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OXMOX Parteien-Check: Bürgerschaftswahl Hamburg 23. Februar

Wir haben die Spitzenkandidaten der Bürgerschaftswahl für euch genauer unter die Lupe genommen.

Ihre Position zu folgenden Punkten findet ihr hier. Die aufgeführten politischen Meinungen entsprechen nicht zwingend denen des Verlags und dienen lediglich zur Orientierung der Leser.


    1. Was planen Sie, wenn Sie gewählt werden?
    2. Welche Vergünstigungen planen Sie für den Wähler?
    3. Welche Verbote planen Sie, wenn Sie gewählt werden?
    1. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Thema Millionenförderung großer Medienunternehmen.
    2. Gilt das auch für unabhängige Kleinstmedien?
  1. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Thema Fahrverbote sowie ausreichend innerstädtische Parkplätze.
  2. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zur CO2 Steuer.
    1. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zur Beteiligung an Kriegs-/Auslandseinsätzen.
    2. Soldaten-Werbung an Hamburgs Schulen.
    3. 17-jährige Hamburger als Soldaten.
  3. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Nulltarif im HVV.

SPD – Peter Tschentscher (54)

SPD PeterTschentscher2020 - OXMOX Parteien-Check: Bürgerschaftswahl Hamburg 23. Februar

1. A)+B)+C) Wir werden die ganze Stadt im Blick behalten und den Klimaschutz mit einer weiterhin starken Wirtschaft verbinden. Die SPD sorgt für den sozialen Ausgleich und hat in Hamburg bewiesen, dass sie die Stadt voranbringen kann. Im Wohnungsbau, mit kostenlosen KITA-Plätzen, innerer Sicherheit und einem soliden Haushalt, der uns Investitionen in wichtige Zukunftsprojekte ermöglicht. Dazu gehören der Bau neuer U-und S-Bahnen, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Modernisierung des Hafens und eine Stärkung von Schulen und Hochschulen. Mit einer umfassenden Innovations- und Digitalstrategie bringen wir Wissenschaft und Wirtschaft zusammen, um Hamburg zu einer starken und dynamischen Metropole des 21. Jahrhunderts zu machen.

2. A)+B) Hamburg ist Standort von über 3.000 Unternehmen aus dem Presse und Rundfunkbereich. Die große Mehrheit der 25 auflagenstärksten Medien werden hier erstellt. Die Hansestadt ist ebenfalls beliebter Produktionsstandort für Film und Fernsehen und auch der Norddeutsche Rundfunk hat hier seinen Sitz und produziert Deutschlands erfolgreichste Nachrichtensendung die „Tagesschau“. In keiner anderen Medienstadt sind so viele Medienwirtschaftszweige so relevant und so profitabel vertreten. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, unterstützt der Senat Unternehmen der Medienbranche unabhängig von ihrer Größe bei der Suche nach zukunftsfähigen Geschäftsmodellen und bietet zahlreiche Angebote zur Gewinnung sowie der Aus- und Weiterbildung der notwendigen Fachkräfte. Eine gezielte “Millionenförderung” durch die Freie und Hansestadt für einzelne Medienunternehmen gibt es nicht.

3. Wir sind gegen ein flächendeckendes Verbot des Autoverkehrs und für einzelne, gut geplante autofreie Zonen. Durchfahrtsbeschränkungen aufgrund von Überschreitungen von Stickoxidwerten werden wir aufheben, sobald die vorgegebenen Grenzwerte eingehalten werden. Die Einführung einer systematischen Parkraumüberwachung sorgt dafür, dass in der inneren Stadt jederzeit Kurzzeitparkplätze im öffentlichen Raum erreichbar sind.

4. Wir unterstützen die Pläne der Bundesregierung, eine CO2 Steuer einzuführen, die in den kommenden Jahren deutlich ansteigt und ein wirksamer Anreiz für klimafreundliches Verhalten darstellt. Die zusätzlichen Einnahmen durch die von Hamburg im Vermittlungsverfahren unterstützte Erhöhung der CO2 Abgabe werden in vollem Umfang über die EEG Umlage bzw. die Pendlerpauschale an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben.

5. A)+B)+C) Für uns ist für den Einsatz der Bundeswehr eine parlamentarische Einzelentscheidung unabdingbar. Die Mandate werden regelmäßig überprüft und vor einer evtl. Verlängerung im Bundestag ausführlich debattiert. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Wir halten es grundsätzlich für richtig, dass es die Möglichkeit gibt, an Schulen über internationale Krisenherde zu informieren und die Beraterinnen und Berater der Bundeswehr im Rahmen von beispielsweise Jobbörsen über die Berufsfelder der Bundeswehr informieren. Entscheidend ist dabei, dass die Lehrkräfte der Schulen in allen Fällen den Unterricht und die schulischen Angebote gestalten und verantworten. Das gilt generell für Informationsveranstaltungen von schulfremden Einrichtungen. 17-Jährige sind nicht als Soldaten im Einsatz. Das Mindestalter von 17 Jahren für eine Ausbildung sehen wir kritisch. Gleichwohl konkurriert die Bundeswehr mit allen anderen Unternehmen/Institutionen um die Schulabsolventinnen und -absolventen.

6. Für Schüler*innen wollen wir das Bus und Bahnfahren schrittweise kostengünstiger machen und schließlich ein vollständig kostenloses Schüler Ticket einführen. Daneben setzen wir auf Tarife, die übersichtlich, verständlich und sozial ausgewogen sind. Die HVV Preissteigerungen haben wir auf den Inflationsausgleich begrenzt. Das HVV Seniorenticket kann jetzt rund um die Uhr genutzt werden. Zudem wollen wir ein 365 Euro Jugendticket einführen.


CDU – Marcus Weinberg (52)

K640 Pressefoto Marcus Weinberg Foto Dennis Williamson - OXMOX Parteien-Check: Bürgerschaftswahl Hamburg 23. Februar (Foto Dennis Williamson)

1. A) Ich plane die Zukunft unserer schönen Stadt mit einer Politik zu gestalten, die mit den Menschen und für die Menschen da ist. Denn nur, wenn wir alle zusammen Wachstum gestalten, den Wohlstand unserer Stadt in die Entwicklung für die Zukunft einsetzen und neue Formen von Mobilität, Wohnen und Bildung fördern, schreiben wir die Geschichte unserer Heimat für die kommenden Jahre positiv fort.

B) Ich werde mich dafür einsetzen, dass nach dem Wiener Vorbild schrittweise ein 365-Euro-Ticket für die Nutzung des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) eingeführt wird. Das Ticket für Schüler, Studenten, Auszubildende, Praktikanten, Senioren und Menschen, die auf ihr Auto verzichten, soll unverzüglich eingeführt werden. Anschließend wird dieses Angebot auf alle Hamburgerinnen und Hamburger ausgeweitet. Zur erweiterten Angebotspalette gehört die Öffnung des HVV-Profitickets für kleinere Unternehmen. HVV-Kombitickets sollen bei Großveranstaltungen zum Regelfall werden. Flug-, Bahnfernverkehrs- und Fernbustickets sollen automatisch Kombitickets sein. Ich möchte, dass gerade für junge Familien, die erstmals Wohneigentum erwerben wollen, eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Erwerb für selbstgenutzten Wohnraum erhalten. Damit soll insbesondere der Eigentumserwerb von Familien gefördert werden. Die CDU und ich setzen uns für Angebote mit kostenlosem Eintritt in Museen ein, wie sie zum Beispiel am Reformationstag schon bestehen. Allen Kindern soll kulturelle Bildung nahegebracht werden. Hamburg verfügt über zahlreiche Museen, Theater und Konzerthallen und eine ausgeprägte Kinder- und Jugendkultur. Für Kinder und Jugendliche sind bereits diverse Angebote kostenfrei. Dies wollen wir künftig noch ausweiten. Zudem sollen in allen staatlichen oder öffentlich geförderten Einrichtungen Familieneintrittskarten angeboten werden, die die Zahl der Kinder einer Familie nicht begrenzen. Ich setze mich dafür ein, Gebühren für Meisterschulen zu erstatten. Denkbar ist hier ein Modell, welches eine Verrechnung der Gebühren mit Gemeinde- oder Landessteuern (zum Beispiel Gewerbesteuer) vorsieht, vor allem wenn die Entscheidung für einen Arbeitsplatz oder eine Betriebsgründung später auf Hamburg fällt.

C) Die CDU ist keine Verbotspartei. Ich setzte mich für die Förderung von Dialog ein und den Austausch von Meinungen und Fakten.

2. A)+B) Im Moment gibt es keine Förderung auf Ebene des Bundes. Das ist eine länderspezifische Angelegenheit. Der Bund plant bisher nur die Zustellung von Zeitungen im ländlichen Raum mit 40 Mio € zu bezuschussen. Zudem plant der Bund ein Zukunftsprogramm Kino mit 17 Mio € aufzulegen. Allerdings verbietet es die Unabhängigkeit der Medien, dass der Staat große Medienunternehmen fördert. Das gilt auch für Kleinstmedien.

3. Ich stehe für eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nimmt. Mit Angeboten und Anreizen möchte ich die Menschen zum freiwilligen Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel bewegen. Rot-Grün hingegen will die Menschen durch Gebühren und Verbote zum Autoverzicht zwingen. Dabei sind die Dieselfahrverbote wirkungslos und die Vernichtung von 3.000 öffentlichen Parkplätzen seit 2011 fördert umweltschädliche Parksuchverkehre.

4. Statt einer CO2-Steuer setzt die CDU beim Klimaschutz auf den Handel mit CO2-Zertifikaten, um die Treibhausemissionen nachhaltig zu senken. Wissenschaftliche Gutachten haben dies als den volkswirtschaftlich kosteneffizientesten Weg identifiziert, um Emissionen zu reduzieren und die Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung hat das Brennstoffemissionshandelsgesetz im letzten Jahr auf den Weg gebracht. Hieran möchte ich festhalten.

5. A) Ich stehe zu unserer Bundeswehr. Die Männer und Frauen unserer Streitkräfte sind der Garant dafür, dass wir alle in unserem Land und unserer Gesellschaft friedlich leben können. Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen und bei Bündnisverpflichtungen sind notwendig, um Sicherheit für uns und in den Einsatzgebieten zu gewährleisten. Ich bin mir bewusst, dass der Einsatz militärischer Kräfte nötig sein kann, um Krisen schon im Entstehungsprozess zu begegnen und Konflikte zu vermeiden. Ich bin mir aber auch bewusst, dass Deutschland eine besondere Verantwortung im Bereich der Krisenvorsorge und beim Einsatz der Bundeswehr hat. Das muss im Rahmen unseres Grundgesetzes und in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nation geschehen.

B) Ich sehe die Arbeit der Jugendoffiziere der Bundeswehr als einen wichtigen Input für Information zu Sicherheits- und Verteidigungspolitischen Themen. Wer, wenn nicht die Angehörigen der Bundeswehr, kann in Seminaren, Diskussionen und Vorträgen mit jungen Erwachsenen über diese Themenfelder sprechen?

C) Heranwachsende Jugendliche könnten mit 17 Jahren zur Bundeswehr und eine Ausbildung beginnen. Allerdings dürfen diese ohne die Einwilligung der Eltern keine Ausbildung an und mit Waffen durchführen. Erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Es ist die Freiheit dieser Mitbürger zu entscheiden, bei der Bundeswehr Ihren Beitrag zur Sicherheit unseres Landes durch einen freiwilligen Wehrdienst zu leisten.

6. Rund 800 Millionen Euro an Fahrgeldeinnahmen kommen pro Jahr in Hamburg zusammen. Würden diese wegfallen, müssten Angebot und Qualität bei Bus und Bahn anders finanziert werden. Kürzungen, bspw. bei Sozialeinrichtungen, oder Schulden zulasten zukünftiger Generationen wären die Folge. Daher setze ich mich für die schrittweise Einführung eines 365-Euro-Tickets ein. Dieses wäre der ideale Mittelweg zwischen zu hohen und gar keinen Fahrgeldeinnahmen.


Grüne – Katharina Fegebank (42)

Katharina Fegebank Credit Grüne HamburgHenning Angerer scaled - OXMOX Parteien-Check: Bürgerschaftswahl Hamburg 23. Februar (Credit: Grüne Hamburg:Henning Angerer)

1. A) Wir wollen Hamburg zur klimaneutralen Stadt machen. Dazu wollen wir die Wärmewende in Hamburg umsetzen und als erstes Bundesland aus der Kohle aussteigen und den jüngst beschlossenen Klimaplan mit Leben füllen. Und wir wollen die Verkehrswende. Dazu wollen wir auch weiterhin massiv in den Ausbau des ÖPNV investieren, den Radverkehr vorantreiben und eine autoarme Innenstadt für mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität.

B) Die Preise des öffentlichen Nahverkehrs sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Wir sind überzeugt, dass für die von uns angestrebte Verkehrswende hier ein Umdenken nötig ist. Aus diesem Grund planen wir mit dem Grünen Familienticket eine umfassende Preisreduzierung, die Anreize für Familien setzen soll auf einen eigenen PKW zu verzichten. Von dieser Ticketreform können etwa die Hälfte aller Hamburger*innen direkt profitieren.

C) Wir wollen die Durchgangs- und Parksuchverkehre in der Innenstadt unterbinden. Wer mit dem Auto in die Innenstadt möchte, kann das weiterhin tun, aber nur, wenn sie oder er in eine Tiefgarage oder ins Parkhaus möchte. Dadurch gewinnen wir den öffentlichen Raum zurück und können öffentliche Plätze wie den Burchardplatz vor dem Chilehaus beleben und Spielplätze anlegen.

2. A) Eine offene Gesellschaft braucht freie Medien. Meinungs- und Pressefreiheit sind zentral für unsere Demokratie. Medienkonzentration, Digitalisierung und oft prekäre Arbeitsbedingungen von Journalist*innen sind eine Gefahr für Qualität, Vielfalt und Unabhängigkeit der Medienangebote. Aufgrund dieser Unabhängigkeit kann es keine staatliche Millionenförderung für Medienunternehmen geben. Wir Grüne schlagen daher einen Runden Tisch zum Thema vor.

B) Auch kleinere unabhängige Medien sind ein wichtiger Bestandteil unsere Medienlandschaft und tragen in besonderer Weise zur Medienvielfalt bei. Auch sie sollten bei einem solchen Runden Tisch vertreten sein. Hier sind auch neue Wege wie Modelle des Non-profit-Journalismus für uns sehr interessant.

3. Die Gesundheit der Anwohner*innen an Hauptverkehrsstraßen hat Priorität. Wo Grenzwerte überschritten werden, müssen Maßnahmen ergriffen werden. Wir wollen Wohnquartieren vom Durchgangsverkehr befreien und die Lebensqualität der Hamburger*innen und Hamburger erhöhen. Die Innenstadt wollen wir autoarm gestalten und zentrale Plätze wie z.B. der Burchardplatz, sollen als Ort zum Verweilen für Menschen dienen. Die Parkhäuser bleiben anfahrbar.

4. Die CO2-Abgabe wird auf Bundesebene festgelegt, nicht in Hamburg. Die Hamburger Bürgerschaftswahl hat damit nur indirekt zu tun. Eine Abgabe auf CO2 ist sehr sinnvoll. Die Erderwärmung verursacht hohe Schäden, z.B. durch Überschwemmungen, vertrocknete Ernten und Waldbrände. Wir wollen deshalb eine Abgabe für CO2 erheben und mit diesem Geld umweltfreundliche Alternativen fördern, sodass klimafreundliches Verhalten billiger ist als klimaschädliches.

5. A) Der Einsatz von Militär kann immer nur äußerstes Mittel mit dem Ziel der Friedenssicherung sein. Militär kann bestenfalls ein Zeitfenster für Krisenbewältigung schaffen, nie den Frieden selbst. Frieden und die Einhaltung der Menschenrechte sind das Leitbild unserer Sicherheitspolitik. Daher setzen wir im Bund auf Maßnahmen der Krisenprävention und Konfliktbearbeitung. Wir nehmen die Ursachen von Krisen und die langfristige Behebung in den Blick.

B) Wir orientieren uns am „Beutelsbacher Konsens“, der die Grundsätze der politischen Bildung beschreibt. Kontroverse Themen sollten auch im Unterricht kontrovers abgebildet werden. Wenn Schulen Vertreter der Bundeswehr in den Unterricht einzuladen, sollten auch Vertreter von politischen Organisationen, die über Möglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung informieren eingeladen werden. Zudem sollten Schuler*innen und Eltern vorher informiert werden.

C) Die Grünen im Bundestag haben die Bundesregierung in ihrem Antrag „Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr“ (Bt.Drs: 19/979) schon im Februar 2018 aufgefordert, künftig auf die Rekrutierung Minderjähriger für den Dienst in der Bundeswehr zu verzichten und dies auch gesetzlich zu verankern. Bis zum Inkrafttreten der Regelung sollte die Bundeswehr auf die Ausbildung Minderjähriger im Umgang mit Waffen verzichten.

6. Zentrale Motivation zum Umstieg in den HVV sind Komfort, Verlässlichkeit, Takt- und Netzdichte. Deshalb haben Ausbau und Angebotsverbesserung für uns Priorität. Wir haben dafür gesorgt, dass die Stadt endlich mehr Geld in den HVV investiert; vorher wurde Preissteigerungen nur bei den Fahrgästen abgeladen. Gleichzeitig wollen wir mit einem neuen System dafür sorgen, dass die Fahrpreise Familien; Auszubildende und Senior*innen günstiger werden.


Linke – Cansu Özdemir (31)

K640 Die Linke CÖzdemir II - OXMOX Parteien-Check: Bürgerschaftswahl Hamburg 23. Februar

1. A) Bürger*innenbeteiligung bei den Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele. Eine Exit-Strategie für Tierversuche. Eine Fortschreibung der klimapolitischen Maßnahmen um Klimaneutralität bis 2035 für Hamburg zu erreichen. Bürger*innenbeteiligung für eine nachhaltige Tourismusstrategie.

B) Keine.

C) Im Hafen setzen wir uns, mit dem Ausbau der Landstromversorgung, für verbindliche Quoten der Landstromnutzung ein. Wir wollen Straßen mit Fahrverboten zu Fahrverbotszonen ausbauen und die Innenstadt innerhalb des Rings 2 weitgehend frei vom Pkw- und Lkw-Verkehr gestalten. Das Verbot für Atomtransporte (außer medizinier Güter) über den Hafen Hamburg.

2. A) Wir beurteilen Medienförderung von der Zielsetzung her, ob sie die Meinungsvielfalt befördert oder erhält, nicht-prekäre und -befristete Arbeitsplätze in Hamburg sichert bzw. schafft und den Berufseinstieg für in Hamburg ausgebildete Medienschaffende erleichtert. In diesem Kontext kann auch die Förderung großer Unternehmen (z.B. in der Filmförderung) ein positiver Beitrag zur sozialen Nachhaltigkeit in der Stadt sein.

B) Ja. Die Förderung der Kleinstmedien ist zusätzlich auch noch unter dem Gesichtspunkt der Förderung bürgerlichen Engagements zu sehen, also eine Förderziel, das bis hinunter in die Quartiersebene wirkt. Gerade Kleinstmedien, die nicht profitorientiert arbeiten, sind stärker zu berücksichtigen.

3. Die Fahrverbote zum Gesundheitsschutz sind als kurzfristige Maßnahme an hochbelasteten Straßen unumgänglich. Der Autoverkehr in Hamburg muss zugunsten des umweltfreundlichen Verkehrs reduziert werden. Die Innenstadt ist sehr gut mit Bus und Bahn erreichbar. Wenn nur noch die Menschen, die aus körperlichen Gründen auf ihr Auto angewiesen sind, in die Innenstadt fahren, reichen die Parkplätze locker aus.

4. Wir halten eine CO2-Steuer für kein Instrument, das eine sozial gerecht gestaltete Energiewende und Klimagerechtigkeit leisten kann. Der Weg über Preise, im Sinne eines ‚Green Capitalism‘, einzugreifen wird es einkommensstarken Bevölkerungsgruppen ermöglichen ihre Verhaltensweise fortzuführen, weil sie es sich leisten können. Wir setzen auf ordnungspolitische Maßnahmen, die alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen in die Lösung einbeziehen.

5. A) Die Linke ist grundsätzlich gegen die Beteiligung an Kriegseinsätzen! Wir unterstützen die in Gründung befindliche Volksinitiative zum Stopp der Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen und treten für Hamburgs Unterzeichnung des ICAN Städteappells zur Ratifizierung des UN Atomwaffenvertrags ein. Krieg ist der größte Feind der Menschheit. Ein Leben in Respekt miteinander, im Gleichklang mit der Natur und in Wohlstand, ist nur im Frieden möglich.

B) Bundeswehr und Militarismus sind in vielen Erscheinungen auch in unserer Stadt präsent. Immer wieder taucht die Bundeswehr an Schulen, auf Jobmessen und bei Veranstaltungen wie dem Hafengeburtstag auf, um junge Leute für den Dienst in der Bundeswehr zu rekrutieren. Wir stehen für Bildung ohne Bundeswehr: Soldaten und Werbung für Bundeswehr haben an Schulen, Kindergärten, Lernorten, Hochschulen und in Arbeitsämtern nichts verloren!

C) Es gibt immer mehr Soldat*innen unter 18 Jahren – Wir sagen „Schluss mit der Rekrutierung von Kindersoldat*innen mithilfe der Meldeämter.“ Nicht zuletzt wegen „Nachwuchsproblemen“ werden auch „Minderjährige“ angeworben. Durch zynische Rituale der Unterwerfung werden Menschen gedrillt auch bereit zu sein zu töten, anstatt das Leben als höchstes Gut zu respektieren. Gerade im jungen Alter spielt friedliche Persönlichkeitsentwicklung eine zentrale Rolle.

6. Mobilität ist Daseinsvorsorge – und auch eine soziale Frage. Deshalb will DIE LINKE die Preise für Bus und Bahn radikal senken. Erster Schritt ist die Einführung einer HVV-Jahreskarte für 365 €. Für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen soll die Jahreskarte sofort kostenfrei sein. In einem zweiten Schritt, bis 2025, streben wir einen für die Nutzer*innen vollkommen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr an.


FDP – Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (57)

K640 Freie Demokratische Partei – Anna Elisabeth von Treuenfels Frowein - OXMOX Parteien-Check: Bürgerschaftswahl Hamburg 23. Februar

1. A) Die Freien Demokraten wollen eine Politik der Mitte in den Senat tragen: Für eine faire Verkehrspolitik, die einen modernen Mobilitätsmix fördert. Für leistungsorientierte Schulen, die bessere Bildung vermitteln. Für einen starken Rechtsstaat, der sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Für mehr Wohnungsbau durch investorenfreundlichere Rahmenbedingungen. Und für Technologieoffenheit als Grundlage einer klugen Klimapolitik ohne Verbote.

B) Wir lehnen neue Steuern und Abgaben ab: Das Klima wird nicht dadurch gerettet, dass die Hamburger noch stärker belastet werden. Auch Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste wie die SPD-„Bodenwertzuwachssteuer“ oder ähnliche Konstrukte sind überflüssig. Stattdessen fordern wir angesichts der anhaltenden Einnahmenrekorde des Staates eine Überprüfung aller Steuer- und Gebührensätze: Es ist an der Zeit, die Hamburger zu entlasten!

C) Gar keine.

2. A) Staatlichen Subventionen stehen die Freien Demokraten grundsätzlich ablehnend gegenüber. Medienunternehmen zu fördern, verzerrt nicht nur den Wettbewerb, sondern schafft auch Abhängigkeiten und stellt damit die Meinungsfreiheit in Frage. Die Freien Demokraten haben außerdem über die drei Landesregierungen in NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, an denen sie beteiligt sind, durchgesetzt, dass die Rundfunkbeiträge vorerst nicht weiter steigen.

B) Ja

3. Hamburg braucht eine offene City, die sich nicht wie eine Festung abschottet. Ein City-Autoverbot würde die Handels- und Kulturmetropole schädigen. Stattdessen muss der ÖPNV durch neue und besser getaktete Buslinien rasch ausgebaut werden, damit die Innenstadt auch aus Randgebieten leichter zu erreichen ist, flankiert mit einem wieder kostenlosen P+R-Angebot. Hamburg braucht eher Quartiergaragen in den Stadtteilen als weitere City-Parkhäuser.

4. Ein ausgeweiteter Zertifikatehandel und breite Technologieoffenheit helfen dem Klima, nicht Steuern, deren Ertrag am Ende für irgendetwas ausgegeben wird. Das Jahr 2019 belegt die Wirksamkeit dieses Konzepts: Wegen des stark gewachsenen Zertifikatehandels ist derCO²-Austoss stark gesunken. Sogar China kopiert diese Strategie. Im Steuer-Spitzenreiterland Deutschland brauchen wir weniger Steuern, nicht mehr. Auch die verdeckte Steuer im Klimaplan der schwarz-roten Bundesregierung ist ein Fehler.

5. A) Friedensmissionen sind wichtig und werden im Zuge wachsender internationaler Unsicherheiten auch für Europa immer relevanter werden. Allerdings muss jeder Einsatz genau geprüft und vom Parlament bewilligt werden. Wenn es zu einer belastbaren Einigung im Libyen-Konflikt kommen sollte, wird Deutschland prüfen müssen, ob wir etwa mit der Bundesmarine seeseitig eine internationale Mission unterstützen.

B) Die Bundeswehr ist eine Parlaments- und Verteidigungsarmee, zu der die Freien Demokraten uneingeschränkt stehen. Sie gehört in die Mitte der Gesellschaft, auch in die Schulen.

C) Das ist heute mit Einverständniserklärung der Eltern möglich, ab dem 18. Lebensjahr natürlich auch ohne. Wir Freie Demokraten finden das gut.

6. Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr würde die öffentlichen Haushalte auf lange Sicht mit Milliardenbeträgen belasten. Hamburg müsste etwa Schulbau oder Infrastrukturerneuerung zurückstellen, um das zu schultern. Das halten wir Freie Demokraten für eine schlechte Idee. Wohl aber müssen die überzogenen Preiserhöhungen beim HHV grundsätzlich aufhören, das Tarifsystem muss verständlicher werden, Ermäßigungen für bestimmte Gruppen oder Angebote sollten ausgebaut werden.


Piraten – Stephanie Böhning (32)

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1. A) Wenn ich gewählt werde, setze ich mich dafür ein, dass der Radentscheid umgesetzt wird, der fahrscheinfreie ÖPNV und eine autofreie Zone in der Innenstadt eingeführt wird. Besonders wichtig sind mir die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz und damit verbunden das Einhalten des 1,5 Grad Zieles. Hamburg soll möglichst bis 2035 klimaneutral werden.

B) Es wird einen besser ausgebauten und fahrscheinfreien ÖPNV geben, den
jeder einfach benutzen kann. Dazu soll es mehr und kostenlose Park &
Ride-Parkplätze geben, damit möglichst viele Leute das Auto stehen lassen und nicht mit dem Auto in die Stadt fahren. Um eine dezentrale Energiewende voranzubringen, sollen Anreize ausgebaut werden, die den Ausbau von Solaranlagen, Mini-Blockheizkraftwerke und weiteren umweltschonenden Technologien zu fördern.
C) Aus den zuvor beschriebenen Maßnahmen ergeben sich Einschränkungen des Autoverkehrs in der Innenstadt. Zusätzlich sollen ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos in der Stadt fahren dürfen.

2. A) Ich sehe die einseitige Förderung großer Medienkonzerne kritisch. Gerade in Hinblick auf die Konkurrenzsituation mit kleinen, unabhängigen Medienunternehmen. Mit einer solchen einseitigen Förderung besteht die Gefahr, dass sich Monopole bilden und damit sowohl die Meinungsvielfalt als auch die Qualität der Berichterstattung darunter leidet.

B) Gerade die Kleinstmedien sind eine Bereicherung der Medienlandschaft und
sollten zumindest unter den gleichen Bedingungen wie die Großen
wirtschaften können.

3. Die aktuell in Hamburg eingeführten Diesel-Fahrverbote sind weder
wirksam noch zielführend. Es muss ein komplett neues Verkehrskonzept
geben, um die aktuellen Umwelt- und Infrastrukturprobleme zu lösen. Wir
brauchen sehr viel weniger Individualverkehr in der Innenstadt. Dadurch würden die Parkplätze auch ausreichen. Als attraktive Alternative zum Auto soll der ÖPNV ausgebaut werden und in höherer Taktung fahren.
4. Die CO2 Steuer ist zu niedrig, um wirksam zu sein. Sie sollte so hoch
sein, wie die tatsächlichen Kosten, die durch das Emittieren von CO2
entstehen. Derzeit werden diese von der Gesellschaft getragen, statt vom
Erzeuger. Klimaschädliche Energieerzeugung beispielsweise wird somit indirekt subventioniert und ist auf Grund dessen günstiger, als umweltschützende Technologien wie Wind und Solar.

5. A) Die Bundeswehr ist verfassungsmäßig als eine Verteidigungsarmee definiert und sollte auch so eingesetzt werden. Deshalb bin ich grundsätzlich gegen eine Beteiligung der Bundeswehr in Kriegsgebieten.

B) Die Bundeswehr sollte keine Werbung an Schulen machen dürfen.

C) Entscheidend ist die geistige Reife, um die Tragweite einer Entscheidung wie die Verpflichtung zum Dienst für zehn oder mehr Jahre überhaupt abzuschätzen. Auch wenn es einige Jugendliche in dem Alter gibt, die das können, so kann man das nicht verallgemeinern. Jugendliche sollten geschützt und nicht in Kriegseinsätze geschickt werden.

6. Für eine klimafreundliche Verkehrswende spielt der HVV eine entscheidende Rolle. Der fahrscheinfreie alias „Nulltarif“ HVV ist nicht nur ein weiteres Argument sein Auto stehen zu lassen, sondern auch sozial gerecht und ermöglicht eine größere gesellschaftliche Teilhabe.


Die Partei – Katharina Luise Lotti Denker (34)

DIE PARTEI 64 kleiner scaled - OXMOX Parteien-Check: Bürgerschaftswahl Hamburg 23. Februar

1. A) Erstmal einmal einen langen Urlaub, um uns von den Strapazen des Wahlkampfes zu erholen. Danach werden wir die vollständige Machtergreifung weiter vorantreiben.

B) Unsere Wählerinnen haben jede Vergünstigung verdient, die sie sich wünschen. Wir sind schließlich eine populistische PARTEI und versprechen unseren Wählerinnen alles, was sie möchten.

C) Wir planen ein Verbot für fremde Zeppeline in der Stadt. Hamburg wird ausschließlich von Hamburger Zeppelinen befahren werden. Wir werden den Verfassungsschutz verbieten. Akten schreddern können wir auch selber.

2. A)+B) Jedes Medium, welches positiv über Die PARTEI berichtet, gehört anständig gefördert.

3. Die PARTEI steht den gebeutelten Dieselfahrerinnen zur Seite und fordert eine sofortige Abschaffung der absurden Dieselfahrverbote auf der Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee. Wir fordern ein generelles PKW-Verbot im innerstädtischen Raum. Allerdings nicht vor unseren Haustüren. Stadtachterbahn und Zeppelin sind die Fortbewegungsmittel der Zukunft. Außerdem werden wir sofort nach der Machtergreifung die U6 bauen lassen. Diese wird eine Ringbahn zwischen den Haltestellen Hamburg Hauptbahnhof Süd und Hamburg Hauptbahnhof Nord.

4. Das K in Die PARTEI steht für Klimaschutz. Umweltsünderinnen gehören an den Ohren gezogen. Besonders Großkonzerne, die keine Steuer zahlen möchten, müssen an teambildenden Happenings in der einzigartigen australischen Natur teilnehmen. Überlebenstraining soll gut für die Prägung des Charakters sein. Danach ist die 3-fache Steuer fällig. Sie sind schließlich mit dem Flugzeug nach Australien geflogen.

5. A) Krieg ist eine hässliche Sache, daran beteiligt man sich nicht. Das gebietet schon der normale menschliche Anstand.

B) Wir sind dagegen. Die Kinder sollen ihren Aufenthalt in Schulen mit wertschöpfenden Arbeiten während der Unterrichtszeit erwirtschaften. Das geht nicht, wenn sie von der Bundeswehr abgeworben werden. Kinder von Helikoptereltern und SUV-Besitzern müssen übrigens den doppelten Betrag erwirtschaften.

C) Kinder gehören in die Produktion und nicht ans Gewehr.

6. Ja zum Nulltarif. Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben!


ÖDP – Volker Behrendt (53)

K640 ÖDP Volker Behrendt - OXMOX Parteien-Check: Bürgerschaftswahl Hamburg 23. Februar

1. A) Dem Klimawandel muss schnell und konsequent begegnet werden. Wir brauchen einen attraktiven Nahverkehr mit kurzer Taktung und Entlastung des Hauptbahnhofes durch Tangentialverbindungen. Der Flächenfraß und das Artensterben müssen gestoppt werden. Arbeitnehmer*innen brauchen Schutz vor prekären Arbeitsverhältnissen durch einen Mindestlohn von 12 € und Vollbeschäftigung. Für Selbstständige streben wir ein Mindestentgelt von 16 € an.

B) Wir planen Steuernachlässe für CO2-neutrale Unternehmen, kostenlose P+R-Parkplätze und ein günstiges ÖPNV-Jahresticket in Höhe von 365 Euro. Das Kindergeld darf nicht mehr aufs ALG2 angerechnet werden. Durch die strikte Einhaltung von Mindestlöhnen und –entgelten bei städtischen Aufträgen wollen wir Arbeitnehmer*innen das Leben in der Stadt erleichtern. Dafür werden wir auch stadteigene Firmen gründen. Ökologischen Landbau wollen wir fördern.

C) Wir wollen eine weitgehend autofreie Innenstadt. Kreuzfahrtschiffe würden wir verpflichten, während der gesamten Liegezeit Landstromanlagen zu nutzen. Nach Möglichkeit würden wir dies auch für die Containerschifffahrt umsetzen. Dem Artensterben wollen wir u. a. mit einem Verbot derjenigen Insektizide entgegentreten, die eine Gefahr für die Nutzinsekten darstellen. Den Plakatierungswahn der Parteien würden wir einschränken.

2. A)+B) Wir stehen für Vielfalt, auch in der Medienlandschaft. Daneben stehen wir für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften. Jegliche Förderung privater Unternehmen ist nach diesen Prämissen auszurichten. Eine Förderung muss erforderlich und gleichmäßig sein und sich nach objektiven Kriterien ausrichten. Die Förderung kleiner Unternehmen und von Start-Ups wird zwecks Förderung der Vielfalt eher erforderlich sein als eine Förderung großer Konzerne.

3. Wir streben eine weitestgehend autofreie Innenstadt und autoarme Quartiere mit umfassender Parkraumbewirtschaftung an. Durch zentrale Hubs für Lieferverkehre und flexible Mobilitätskonzepte für jeden soll der Umstieg allen erleichtert und der Besuch der Innenstadt erholsam werden. Dadurch verringert sich auch der Bedarf an innerstädtischen Parkplätzen. Der ÖPNV soll so attraktiv werden, dass die Bürger*innen gerne in den Außenbezirken umsteigen.

4. Wir möchten eine CO2-Steuer von 80 €/Tonne CO2. Diese muss jedoch sozial verträglich gestaltet werden, sodass diese nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen geht.

5. A) Gewalt schafft Gegengewalt. Diesen Kreislauf wollen wir durchbrechen. Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee, Auslandseinsätze dürfen nur mit UNO-Mandat erfolgen. Wir stehen für Abrüstung. Vordringlich geht es daher um Konfliktvorbeugung. Waffenexporte außerhalb der EU- und NATO-Länder lehnen wir ab.

B) Für den Beruf des Soldaten sollte wie für den des Polizisten auch geworben werden dürfen. Jedoch auf angemessene Weise und in einem ausgewogenen Rahmen. So z. B. im Rahmen von Berufsinformationstagen, wo verschiedene Berufe gleichermaßen präsentiert werden und nicht als alleinige Möglichkeit. Die Verherrlichung oder Verharmlosung von Gewalt lehnen wir ab.

C) Die UN-Kinderrechtskonvention definiert ein Kind als einen Menschen unter 18 Jahren. Der Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten ist verboten. Nur sehr wenige Industrieländer überhaupt nehmen noch Kinder in die Armee auf. Die USA und Deutschland dienen Ländern mit Kindersoldaten als Ausrede. Deutschland sollte dem einen Riegel vorsetzen und den anderen Industrieländern folgen und das Mindestalter auch auf 18 Jahre anheben.

6. Wir möchten ein günstiges 365 €-HVV-Ticket für einen ÖPNV, der leistungsfähig und attraktiv ist. Keines zum Nulltarif. Damit sollten die laufenden Kosten gedeckt werden, damit die wirtschaftliche Belastung nicht zu groß wird und Investitionen weiterhin einfacher möglich sind.


Freie Wähler – Katrin Kuntze (55)

Katrin Kuntze Freie Wähler - OXMOX Parteien-Check: Bürgerschaftswahl Hamburg 23. Februar

1. A) Für uns gehören Mobilität, Klimaschutz und Stadtentwicklung zusammen. Das Eine geht ohne das Andere nicht. Wir möchten den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zügig vorantreiben, um Autofahrern eine echte Alternative zum Auto zu bieten. Wir möchten mehr Aufenthaltsqualität und gesündere Luft für die Hamburger*innen in der City und eine nachhaltige Stadtentwicklung, die darauf verzichtet, Landschaftsschutzgebiete und wertvolle Natur- und Kulturflächen zu versiegeln, damit unsere schöne Stadt auch in Zukunft für alle lebenswert bleibt. Wir wollen die Bezirke stärken: Beschlüsse der Bezirksversammlungen und Bürgerentscheide möchten wir verbindlich machen. Die Bewohner der Bezirke wissen besser, was für ihren Bezirk gut ist als der Senat. Das Weisungs- und Evokationsrecht des Senats möchten wir deshalb einschränken.

B) Bezahlbaren Wohnraum schaffen, leistbare Miete statt Maximalrendite. Mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer, den ÖPNV als echte Alternative zum motorisierten Individualverkehr ausbauen, Sanierung und Ausbau der Geh- und Radwege, barrierefreier Ausbau aller ÖPNV-Stationen. Chancengleichheit im Beruf: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, unabhängig vom Geschlecht.

C) Wir möchten eine lebenswerte und nachhaltige Stadt für alle. Das geht oftmals leider nicht ohne Verbote. Wir möchten die Innenstadt (innerhalb vom Ring 1) möglichst autofrei oder zumindest autoarm bekommen. Das wird wahrscheinlich ohne ein Verbot für den motorisierten Individualverkehr nicht möglich sein. Wir hoffen aber auf die Einsicht der Autofahrer, denn Lieferverkehr, Buslinien, Ver- und Entsorgung, Taxis und Menschen mit Behinderungen sollen natürlich weiterhin fahren dürfen.

2. A)+B) Förderung der Medien sollte unabhängig von der Größe gleichberechtigt verteilt werden, um eine freie und unabhängige Presse zu erhalten. Förderungen und Spenden sollten transparent und auf Anfrage für alle einsehbar sein.

3. Fahrverbote auf nachweislich stark schadstoffbelasteten Straßen halten wir für sinnvoll, wenn die Schadstoffbelastung nicht auf andere Straßen mit Wohnbebauung verschoben wird. Wir halten den Abbau von Parkplätzen in der Innenstadt für vertretbar, um das Ziel der autofreien Innenstadt zu erreichen.

4. Eine CO2-Steuer könnte mehr bewirken, als ausschließlich Anreize für den Klimaschutz zu setzen. Durch eine angemessene Ausgestaltung kann sie auch Einstieg und Basis für eine umfassende ökologische Steuer- und Finanzreform sein. Hierfür sollte ein Großteil der Steuereinnahmen für zukunftsfähige und gesellschaftlich nutzbringende Investitionen – beispielsweise in klimawandelangepasste Infrastrukturen – sowie zur Verringerung der steuerlichen Belastung von Arbeit einzusetzen. Bislang bleiben die sich dadurch bietenden Chancen für stärkeren Klimaschutz und eine gesellschaftlich notwendige Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit in Deutschland noch weitestgehend ungenutzt. Parallel wollen wir das Instrument des EU-Emissionshandel weiter stärken und auf dieser Basis das CO2-Bepreisungssystem global ausrichten. In einem ersten Schritt streben wir eine Übernahme im G20-Rahmen an. Hierfür gilt es, den Emissionshandel durch Ausweitung auf weitere Sektoren (insbesondere Verkehrssektor) zu stärken.

5. A)+B)+ C) Kriegseinsätze der Bundeswehr lehnen wir ab. Ebenso wie Soldaten-Werbung an Hamburgs Schulen oder 17-jährige Hamburger als Soldaten.

6. Kostenloser Nahverkehr klingt erstmal verlockend. Man könnte meinen, dann würden mehr Leute ihr Auto stehen lassen und damit die Umwelt entlasten. Es gäbe weniger Lärm und weniger Verkehrstote. Tatsächlich ist nicht der Preis ausschlaggebend, sondern Zuverlässigkeit, Erreichbarkeit, Geschwindigkeit und Komfort. Ein eigenes Auto zu halten, ist ohnehin schon deutlich teurer als eine Monatskarte des HVV. Die zusätzlichen Fahrgäste, die ein kostenloser Nahverkehr anziehen würde, wären hauptsächlich Fahrradfahrer und Fußgänger. Das würde den HVV aber noch unattraktiver machen, da Busse und Bahnen zu manchen Zeiten sowieso schon überfüllt sind. Dazu kommt, dass der Begriff „kostenlos“ in die Irre führt, denn „kostenlos“ kann der ÖPNV nicht sein – der Steuerzahler müsste die Kosten übernehmen. 2016 wurden in Hamburg 825,5 Mio Euro durch den Fahrkartenverkauf erlöst. Bei 3,5 Mio Einwohnern im HVV-Verbundgebiet hätte also jeder 238 Euro bezahlen müssen, um die verlorenen Einnahmen zu decken. Das ist unfair gegenüber denjenigen, die den HVV überhaupt nicht nutzen, weil sie z. B. schlecht ans HVV-Netz angeschlossen sind.


Volt Hamburg – Mira Alexander (27)

Volt Mira Alexandern am kleinsten - OXMOX Parteien-Check: Bürgerschaftswahl Hamburg 23. Februar Volt hamburg Parteitag 19/10/2019

B) Im Bereich Mobilität fordern wir ein 365,- € Ticket für den HVV. Durch eine digitale Verwaltung möchten wir es ermöglichen Unternehmen online, an einem Tag und für 1€ zu gründen. Ferner setzte sich Volt dafür ein, dass Bürger*innen beim Kauf von Immobilien entlastet werden. Die Kulturtaxe soll zu 100% in Kulturprojekte fließen und um lebenslanges Lernen zu verwirklichen fordern wir die Einrichtung einer staatlichen Online-Bildungsplattform.

C) Grundsätzlich meinen wir, dass es sinnvoller ist, zielführende Anreize zu setzen, als bestimmtes Verhalten zu verbieten. In einigen Bereichen sehen wir aber keine andere Möglichkeit als Verbote auszusprechen. So fordert Volt eine verpflichtende Nutzung von Landstrom im Hamburger Hafen bis 2025. Außerdem setzen wir uns für eine autofreie Innenstadt ein und möchten ein Tempo 30-Limit auf allen Straßen ohne Fahrradweg einführen.

2. A) In Zeiten immer zahlreicherer Möglichkeiten, sich über Dinge zu informieren, ist die Herausforderung groß, fundierte und sachlich richtige Informationen zu bekommen. Um öffentliche Räume für politische Meinungsbildung zu gewährleisten, die eine Teilhabe emanzipierter Bürger*innen ermöglichen, bedarf es einer freien pluralistischen Medienlandschaft. Deshalb setzt sich Volt für die Sicherung der Finanzierung öffentlicher Medien ein.

B) Ja, denn um den Medienpluralismus zu sichern, muss Qualitätsjournalismus als öffentliches Gut betrachtet werden, Freiheit von Information und Meinung gesichert und die Unversehrtheit der Journalist*innen gewährleistet sein sowie Besitz und Einfluss von Medien transparent gestaltet sein. Dies gilt für große als auch kleine Medienunternehmen, denn es sollte ein Gleichgewicht zwischen privatem und öffentlichem Journalismus geschaffen werden.

3. Volt setzt sich für eine echte Wahlmöglichkeit zwischen den Verkehrsträgern ein. Damit sich dies realisieren lässt, muss das Auto Platz machen. Wir haben uns als Zielgröße gesetzt, den motorisierten Individualverkehr in der nächsten Legislaturperiode um 20% zu senken. Dafür soll der Innenstadtkern autofrei werden und ähnlich wie das Konzept der „Superblocks“ aus Barcelona auch Wohngebiete in verkehrsfreie bzw. -beruhigte Zonen umgewandelt werden.

4. Volt bekennt sich zum schnellen Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern. Wir fordern eine Bundesratsinitiative für eine fiskalneutrale CO2-Steuer. Die Bepreisung von CO2 nach Schweizer Modell soll eine Abgabe darstellen, die an Bürger*innen über eine Öko-Dividende ausgeschüttet wird. Der anvisierte CO2-Zertifikatehandel ist nicht ausreichend. Die Forschung für Energieträger, -netze und -speicher soll in der EU auf 4% des BIP erhöht werden.

5. A) Jegliche Beteiligung an Kriegseinsätzen ist kritisch zu prüfen. Volt verfolgt eine krisenpräventive Politik und sieht den Einsatz von Militär als Ultima Ratio. Wir wollen im Sicherheitsbereich nationalstaatliches Denken überwinden und fordern, dass die Außenpolitik langfristig in die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Union übergeht. Wir unterstützen den Aufbau einer Europäischen Armee zur Sicherung der territorialen Integrität der EU.

B) Die Anwerbung durch Jugendoffiziere der Bundeswehr an Hamburger Schulen ist nicht zu unterstützen. Gleichwohl muss darauf geachtet werden, dass die Verbindung im Sinne eines gesunden Diskurses zwischen Bundeswehr und Gesellschaft aufrechterhalten bleibt.

C) Nur Volljährige sollten als Soldaten dienen können.

6. Volt will die Reduzierung der HVV-Preise um mindestens 20 Prozent. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Einführung einer City-Maut. Konkret: günstigere Monats- und Wochentickets, 365 € Jahresticket, vereinfachtes, leicht verständliches Tarifsystem, Einheitspreis für das Stadtgebiet, Ausbau des Schienenverkehrs, verdichtete Taktung von Bussen und Bahnen, Sauberkeitsoffensive an den Bahnhöfen.


Die Humanisten – Michael Brandt (60)

Die Humanisten Michael Brandt kleiner scaled - OXMOX Parteien-Check: Bürgerschaftswahl Hamburg 23. Februar

1. A) Wir planen eine langfristige, wissenschaftsorientierte Politik in Hamburg zu etablieren, die nicht nur einzelnen Interessengruppen, sondern allen Menschen in Hamburg dient. Wir wollen dem Klimawandel mit wirkungsvollen Maßnahmen entgegentreten, gute Bildung langfristig sichern und die Digitalisierung endlich voranbringen. Wir werden Grundrechte auch für die Schwächeren der Gesellschaft sichern und setzen uns z. B. für ein Grundeinkommen ein.

B) Unser Mobilitätskonzept für Hamburg stärkt den ÖPNV, wir wollen das Tarifsystem vereinfachen und die Ticketpreise senken. Unser langfristiges Ziel ist ein leistungsstarker und kostenloser ÖPNV. Für uns ist Bildung ein kostenloses Grundrecht, von der Kita bis zur Erwachsenenbildung. Schulpflichtige Kinder sollen ein Recht auf ein kostenfreies Frühstück und Mittagessen haben.

C) Wir möchten mehr autofreie Zonen in der Innenstadt einrichten und Tempo 30 im städtischen Bereich etablieren, für weniger Schadstoffemissionen und mehr Verkehrssicherheit. Wir wollen das Verbrennen von Schweröl verbieten, Schiffe zur Nutzung der Landstromanlagen verpflichten. Statt des Religionsunterrichts wollen wir einen Ethikunterricht einführen und somit die Indoktrinierung von Kindern an den konfessionsfreien Schulen in Hamburg untersagen.

2. A) Die staatliche Förderung von Medien ist eine demokratie- und kulturpolitische Pflicht des Staates, um Medien- und Meinungsvielfalt zu stärken, die Produktion eines qualitativ anspruchsvollen Angebots anzuregen und dessen Konsum zu unterstützen. Medienförderung muss politisch unabhängig sein und soll nur an Medienunternehmen vergeben werden, die sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.

B) Ja.

3. Die Fahrverbote haben bisher keine ausreichenden Resultate in der Schadstoffvermeidung gebracht. Für den Klimaschutz sind effektivere Maßnahmen notwendig, z.B. eine Landstrompflicht für Schiffe und Sanierung und Verdichtung statt Abriss und Neubau. Parkhäuser und Tiefgaragen sind teurer, aber schaffen Platz für eine sichere Verkehrsplanung und Raum für Grünflächen. Bei der Parkplatzvergabe gilt unser Fokus den Anwohnern und dem Einzelhandel.

4. Die CO2-Steuer ist grundsätzlich gut, aber sozial ungerecht. Die Verteuerung von Energieträgern trifft vor allem Niedrigverdiener, da ihnen in der Regel die Möglichkeit fehlt, auf CO2-ärmere Alternativen zu wechseln. Auch die Ausschüttung einer einkommensunabhängigen Dividende löst dieses Problem nicht. Es muss eine höhere internationale Bepreisung von CO2 geben, ergänzt um eine gezielte Förderung von Technologien, welche effektiv CO2 einsparen.

5. A) Die Bundeswehr sehen wir vor allem als Verteidigungsarmee. Zudem befürworten wir eine gemeinsame, europäische Armee. Als Humanisten setzen wir uns für die internationale Wahrung der Menschenrechte ein. Hier sollte eine militärische Intervention als letztes Mittel eine Option bleiben. Militärische Einsätze aus ökonomischen oder ideologischen Gründen und Einsätze, die gegen das Völkerrecht verstoßen, lehnen wir konsequent ab.

B) Die Bundeswehr darf an Hamburger Schulen über Karrieremöglichkeiten informieren und über das Berufsbild Berufssoldat aufklären. Werbung und Rekrutierung ist an Schulen jedoch fehl am Platz.

C) Aufgrund der politischen Stabilität innerhalb Europas ist eine frühzeitige Verpflichtung von Berufssoldaten unserer Einschätzung nach nicht notwendig. Ein Karriereweg bei der Bundeswehr sollte bundesweit nur Personen ab dem 18. Lebensjahr offenstehen.

6. Langfristig möchten wir einen kostenlosen ÖPNV für alle Hamburger. Zunächst muss jedoch das Preisniveau gesenkt und das Netz ausgebaut werden.


Tierschutzpartei – Patricia Schröter Morales (22)

Patei Mensch Umwelt Tierschutz Patricia Schröter Morales - OXMOX Parteien-Check: Bürgerschaftswahl Hamburg 23. Februar

1. A) Einen Stopp aller Tierversuche in Hamburg, keine Genehmigungen mehr für Zirkusse mit Wildtieren (inkl. Ponykarussell auf dem Dom), eine staatlich finanzierte ethische Reduzierung der Stadttauben in Hamburg und damit weniger Reinigungskosten, die Förderung des HVV und seinen weiteren Ausbau, mehr Investition in umweltfreundliche Fernwärme und Umnutzung zugunsten des Sozialbaus in Hamburg.

B) Einen günstigen (idealerweise kostenlosen) HVV.

C) Ein Verbot der Tierversuche und ein Verbot für Wildtiere im Zirkus.

3. Wir möchten nicht unbedingt Fahrverbote für bestimmte Fahrzeuge, sondern nach und nach den Ausstieg Hamburgs aus dem motorisierten Individualverkehr. Deshalb möchten wir verkehrsfreie Zonen schaffen, welche nach und nach erweitert werden können. Aber natürlich nicht von heute auf morgen. Die Reduzierung muss einhergehen mit mehr HVV (Ausbau & Taktung). In den Randgebieten brauchen wir dafür mehr Parkplätze.

4. Um in Hamburg unsere Klimaziele zu erreichen, müssen viele Hilfsmaßnahmen zusammengreifen. Eine sozial ausgeglichene CO2-Steuer finden wir sinnvoll.

5. A) Wir sind gegen Krieg. Es werden zu viele Zivilist*innen dabei verletzt, außerdem haben wir kein Vertrauen in jegliche Kriegsmacht. Es besteht immer die Gefahr, dass auch heutzutage geschwächte Länder benutzt werden, um Stellvertreterkriege zu führen oder die eigene Wirtschaft zu bereichern. (Deutschland ist auf Platz vier der Rüstungsexporteur*innen der Welt).

B) Kinder versuchen für Krieg zu begeistern ist falsch. Vor allem in einem Alter, in dem man zwar schon Actionfilme sieht, man aber noch nicht die Reichweite und das wahre Leid hinter Waffengewalt kennt.

C) Dass Minderjährige sich für die Bundeswehr entscheiden dürfen, ist in unseren Augen unverantwortlich. Ob man „nur“ an der Waffe ausgebildet wird, oder sie schon benutzen darf, ist egal. Wenn man argumentiert, dass Minderjährige zu jung seien um ein Kreuz bei einer Bundestagswahl zu machen, sind sie noch lange zu jung um einzuschätzen, was Krieg und eine Beteiligung daran bedeutet.

6. Der HVV muss noch attraktiver werden. Nicht viele Leute nehmen das Auto, wenn sie schon mit ihren Steuern für den ÖPNV gezahlt haben. Außerdem kann so jede*r Bürger*in an umweltfreundlichem Verkehr teilnehmen. Davon profitieren Geringverdiener*innen, Praktikant*innen, Senior*innen und auch Menschen ohne festen Wohnsitz, die sich sonst unmöglich eine 7 € Tageskarte leisten könnten machen sich nicht weiter strafbar.

Gesundheitsforschung – Ruth Kopelke (33)

party for health research cells1 - OXMOX Parteien-Check: Bürgerschaftswahl Hamburg 23. Februar

1. A) An einer Regierungskoalition teilzunehmen und selbst nur unser Thema zu behandeln. Wir wollen 5% des Landeshaushaltes zusätzlich in die Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten wie Krebs und Alzheimer investieren, um diese Entwicklung entscheidend zu beschleunigen. Leid durch Alterskrankheiten soll schneller vermieden werden können. Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist so eine Investition vorteilhaft.

Für alle anderen Fragen gilt:

In alle anderen politischen Themen wollen wir uns als Partei nicht einmischen. Diese können im Falle einer Koalition vom Koalitionspartner entschieden werden.


Tierschutz hier! Hamburg – Maike Drewes (49)

Tierschutz hier Maike 1 - OXMOX Parteien-Check: Bürgerschaftswahl Hamburg 23. Februar

1. A) Das Thema Tierversuche ist ein großes Anliegen. Hier werden wir uns dafür einsetzen, das rigorose Kontrollen aller Institute in kurzen unangekündigten Phasen stattfinden. Grundsätzlich müssen Wege geschaffen werden, dass die Labore schnellstmöglich geschlossen werden. Wir werden weiter Sorge tragen, dass der Tierschutz als Bildungsauftrag in alle erziehenden Einrichtungen gebracht wird, damit die Gesellschaft frühzeitig den Umgang mit diesen Lebewesen vermittelt bekommt.

B) Auch wenn die Hundesteuer in Hamburg relativ gering gegenüber anderen Städten ist, muss sie weg, da sie nicht zweckgebunden verwendet wird. Beispielsweise zur Schaffung von mehr Freilaufflächen.

C) Die Verbote: Tierversuche auszuführen. Wölfe und Füchse zu bejagen und Jagdscheine für Hobby-Jäger auszustellen. Ein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen.

2. A) Eine direkte Förderung, also Geldzuwendungen bringen immer die Gefahr der Einflussnahme mit sich. Das ist nicht der richtige Weg. Indirekte Förderung wie Umsatzsteuerprivilegien oder Vertriebsförderungen oder Projektunterstützungen dagegen sind legitim.

B) Ja. Auch unabhängige Kleinstmedienunternehmen sind mit finanzieller Unterstützung nicht mehr „unabhängig“. Voraussetzungen für eine Förderung sollten nach Möglichkeit auch „kleinere“ Unternehmen mit einbeziehen.

3. Der Verkehr sollte weitestgehend aus den Innenstädten verbannt werden. In den Vorstädten müssen Alternativen geschaffen bzw. verbessert werden, wie der Ausbau im ÖPNV. So wird ein Verzicht auf ein PKW erzielt und somit müssen auch nicht mehr innerstädtische Parkplätze geschaffen werden.

4. Die CO2-Steuer ist im Ansatz natürlich wichtig, aber die bisherige Bepreisung bringt keine ausreichenden Ergebnisse. Mit ein paar Cent mehr pro Liter Sprit wird niemand dazu gebracht, auf das Auto zu verzichten.

5. A) Leider lassen sich nicht alle Kriegseinsätze verhindern. Grundsätzlich sind wir gegen jede Form von Gewalt – gegen Menschen, wie gegen Tiere.

B) Soldaten-Werbung halten wir nicht für sinnvoll an Schulen.

C) Die Entscheidung einen solchen Beruf auszuüben, sollten rechtlich nur Erwachsene treffen dürfen. Und das ist bekanntermaßen nicht 17 Jahre.

6. Ein kostenloser ÖPNV wäre ein idealer Schritt. Dies würde viele Pendler und Innenstadt-Besucher dazu bringen, das Auto zu Hause zu lassen. Ob dies jedoch finanzierbar ist, muss geprüft werden.


Von weiteren Parteien haben wir bis Redaktionsschluss keine Auskunft erhalten.

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