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Volksinitiative gegen Gefahrengebiete

Am 17.01.2014 hat sich eine Volksinitiative gegen die Gesetzesgrundlage für die Ham­bur­ger Gefahrengebiete gegründet. Das Ziel der Initiative »Gefahrengebiete abschaffen! Für ein frei­es Hamburg«: die Ham­bur­gi­sche Bürger­scha­ft durch Einreichung von 10.000 Unter­schrif­ten zur Befassung des An­trages zu zwin­gen. Das Instrument der Gefah­ren­gebiete und deren Gesetzesgrundlage ge­hört abge­schaf­ft. Eine Maßnahme, welche die Grund­rechte derartig verletzt und einschrän­kt, darf nicht Bestandteil der Polizeitaktik ei­ner auf­ge­klärten Demokratie sein. Dass die Polizei sich selbst ein solches Sonderrecht ein­räumen kann, widerspricht der im Grund­gesetz veran­ker­ten Gewaltenteilung. In den Ge­­fah­rengebieten sind jederzeit verdachts- und anlasslose Polizeikontrollen, Perso­na­lien­fest­stel­lungen und Platzverweise möglich. Seit Schaffung der gesetzlichen Grundlage gab es in den mehr als 40 eingerichteten Ge­fahren­ge­bieten 54.967 Identitätsfeststel­lung­en, 12.499 Inaugenscheinnahmen mitgeführ­ter Sachen (Durchsuchungen), 13.793 Platz­ver­­wei­se, 3.858 Aufenthaltsverbote, 2.464 In­ge­­wahr­samnahmen und 6.197 Ermittlungs­ver­fahren. Nicht bekannt ist, wie viele davon zu einem Verfahren oder gar zu einer Ver­ur­tei­­lung führten. Die Volksinitiative hat nun sechs Monate Zeit, die notwendigen Unter­schrif­­­ten zu sammeln. www.gefahrengebiete-abschaffen.de

 

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