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OXMOX Parteien-Check: FDP – Bürgerschaftswahl Hamburg 23. Februar

Wir haben die Spitzenkandidaten der Bürgerschaftswahl für euch genauer unter die Lupe genommen.

Ihre Position zu folgenden Punkten findet ihr hier. Die aufgeführten politischen Meinungen entsprechen nicht zwingend denen des Verlags und dienen lediglich zur Orientierung der Leser.


    1. Was planen Sie, wenn Sie gewählt werden?
    2. Welche Vergünstigungen planen Sie für den Wähler?
    3. Welche Verbote planen Sie, wenn Sie gewählt werden?
    1. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Thema Millionenförderung großer Medienunternehmen.
    2. Gilt das auch für unabhängige Kleinstmedien?
  1. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Thema Fahrverbote sowie ausreichend innerstädtische Parkplätze.
  2. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zur CO2 Steuer.
    1. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zur Beteiligung an Kriegs-/Auslandseinsätzen.
    2. Soldaten-Werbung an Hamburgs Schulen.
    3. 17-jährige Hamburger als Soldaten.
  3. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Nulltarif im HVV.

FDP – Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (57)

K640 Freie Demokratische Partei – Anna Elisabeth von Treuenfels Frowein - OXMOX Parteien-Check: FDP - Bürgerschaftswahl Hamburg 23. Februar

1. A) Die Freien Demokraten wollen eine Politik der Mitte in den Senat tragen: Für eine faire Verkehrspolitik, die einen modernen Mobilitätsmix fördert. Für leistungsorientierte Schulen, die bessere Bildung vermitteln. Für einen starken Rechtsstaat, der sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Für mehr Wohnungsbau durch investorenfreundlichere Rahmenbedingungen. Und für Technologieoffenheit als Grundlage einer klugen Klimapolitik ohne Verbote.

B) Wir lehnen neue Steuern und Abgaben ab: Das Klima wird nicht dadurch gerettet, dass die Hamburger noch stärker belastet werden. Auch Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste wie die SPD-„Bodenwertzuwachssteuer“ oder ähnliche Konstrukte sind überflüssig. Stattdessen fordern wir angesichts der anhaltenden Einnahmenrekorde des Staates eine Überprüfung aller Steuer- und Gebührensätze: Es ist an der Zeit, die Hamburger zu entlasten!

C) Gar keine.

2. A) Staatlichen Subventionen stehen die Freien Demokraten grundsätzlich ablehnend gegenüber. Medienunternehmen zu fördern, verzerrt nicht nur den Wettbewerb, sondern schafft auch Abhängigkeiten und stellt damit die Meinungsfreiheit in Frage. Die Freien Demokraten haben außerdem über die drei Landesregierungen in NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, an denen sie beteiligt sind, durchgesetzt, dass die Rundfunkbeiträge vorerst nicht weiter steigen.

B) Ja

3. Hamburg braucht eine offene City, die sich nicht wie eine Festung abschottet. Ein City-Autoverbot würde die Handels- und Kulturmetropole schädigen. Stattdessen muss der ÖPNV durch neue und besser getaktete Buslinien rasch ausgebaut werden, damit die Innenstadt auch aus Randgebieten leichter zu erreichen ist, flankiert mit einem wieder kostenlosen P+R-Angebot. Hamburg braucht eher Quartiergaragen in den Stadtteilen als weitere City-Parkhäuser.

4. Ein ausgeweiteter Zertifikatehandel und breite Technologieoffenheit helfen dem Klima, nicht Steuern, deren Ertrag am Ende für irgendetwas ausgegeben wird. Das Jahr 2019 belegt die Wirksamkeit dieses Konzepts: Wegen des stark gewachsenen Zertifikatehandels ist derCO²-Austoss stark gesunken. Sogar China kopiert diese Strategie. Im Steuer-Spitzenreiterland Deutschland brauchen wir weniger Steuern, nicht mehr. Auch die verdeckte Steuer im Klimaplan der schwarz-roten Bundesregierung ist ein Fehler.

5. A) Friedensmissionen sind wichtig und werden im Zuge wachsender internationaler Unsicherheiten auch für Europa immer relevanter werden. Allerdings muss jeder Einsatz genau geprüft und vom Parlament bewilligt werden. Wenn es zu einer belastbaren Einigung im Libyen-Konflikt kommen sollte, wird Deutschland prüfen müssen, ob wir etwa mit der Bundesmarine seeseitig eine internationale Mission unterstützen.

B) Die Bundeswehr ist eine Parlaments- und Verteidigungsarmee, zu der die Freien Demokraten uneingeschränkt stehen. Sie gehört in die Mitte der Gesellschaft, auch in die Schulen.

C) Das ist heute mit Einverständniserklärung der Eltern möglich, ab dem 18. Lebensjahr natürlich auch ohne. Wir Freie Demokraten finden das gut.

6. Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr würde die öffentlichen Haushalte auf lange Sicht mit Milliardenbeträgen belasten. Hamburg müsste etwa Schulbau oder Infrastrukturerneuerung zurückstellen, um das zu schultern. Das halten wir Freie Demokraten für eine schlechte Idee. Wohl aber müssen die überzogenen Preiserhöhungen beim HHV grundsätzlich aufhören, das Tarifsystem muss verständlicher werden, Ermäßigungen für bestimmte Gruppen oder Angebote sollten ausgebaut werden.


 

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