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OXMOX Parteien-Check: Die Linke – Bürgerschaftswahl Hamburg 23. Februar

Wir haben die Spitzenkandidaten der Bürgerschaftswahl für euch genauer unter die Lupe genommen.

Ihre Position zu folgenden Punkten findet ihr hier. Die aufgeführten politischen Meinungen entsprechen nicht zwingend denen des Verlags und dienen lediglich zur Orientierung der Leser.


    1. Was planen Sie, wenn Sie gewählt werden?
    2. Welche Vergünstigungen planen Sie für den Wähler?
    3. Welche Verbote planen Sie, wenn Sie gewählt werden?
    1. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Thema Millionenförderung großer Medienunternehmen.
    2. Gilt das auch für unabhängige Kleinstmedien?
  1. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Thema Fahrverbote sowie ausreichend innerstädtische Parkplätze.
  2. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zur CO2 Steuer.
    1. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zur Beteiligung an Kriegs-/Auslandseinsätzen.
    2. Soldaten-Werbung an Hamburgs Schulen.
    3. 17-jährige Hamburger als Soldaten.
  3. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Nulltarif im HVV.

 

Linke – Cansu Özdemir (31)

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1. A) Bürger*innenbeteiligung bei den Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele. Eine Exit-Strategie für Tierversuche. Eine Fortschreibung der klimapolitischen Maßnahmen um Klimaneutralität bis 2035 für Hamburg zu erreichen. Bürger*innenbeteiligung für eine nachhaltige Tourismusstrategie.

B) Keine.

C) Im Hafen setzen wir uns, mit dem Ausbau der Landstromversorgung, für verbindliche Quoten der Landstromnutzung ein. Wir wollen Straßen mit Fahrverboten zu Fahrverbotszonen ausbauen und die Innenstadt innerhalb des Rings 2 weitgehend frei vom Pkw- und Lkw-Verkehr gestalten. Das Verbot für Atomtransporte (außer medizinier Güter) über den Hafen Hamburg.

2. A) Wir beurteilen Medienförderung von der Zielsetzung her, ob sie die Meinungsvielfalt befördert oder erhält, nicht-prekäre und -befristete Arbeitsplätze in Hamburg sichert bzw. schafft und den Berufseinstieg für in Hamburg ausgebildete Medienschaffende erleichtert. In diesem Kontext kann auch die Förderung großer Unternehmen (z.B. in der Filmförderung) ein positiver Beitrag zur sozialen Nachhaltigkeit in der Stadt sein.

B) Ja. Die Förderung der Kleinstmedien ist zusätzlich auch noch unter dem Gesichtspunkt der Förderung bürgerlichen Engagements zu sehen, also eine Förderziel, das bis hinunter in die Quartiersebene wirkt. Gerade Kleinstmedien, die nicht profitorientiert arbeiten, sind stärker zu berücksichtigen.

3. Die Fahrverbote zum Gesundheitsschutz sind als kurzfristige Maßnahme an hochbelasteten Straßen unumgänglich. Der Autoverkehr in Hamburg muss zugunsten des umweltfreundlichen Verkehrs reduziert werden. Die Innenstadt ist sehr gut mit Bus und Bahn erreichbar. Wenn nur noch die Menschen, die aus körperlichen Gründen auf ihr Auto angewiesen sind, in die Innenstadt fahren, reichen die Parkplätze locker aus.

4. Wir halten eine CO2-Steuer für kein Instrument, das eine sozial gerecht gestaltete Energiewende und Klimagerechtigkeit leisten kann. Der Weg über Preise, im Sinne eines ‚Green Capitalism‘, einzugreifen wird es einkommensstarken Bevölkerungsgruppen ermöglichen ihre Verhaltensweise fortzuführen, weil sie es sich leisten können. Wir setzen auf ordnungspolitische Maßnahmen, die alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen in die Lösung einbeziehen.

5. A) Die Linke ist grundsätzlich gegen die Beteiligung an Kriegseinsätzen! Wir unterstützen die in Gründung befindliche Volksinitiative zum Stopp der Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen und treten für Hamburgs Unterzeichnung des ICAN Städteappells zur Ratifizierung des UN Atomwaffenvertrags ein. Krieg ist der größte Feind der Menschheit. Ein Leben in Respekt miteinander, im Gleichklang mit der Natur und in Wohlstand, ist nur im Frieden möglich.

B) Bundeswehr und Militarismus sind in vielen Erscheinungen auch in unserer Stadt präsent. Immer wieder taucht die Bundeswehr an Schulen, auf Jobmessen und bei Veranstaltungen wie dem Hafengeburtstag auf, um junge Leute für den Dienst in der Bundeswehr zu rekrutieren. Wir stehen für Bildung ohne Bundeswehr: Soldaten und Werbung für Bundeswehr haben an Schulen, Kindergärten, Lernorten, Hochschulen und in Arbeitsämtern nichts verloren!

C) Es gibt immer mehr Soldat*innen unter 18 Jahren – Wir sagen „Schluss mit der Rekrutierung von Kindersoldat*innen mithilfe der Meldeämter.“ Nicht zuletzt wegen „Nachwuchsproblemen“ werden auch „Minderjährige“ angeworben. Durch zynische Rituale der Unterwerfung werden Menschen gedrillt auch bereit zu sein zu töten, anstatt das Leben als höchstes Gut zu respektieren. Gerade im jungen Alter spielt friedliche Persönlichkeitsentwicklung eine zentrale Rolle.

6. Mobilität ist Daseinsvorsorge – und auch eine soziale Frage. Deshalb will DIE LINKE die Preise für Bus und Bahn radikal senken. Erster Schritt ist die Einführung einer HVV-Jahreskarte für 365 €. Für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen soll die Jahreskarte sofort kostenfrei sein. In einem zweiten Schritt, bis 2025, streben wir einen für die Nutzer*innen vollkommen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr an.


 

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