen. Aber wir haben ein klares Wahlziel: Wir wollen so stark werden, dass wir mit der SPD eine Mehrheit haben. Das heißt umgekehrt aber auch, dass die SPD keine absolute Mehrheit erringt…

Die GRÜNEN haben einen großen Netzpo­li­tik-Beitrag in ihrem Wahl­pro­­gramm, der dem widerspricht, was sie in den letzten sechs Mo­naten abgestimmt haben. Für uns sind das Kernthemen, die nicht ver­handelbar sind - bei den GRÜNEN ist das Verhandlungsmasse. In NRW haben sie u.a. für die Vorratsdaten­speich­erung gestimmt! Bei uns würde so et­was nicht passieren - wenn einem ein Thema wichtig ist, kann man nur bei uns sicher sein, dass wir wirklich dafür fighten. Die GRÜ­NEN sind in diesem Punkt unglaubwürdig, und die FDP ist es auch.

Zur Zeit gibt es hier 461 offizielle PIRAT­EN - wir haben uns seit der letzten Wahl knapp verzehnfacht. Das Thema Zensur im Internet hat uns einen Riesenschub gebracht.

Die Schweizer PIRATEN Partei war die erste, die einen Mirror (Inhalte sind komplett verfügbar) für WikiLeaks eingerichtet hat. Dem hat sich die deutsche Partei nach zwei Tagen angeschlossen. Mittlerweile gibt es ca. 500 Seiten, die WikiLeaks offiziell spiegeln, und damit dafür sorgen, dass die Inhalte nicht gelöscht werden können, weil dann müssten die Amis deutsches Recht brechen.

Unsere Zielgruppe hat sich durch das Thema massiv erweitert. Auch 40-, 50- und 60-jährige unterschreiben gern bei uns, weil sie mittlerweile verstehen, was wir mit Daten­schutz meinen. Von Krankendaten und Ar­beits­fehltagen auf einer Speicherkarte, bis zum neuen digitalen Personalausweis, fühlt sich jeder angesprochen. Man muss nichts Böses tun, um etwas zu verbergen zu haben. Entscheidend ist, dass der Staat mittlerweile Grenzen überschreitet. Die Vorratsdaten­spei­ch­­erung ist rechtlich gesehen ziemlich un­sauber…

…müssen weg! Wenn wir ein kinderfreund­lich­es Land sein möchten, ist das Baustein Num­mer Eins. Und wenn die SPD das wirk­lich umsetzen möchte, würden wir das mit­tragen.

Die PIRATEN Partei fordert eine Neu­ori­en­tierung der Wohnraumförderung. Die Verga­be von öffentlichen Bauaufträgen muss trans­pa­rent und nachvollziehbar erfolgen. Des Weit­eren setzen wir uns für die Ausweitung der Möglichkeiten von alternativen Wohn­for­m­en, z.B. dem Leben auf Bauwagenplätzen, ein.

Hier gilt: „ÖPNV für lau!“ - wir PIRATEN streben eine kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrs­mittel für alle Bürger an. Außerdem setzt sich die Partei für den Bau der Stadt­bahn als ökologisch sinnvolles Verkehrs­mit­tel ein. Die Kapazitäten des öffentlichen Nah­verkehrs sollen ausgebaut werden.

…möchten wir streichen. Das ist ein Wett­kampf, den wir nicht gewinnen können - es sei denn, wir würden den Elbtunnel auf­gra­ben. Wir wollen ein bundesweites Hafen­kon­zept mit Wilhelmshaven und Bremerhaven entwickeln, und versuchen, den Hamburger Hafen als Umschlagplatz anzubinden. Die Elbvertiefung würde 400 Millionen Euro kosten - dafür kann man eine ganze Menge Stadt­bahn bauen und Kita-Plätze günstiger mach­en.

Die PIRATEN fordern, die Kamera­über­wach­ung im öffentlichen Raum einzustellen. Ebenso soll das Ganzkörperscanner-Projekt am Ham­burger Flughafen beendet werden. Wir streben einen Ausstieg aus dem Kir­ch­en­steuersystem an - Hamburg soll keine Kirchensteuern mehr zahlen!

Unsere Selbsteinschätzung ist FDP plus x. Nach dem, was wir aktuell auf der Straße erleben, - auch wenn die Umfragen noch anders aussehen - haben wir keinen grünen Wähler getroffen, der nicht angewidert ist von dem, was seitens der GAL in der letzten Regierung passiert ist. Deshalb schließen wir es nicht aus, dass wir die 5% knacken können.

Ich glaube, dass die meisten Bürger sich wün­schen, dass die Sta­dt wieder ordentlich regiert wird - und das insbesondere seit dem Wechsel von Herrn von Beust zu Herrn Ahlhaus vermisst haben. Was die Tätigkeit von Herrn Ahlhaus betrifft, hat es mit der Zu­sammensetzung des Senats begonnen. Da sind viele Senatoren ins Amt gekommen, bei denen man sich gefragt hat, wie das passieren konnte. Das gilt nicht nur für Kultursena­tor Stuth, der großes Unheil angerichtet hat, sondern auch für Finanz­se­na­tor Frigge, der niemals hätte in die Regierung eintreten dürfen.

Zunächst mal, dass eine Art von Politik ge­­macht wird, die vernünftig ist und die Verant­wortung widerspiegelt, die sich mit einem so hohen Amt verbindet. Dann geht es darum, den Haushalt zu konsolidieren. Nach Bekun­den des Senats von CDU und GAL haben wir ein struk­turelles Defizit von etwa 500 Mil­lion­en Euro. Deshalb muss es unser ganzer Ehrgeiz sein, bis 2020 so weit zu kommen, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Außer­­dem werden wir uns um die Wirtschaft kümmern müssen, damit genügend Arbeits­plät­ze für alle Qualifikationsstufen zur Ver­fügung stehen.

Das fängt mit den Kitas an - ich finde es schlimm, dass Hamburg eine Stadt ist, die deutschlandweit mit die höchsten Gebühr­en hat. Das muss zurückgenommen werden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir als eine der reichsten Städte Europas ein An­ge­bot haben, dass für alle erreichbar ist - und bei dem die Grundleistung von fünf Stunden nicht bezahlt werden muss. Wir möchten ver­suchen, das im Laufe dieser Legislatur­peri­o­de hinzubekommen. Das ist kein leeres Ver­sprechen - ich glaube, dass wir viel bewirken können, wenn wir uns schon früh um die Ent­wicklung junger Men­schen kümmern. In den Schulen soll es die nächsten Jahre nicht um neue Struktur­re­formen gehen, son­dern da­rum, es besser zu mach­en.

Die Bürger haben in einem Volksentscheid abgestimmt, wie die Hamburger Schulstruk­tur in Zukunft sein soll, und das gilt!

Darüber hinaus war es ein Fehler, Stu­dien­gebühren ein­zuführen - und deshalb wer­den wir sie noch in dieser Legislatur­perio­de wieder ab­schaf­fen!

Die Institutionen müssen ausreichend finan­ziert werden, und sich auch darauf verlassen können. Außerdem geht es darum, dass wir eine andere Einstellung entwickeln. Kultur und Künste sind wichtig für die Freiheit und das Zusammenleben. Darüber hinaus habe ich mir fest vorgenommen ein Versprechen, das frühere Senate gegeben haben, ein­zu­halten. Nämlich, dass der Bau und Betrieb der Elbphilharmonie nicht zu Einschränk­ung­en bei den anderen Kulturinstitutionen führt.

In den letzten zehn Jahren sind nur halb so viele Wohnungen in Hamburg gebaut wor­den, wie in den zehn Jahren zuvor. Das ist kein Finanzproblem, sondern das Problem einer falschen politischen Orientierung. Man muss sich natürlich mit Vielen anlegen, damit bezahlbare Wohnungen stehen und Flächen bau­reif ge­macht werden. Hierfür müssen städt­ische Grund­stücke zu Preisen weiter­ge­geben werden, die erlauben, dass hin­terher Wohnungen für jedermann gebaut wer­den können.

Er hatte aber gar keine Kasse dabei! Eine der wenigen teuren Sachen, die wir auf den Weg bringen wollen ist, dass es mit den Kitas besser läuft. Das ist aber auch un­ver­zichtbar und dringend nötig! Leider gibt es im Rat­haus keinen großen Schatz, der bisher ver­borgen geblie­ben ist. Aber man kann besser mit dem Geld umgehen, das man zur Verfü­gung hat. Da bin ich mit den meisten Ham­burgern einer Meinung, dass die Prioritäten oft falsch gesetzt worden sind.

Ich wundere mich, wie schlank viele darüber hinweggehen, dass die Bürger dieser Stadt eine sehr eindeutige Meinung zum Thema haben. Die Mehrheit der Wähler aller Par­tei­en - sogar der GAL - lehnen die Stadt­bahn ab. Man kann ein solches Projekt auch nicht anfangen ohne zu wissen, ob man es sich insgesamt leisten kann (das Gesamtnetz kos­tet nach den Planungen der Behörde aktuell rund zwei Milliarden Euro). Ich möchte einen Investitionsrahmen für den Ausbau des öf­fent­­lichen Nahverkehrs festle­gen, und dafür Sorge tragen, dass wir im Rahmen dieses In­vestitionsplans über die nächsten Jahre Prio­ritätenentscheidungen treffen. Und dazu ge­hört sicherlich auch der weitere Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs.

Nehmen wir zum Beispiel die Kitas. Man kann keine Erhöhung der Gebühren be­schließ­en, wie es CDU und GAL getan ha­ben, und sich anschließend in die Büsche schlagen - da hilft es auch nichts, dass die Büsche meistens grün sind! Ich werbe für ein starkes Votum der SPD, damit wieder ver­nünftige Politik ge­macht werden kann. Poli­tik kann nicht nach dem Maßstab erfolgen, dass sich die Funktionäre gut verstehen - sie muss immer aus Sicht der Bürger verant­wort­lich sein.

Ich merke, dass die CDU auf die Junior­part­ner­schaft in einer großen Koalition setzt - so lese ich jedenfalls die Äußerungen der letzten Tage und Wochen. Aber für mich ist ganz klar: Die Bürger dieser Stadt wollen die CDU abwählen und wenn das Wahlergebnis den Umfragewerten gerecht wird, wäre es falsch, einen Weg zu gehen, bei dem sich die CDU wieder in die Regierung reinmogeln kann. Wenn wir einen Koalitionspartner brauchen, fragen wir die GAL.