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OXMOX Parteien-Check: SPD – Bürgerschaftswahl Hamburg 23. Februar

Wir haben die Spitzenkandidaten der Bürgerschaftswahl für euch genauer unter die Lupe genommen.

Ihre Position zu folgenden Punkten findet ihr hier. Die aufgeführten politischen Meinungen entsprechen nicht zwingend denen des Verlags und dienen lediglich zur Orientierung der Leser.


    1. Was planen Sie, wenn Sie gewählt werden?
    2. Welche Vergünstigungen planen Sie für den Wähler?
    3. Welche Verbote planen Sie, wenn Sie gewählt werden?
    1. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Thema Millionenförderung großer Medienunternehmen.
    2. Gilt das auch für unabhängige Kleinstmedien?
  1. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Thema Fahrverbote sowie ausreichend innerstädtische Parkplätze.
  2. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zur CO2 Steuer.
    1. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zur Beteiligung an Kriegs-/Auslandseinsätzen.
    2. Soldaten-Werbung an Hamburgs Schulen.
    3. 17-jährige Hamburger als Soldaten.
  3. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Nulltarif im HVV.

SPD – Peter Tschentscher (54)

SPD PeterTschentscher2020 - OXMOX Parteien-Check: SPD - Bürgerschaftswahl Hamburg 23. Februar

1. A)+B)+C) Wir werden die ganze Stadt im Blick behalten und den Klimaschutz mit einer weiterhin starken Wirtschaft verbinden. Die SPD sorgt für den sozialen Ausgleich und hat in Hamburg bewiesen, dass sie die Stadt voranbringen kann. Im Wohnungsbau, mit kostenlosen KITA-Plätzen, innerer Sicherheit und einem soliden Haushalt, der uns Investitionen in wichtige Zukunftsprojekte ermöglicht. Dazu gehören der Bau neuer U-und S-Bahnen, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, die Modernisierung des Hafens und eine Stärkung von Schulen und Hochschulen. Mit einer umfassenden Innovations- und Digitalstrategie bringen wir Wissenschaft und Wirtschaft zusammen, um Hamburg zu einer starken und dynamischen Metropole des 21. Jahrhunderts zu machen.

2. A)+B) Hamburg ist Standort von über 3.000 Unternehmen aus dem Presse und Rundfunkbereich. Die große Mehrheit der 25 auflagenstärksten Medien werden hier erstellt. Die Hansestadt ist ebenfalls beliebter Produktionsstandort für Film und Fernsehen und auch der Norddeutsche Rundfunk hat hier seinen Sitz und produziert Deutschlands erfolgreichste Nachrichtensendung die „Tagesschau“. In keiner anderen Medienstadt sind so viele Medienwirtschaftszweige so relevant und so profitabel vertreten. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, unterstützt der Senat Unternehmen der Medienbranche unabhängig von ihrer Größe bei der Suche nach zukunftsfähigen Geschäftsmodellen und bietet zahlreiche Angebote zur Gewinnung sowie der Aus- und Weiterbildung der notwendigen Fachkräfte. Eine gezielte “Millionenförderung” durch die Freie und Hansestadt für einzelne Medienunternehmen gibt es nicht.

3. Wir sind gegen ein flächendeckendes Verbot des Autoverkehrs und für einzelne, gut geplante autofreie Zonen. Durchfahrtsbeschränkungen aufgrund von Überschreitungen von Stickoxidwerten werden wir aufheben, sobald die vorgegebenen Grenzwerte eingehalten werden. Die Einführung einer systematischen Parkraumüberwachung sorgt dafür, dass in der inneren Stadt jederzeit Kurzzeitparkplätze im öffentlichen Raum erreichbar sind.

4. Wir unterstützen die Pläne der Bundesregierung, eine CO2 Steuer einzuführen, die in den kommenden Jahren deutlich ansteigt und ein wirksamer Anreiz für klimafreundliches Verhalten darstellt. Die zusätzlichen Einnahmen durch die von Hamburg im Vermittlungsverfahren unterstützte Erhöhung der CO2 Abgabe werden in vollem Umfang über die EEG Umlage bzw. die Pendlerpauschale an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben.

5. A)+B)+C) Für uns ist für den Einsatz der Bundeswehr eine parlamentarische Einzelentscheidung unabdingbar. Die Mandate werden regelmäßig überprüft und vor einer evtl. Verlängerung im Bundestag ausführlich debattiert. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Wir halten es grundsätzlich für richtig, dass es die Möglichkeit gibt, an Schulen über internationale Krisenherde zu informieren und die Beraterinnen und Berater der Bundeswehr im Rahmen von beispielsweise Jobbörsen über die Berufsfelder der Bundeswehr informieren. Entscheidend ist dabei, dass die Lehrkräfte der Schulen in allen Fällen den Unterricht und die schulischen Angebote gestalten und verantworten. Das gilt generell für Informationsveranstaltungen von schulfremden Einrichtungen. 17-Jährige sind nicht als Soldaten im Einsatz. Das Mindestalter von 17 Jahren für eine Ausbildung sehen wir kritisch. Gleichwohl konkurriert die Bundeswehr mit allen anderen Unternehmen/Institutionen um die Schulabsolventinnen und -absolventen.

6. Für Schüler*innen wollen wir das Bus und Bahnfahren schrittweise kostengünstiger machen und schließlich ein vollständig kostenloses Schüler Ticket einführen. Daneben setzen wir auf Tarife, die übersichtlich, verständlich und sozial ausgewogen sind. Die HVV Preissteigerungen haben wir auf den Inflationsausgleich begrenzt. Das HVV Seniorenticket kann jetzt rund um die Uhr genutzt werden. Zudem wollen wir ein 365 Euro Jugendticket einführen.


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