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Auch TTIP und CETA stehen zur Wahl

Hinter TTIP verbirgt sich das EU-Handelsabkommen mit den USA, hinter CETA jenes mit Kanada. Während über TTIP noch geheim verhandelt wird, liegt der CETA-Vertrag schon fertig vor und soll nun von den Regierungen und Par­lamenten abge­seg­net werden. Auch CETA wurde weitest­gehend ge­heim verhan­delt.

Selbst die Handels­metropole Hamburg hat viel zu ver­lieren. Denn TTIP und CETA kollidieren mit der Demokratie.

Halt, werden manche nun sagen: Die de­mokratischen Rechte sind doch garantiert, vom Grundgesetz und von der Hamburger Landesverfassung. Nur: Mit TTIP und CETA entsteht Völkerrecht, das über der Verfassung steht. Das Gemeinwohl wird dabei Interessen internationaler Unternehmen untergeordnet.

Dabei geht es um weit mehr als Nürnberger Würstchen aus Kentu­cky, oder Rindfleisch mit Wachstumshormo­nen, die mit den Abkommen auch in Europa auf den Tellern landen könnten. Auch die Zulassung bisher verbotener Chemikalien, ein Wegfall der Buchpreisbindung oder die Vermarktung genmanipulierter Nahrungs­mittel würde den Alltag in Hamburg verän­dern. Hier geht es um Mieten und Müllabfuhr, Trinkwasser und Theater, Hochschulen und Hochbahn, die allesamt von den Abkommen bedroht sind.

Besonders gefährlich ist das darin vorge­sehene Investor-Staat-Schiedsverfahren. Ko­nzerne können damit vor privaten Schieds­tribunalen gegen Beschlüsse des Senats, der Bürgerschaft und der Gerichte klagen – und Entschädigung für den Bruch ihrer “legitimen Erwartungen” erwirken. Selbst Volks­ent­scheide wären also angreifbar.

Diese Schiedstribunale sind mit ordentlichen Gerichten nicht vergleichbar. Dort urteilen An­wälte großer Kanzleien. Ihre Profite stei­gen, je häufiger Staaten verklagt werden. Der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz gilt nicht: Nur ausländische Investoren sind klage-berechtigt.

Als bisher einzige deutsche Stadt wurde Hamburg schon Opfer einer solchen Klage. Vattenfall klagte gegen Auflagen der Hamburger Umweltbehörde für das Kraft­werk Moorburg und zwang die Stadt, diese weit­gehend zurückzunehmen. Dieser Fall zeigt, wie Konzerne das Klageprivileg zur Durch­setz­ung ihrer Interessen nutzen. Es genügt, dass Regierungen wegen der Ent­schädigungs-Risiken bei einem Vergleich einknicken und Auflagen kassieren. Mehr noch: Schon die bloße Drohung mit einer Investitionsklage kann dazu führen, dass notwendige Auf­lagen zum Schutz von Umwelt und Be­völ­kerung gar nicht gemacht werden. Als Stadt im Visier inter­nationaler Unternehmen muss Hamburg mit vielen Klägern rechnen. Hamburgs Senat werden die Hände eng ge­bunden sein, wenn der Schutz des Trink­wassers, bezahlbaren Wohnens, öffentlicher Bildung und kul­turel­ler Vielfalt durch hohe Tribut­zahlungen nicht möglich ist.

Einer der vielen US-Konzerne, die aufgrund von CETA bereits profitieren können, ist Exxon­Mobil. Im Dezember 2012 erteilte das für Hamburg zuständige nieder­sächsische Lan­desamt für Bergbau einer Exxon-Tochter die „Erlaubnis zur Auf­suchung von Kohlen­wasserstoffen zu ge­werblichen Zwecken“. Das Erlaubnisfeld „Vierlande“ bezieht sich auf ein riesiges Gebiet in den Bezirken Bergedorf, Mitte und Har­burg im Süden Hamburgs. Diese Flä­che entspricht fast 20 Prozent des ge­samten Hamburger Stadtgebiets. Die Koh­len­wasserstoffe, die ExxonMobil zu finden hofft, sind die in tiefen Gesteins­schichten vermuteten Schiefergasvorkomm­en. Bis Ende 2015 darf ExxonMobil anhand der umweltschädlichen Frac­king­-Me­thode, bei der mit hohem Druck und einer mit Chemi­kalien versetzten Flüssigkeit Risse ins Gestein gesprengt werden, prü­fen, ob sich eine Förderung lohnen würde. Die Ham­burger Um­weltbehörde sprach sich gegen die Aufsuchungserlaubnis aus, aber die Be­hörde von SPD-Wirtschaftssenator Frank Horch , Staatsrat Andreas Rieckhof und Staatsrat Dr. Bernd Egert genehmigte den Antrag. Damit hat Exxon­Mobil die größte Hürde ge­nom­men, um Fracking in Hamburg durch­zu­setzen. Würde Hamburg die Fracking-Genehmi­gung ver­wei­gern, wäre dies schon nach deutschem Recht problematisch. Denn Ein­wän­de, dass Fracking im Exxon-Gebiet mehrere Trink­wasser­brunnen und Na­tur­schutz­gebiete be­droht, wurden von der BSU schon einge­bracht und dürften im wei­teren Verfahren kaum noch eine Rolle spielen. Mit CETA oder TTIP bekäme ExxonMobil nun zusätz­lich die Möglichkeit, vor einem privaten Schiedstribunal auf Entschädigung entgang­ener Gewinne zu klagen. Mit großer Aussicht auf Erfolg: Als Begründung könnte der Konzern einen Bruch seiner „legitimen Erwartungen“ anführen.

ExxonMobil ist versiert in der Nutzung der Schiedsverfahren. Gegen Kanada klagte eines seiner Tochterunternehmen erfolg­reich.

Kanadische oder US-amerikanische Inves­toren könnten auf dieser Grundlage gegen eine Vielzahl städtischer Maßnahmen vor­gehen, durch die sie sich diskriminiert fühlen. Der Sprachschul-Konzern BerlitzCorpo­ration etwa könnte die Förderung der Ham­bur­ger Volkshochschulen als wett­bewerbs­verzer­rende „indirekte Enteignung“ angreifen.

Kommerzielle Kulturanbieter könnten sich dies zunutze machen. Der Musical-Kon­zern Stage Entertainment verfügt über eine Re­präsentanz in den USA, die als Basis für eine Klage auf Gleichbehandlung mit öffentlich­en Theatern wie Schauspiel­haus, Tha­lia und Kampnagel dienen kann. Ham­burgs Senat könnte dann dazu verdonnert wer­den, die fünf Hamburger Musicals der Stage Enter-tain-ment mit ebensoviel Steuer­geld zu för-dern wie die öffentlichen Theater.

Hamburg 2021: Ein Szenario

Immer hartnäckiger hinterfragt die Öffent­lichkeit die vermeintlichen Segnungen von TTIP und CETA: Schon 1,3 Millionen Menschen in Europa, davon 785.000 aus Deutschland, haben die selbst­orga­nisierte europäische Bürgerini­tiative “Stop ­TTIP” unterschrieben.

Doch was wäre wenn TTIP und CETA durchkämen? Ein fiktives Szenario ver­anschaulicht dies am Beispiel Mieten.

Hamburg im Februar 2021. Vier von fünf Ham­burgern wohnen zur Miete. Die Mieten sind in den letzten Jahren explodiert. In der Folge geraten immer mehr Menschen mit den Mietzahlungen in Rückstand.

Die Deutsche Annington machte dem Senat klar, dass sie eine Mietpreisbremse als Ver­stoß gegen die Pflicht zur „billigen und gerechten Be­handlung“ unter dem CETA-Abkommen betrachte. Bei Umsetzung der Pläne würde ihr Anteilseigner, die kanadische Sun Life Financial, ein Schiedsgerichts­ver­fahren we­gen „indirekter Enteignung“ ein­leiten. Sie habe bereits die renommierte Anwalts­kanzlei King & Spalding LLP verpflichtet, ihre Interessen zu vertreten. Im Raum stehe eine Entschädigungssumme von 1,2 Milliar­den EUR.

Hamburg kann CETA und TTIP stoppen

Hamburg hat im Bundesrat einen gewicht­igen Einfluss darauf, ob die beiden Ab­kommen in Kraft treten. Beide Abkom­men greifen tief in Kompetenzbereiche der Ein­zelstaaten ein. Daher werden sie voraus­sichtlich nicht nur vom Europäischen Rat und Europaparlament, sondern auch von Bundes­tag und Bundesrat ratifiziert werden müssen. Im Bundesrat wirkt dabei eine Ent­haltung wie eine Nein-Stimme. Bei Koali­tionen einigen man sich in der Regel darauf, dass bei unterschiedlichen Positionen der Ko­alitions­parteien Hamburg sich im Bun­des­rat enthält. Wenn der Bundesrat nicht zustimmt, dann scheitert die Ratifizierung der Ab­kommen.

Überaus zweifelhafte Chancen, nicht beherr­schbare Risiken: In ganz Europa wächst der Widerstand gegen CETA und TTIP täglich. Schon bald wird Hamburgs Senat im Bundes­rat über die Abkommen abstimmen. Es liegt im elementaren Inte­res­se der Bürger dieser Stadt, CETA und TTIP eine Absage zu erteilen.

Nähere Infos: https://www.campact.de/ttip/

Von Annette Sawatzki und Jörg Haas (Campaignerin und Pressesprecher bei Campact e.V.)

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