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OXMOX Parteien-Check: Bündnis 90/Die Grünen – Bürgerschaftswahl Hamburg 23. Februar

Wir haben die Spitzenkandidaten der Bürgerschaftswahl für euch genauer unter die Lupe genommen.

Ihre Position zu folgenden Punkten findet ihr hier. Die aufgeführten politischen Meinungen entsprechen nicht zwingend denen des Verlags und dienen lediglich zur Orientierung der Leser.


    1. Was planen Sie, wenn Sie gewählt werden?
    2. Welche Vergünstigungen planen Sie für den Wähler?
    3. Welche Verbote planen Sie, wenn Sie gewählt werden?
    1. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Thema Millionenförderung großer Medienunternehmen.
    2. Gilt das auch für unabhängige Kleinstmedien?
  1. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Thema Fahrverbote sowie ausreichend innerstädtische Parkplätze.
  2. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zur CO2 Steuer.
    1. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zur Beteiligung an Kriegs-/Auslandseinsätzen.
    2. Soldaten-Werbung an Hamburgs Schulen.
    3. 17-jährige Hamburger als Soldaten.
  3. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Nulltarif im HVV.

Grüne – Katharina Fegebank (42)

Katharina Fegebank Credit Grüne HamburgHenning Angerer scaled - OXMOX Parteien-Check: Bündnis 90/Die Grünen - Bürgerschaftswahl Hamburg 23. Februar (Credit: Grüne Hamburg:Henning Angerer)

1. A) Wir wollen Hamburg zur klimaneutralen Stadt machen. Dazu wollen wir die Wärmewende in Hamburg umsetzen und als erstes Bundesland aus der Kohle aussteigen und den jüngst beschlossenen Klimaplan mit Leben füllen. Und wir wollen die Verkehrswende. Dazu wollen wir auch weiterhin massiv in den Ausbau des ÖPNV investieren, den Radverkehr vorantreiben und eine autoarme Innenstadt für mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität.

B) Die Preise des öffentlichen Nahverkehrs sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Wir sind überzeugt, dass für die von uns angestrebte Verkehrswende hier ein Umdenken nötig ist. Aus diesem Grund planen wir mit dem Grünen Familienticket eine umfassende Preisreduzierung, die Anreize für Familien setzen soll auf einen eigenen PKW zu verzichten. Von dieser Ticketreform können etwa die Hälfte aller Hamburger*innen direkt profitieren.

C) Wir wollen die Durchgangs- und Parksuchverkehre in der Innenstadt unterbinden. Wer mit dem Auto in die Innenstadt möchte, kann das weiterhin tun, aber nur, wenn sie oder er in eine Tiefgarage oder ins Parkhaus möchte. Dadurch gewinnen wir den öffentlichen Raum zurück und können öffentliche Plätze wie den Burchardplatz vor dem Chilehaus beleben und Spielplätze anlegen.

2. A) Eine offene Gesellschaft braucht freie Medien. Meinungs- und Pressefreiheit sind zentral für unsere Demokratie. Medienkonzentration, Digitalisierung und oft prekäre Arbeitsbedingungen von Journalist*innen sind eine Gefahr für Qualität, Vielfalt und Unabhängigkeit der Medienangebote. Aufgrund dieser Unabhängigkeit kann es keine staatliche Millionenförderung für Medienunternehmen geben. Wir Grüne schlagen daher einen Runden Tisch zum Thema vor.

B) Auch kleinere unabhängige Medien sind ein wichtiger Bestandteil unsere Medienlandschaft und tragen in besonderer Weise zur Medienvielfalt bei. Auch sie sollten bei einem solchen Runden Tisch vertreten sein. Hier sind auch neue Wege wie Modelle des Non-profit-Journalismus für uns sehr interessant.

3. Die Gesundheit der Anwohner*innen an Hauptverkehrsstraßen hat Priorität. Wo Grenzwerte überschritten werden, müssen Maßnahmen ergriffen werden. Wir wollen Wohnquartieren vom Durchgangsverkehr befreien und die Lebensqualität der Hamburger*innen und Hamburger erhöhen. Die Innenstadt wollen wir autoarm gestalten und zentrale Plätze wie z.B. der Burchardplatz, sollen als Ort zum Verweilen für Menschen dienen. Die Parkhäuser bleiben anfahrbar.

4. Die CO2-Abgabe wird auf Bundesebene festgelegt, nicht in Hamburg. Die Hamburger Bürgerschaftswahl hat damit nur indirekt zu tun. Eine Abgabe auf CO2 ist sehr sinnvoll. Die Erderwärmung verursacht hohe Schäden, z.B. durch Überschwemmungen, vertrocknete Ernten und Waldbrände. Wir wollen deshalb eine Abgabe für CO2 erheben und mit diesem Geld umweltfreundliche Alternativen fördern, sodass klimafreundliches Verhalten billiger ist als klimaschädliches.

5. A) Der Einsatz von Militär kann immer nur äußerstes Mittel mit dem Ziel der Friedenssicherung sein. Militär kann bestenfalls ein Zeitfenster für Krisenbewältigung schaffen, nie den Frieden selbst. Frieden und die Einhaltung der Menschenrechte sind das Leitbild unserer Sicherheitspolitik. Daher setzen wir im Bund auf Maßnahmen der Krisenprävention und Konfliktbearbeitung. Wir nehmen die Ursachen von Krisen und die langfristige Behebung in den Blick.

B) Wir orientieren uns am „Beutelsbacher Konsens“, der die Grundsätze der politischen Bildung beschreibt. Kontroverse Themen sollten auch im Unterricht kontrovers abgebildet werden. Wenn Schulen Vertreter der Bundeswehr in den Unterricht einzuladen, sollten auch Vertreter von politischen Organisationen, die über Möglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung informieren eingeladen werden. Zudem sollten Schuler*innen und Eltern vorher informiert werden.

C) Die Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung in ihrem Antrag „Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr“ (Bt.Drs: 19/979) schon im Februar 2018 aufgefordert, künftig auf die Rekrutierung Minderjähriger für den Dienst in der Bundeswehr zu verzichten und dies auch gesetzlich zu verankern. Bis zum Inkrafttreten der Regelung sollte die Bundeswehr auf die Ausbildung Minderjähriger im Umgang mit Waffen verzichten.

6. Zentrale Motivation zum Umstieg in den HVV sind Komfort, Verlässlichkeit, Takt- und Netzdichte. Deshalb haben Ausbau und Angebotsverbesserung für uns Priorität. Wir haben dafür gesorgt, dass die Stadt endlich mehr Geld in den HVV investiert; vorher wurde Preissteigerungen nur bei den Fahrgästen abgeladen. Gleichzeitig wollen wir mit einem neuen System dafür sorgen, dass die Fahrpreise Familien; Auszubildende und Senior*innen günstiger werden.


 

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