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Was bedeuten TTIP und CETA?

Hinter TTIP verbirgt sich das EU-Handelsab­kommen mit den USA, hinter CETA jenes mit Kanada. Beide wurden geheim verhandelt.

Selbst die Handelsmetropole Hamburg hat viel zu verlieren. Denn TTIP und CETA kol­lidieren mit der Demokratie …

Halt, werden manche nun sagen: Die demo­kratischen Rechte sind doch garantiert, vom Grundgesetz und von der Hamburger Landes­verfassung. Nur: Mit TTIP und CETA ent­steht Völkerrecht, das über der Verfassung steht. Das Gemeinwohl wird dabei Interessen internationaler Unternehmen untergeordnet. Dabei geht es um weit mehr als Nürnberger Würstchen aus Kentucky, oder Rindfleisch mit Wachstumshormonen, die mit den Ab­kommen auch in Europa auf den Tellern lan­den könnten. Auch die Zulassung bisher ver­botener Chemikalien, ein Wegfall der Buch­preisbindung oder die Vermarktung genmani­pulierter Nahrungsmittel würde den Alltag in Hamburg verändern.

Hier geht es um Mieten und Müllabfuhr, Trinkwasser und Theater, Hochschulen und Hochbahn, die allesamt von den Abkommen bedroht sind.

Besonders gefährlich ist das darin vorgesehe­ne Investor-Staat-Schiedsverfahren. Konzerne können damit vor privaten Schiedstribunalen gegen Beschlüsse des Senats, der Bürgerscha­ft und der Gerichte klagen – und Entschädigu­ng für den Bruch ihrer “legitimen Erwartung­en” erwirken. Selbst Volksentscheide wären also angreifbar. Diese Schiedstribunale sind mit ordentlichen Gerichten nicht vergleichbar. Dort urteilen Anwälte großer Kanzleien. Ihre Profite steigen, je häufiger Staaten verklagt werden. Der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz gilt nicht: Nur ausländische In­vestoren sind klage-berechtigt. Als bisher ein­zige deutsche Stadt wurde Hamburg schon Opfer einer solchen Klage. Vattenfall klagte gegen Auflagen der Hamburger Umweltbe­hörde für das Kraftwerk Moorburg und zwang die Stadt, diese weitgehend zurückzunehmen. Dieser Fall zeigt, wie Konzerne das Klagepri­vileg zur Durchsetzung ihrer Interessen nut­zen. Es genügt, dass Regierungen wegen der Entschädigungs-Risiken bei einem Vergleich einknicken und Auflagen kassieren. Mehr no­ch: Schon die bloße Drohung mit einer Inves­titionsklage kann dazu führen, dass notwendi­ge Auflagen zum Schutz von Umwelt und Be­völkerung gar nicht gemacht werden. Als Sta­dt im Visier internationaler Unternehmen muss Hamburg mit vielen Klägern rechnen.

Hamburgs Senat werden die Hände eng ge­bunden sein, wenn der Schutz des Trinkwassers, bezahlbaren Wohnens, öffentlicher Bildung und kultureller Vielfalt durch hohe Tributzahlungen nicht möglich ist.

Einer der vielen US-Konzerne, die aufgrund von CETA bereits profitieren können, ist ExxonMobil. Im Dezember 2012 erteilte das für Hamburg zuständige niedersächsi­sche Landesamt für Bergbau einer Exxon-Tochter die „Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwe­cken“. Das Erlaubnisfeld „Vierlande“ bezie­ht sich auf ein riesiges Gebiet in den Bezir­ken Bergedorf, Mitte und Harburg im Süden Hamburgs. Diese Fläche entspricht fast 20 Prozent des gesamten Hamburger Stadtge­biets. Die Kohlenwasserstoffe, die Exxon­Mobil zu finden hofft, sind die in tiefen Ge­steinsschichten vermuteten Schiefergasvor­kommen. Bis Ende 2015 darf ExxonMobil anhand der umweltschädlichen Fracking-Methode, bei der mit hohem Druck und ei­ner mit Chemikalien versetzten Flüssigkeit Risse ins Gestein gesprengt werden, prüfen, ob sich eine Förderung lohnen würde. Die Hamburger Umweltbehörde sprach sich ge­gen die Aufsuchungserlaubnis aus, aber die Behörde von SPD-Wirtschaftssenator Fra­nk Horch, Staatsrat Andreas Rieckhof und Staatsrat Dr. Bernd Egert genehmigte den Antrag. Damit hat ExxonMobil die größte Hürde genommen, um Fracking in Hambu­rg durchzusetzen. Würde Hamburg die Fra­cking-Genehmigung verweigern, wäre dies schon nach deutschem Recht problematisch. Denn Einwände, dass Fracking im Exxon-Gebiet mehrere Trinkwasserbrunnen und Naturschutzgebiete bedroht, wurden von der BSU schon eingebracht und dürften im wei­teren Verfahren kaum noch eine Rolle spie­len. Mit CETA oder TTIP bekäme Exxon­Mobil nun zusätzlich die Möglichkeit, vor einem privaten Schiedstribunal auf Entschä­digung entgangener Gewinne zu klagen. Mit großer Aussicht auf Erfolg: Als Be­gründung könnte der Konzern einen Bruch seiner „legitimen Erwartungen“ anführen. ExxonMobil ist versiert in der Nutzung der Schiedsverfahren. Gegen Kanada klagte ei­nes seiner Tochterunternehmen erfolgreich. Kanadische oder US-amerikanische Inves­toren könnten auf dieser Grundlage gegen eine Vielzahl städtischer Maßnahmen vor­gehen, durch die sie sich diskriminiert füh­len. Der Sprachschul-Konzern Berlitz Cor­poration etwa könnte die Förderung der Hamburger Volkshochschulen als wettbe­werbsverzerrende „indirekte Enteignung“ angreifen. Kommerzielle Kulturanbieter könnten sich dies zunutze machen. Der Mu­sical-Konzern Stage Entertainment ver­fügt über eine Repräsentanz in den USA, die als Basis für eine Klage auf Gleichbe­handlung mit öffentlichen Theatern wie Schauspielhaus, Thalia und Kampnagel dienen kann. Hamburgs Senat könnte dann dazu verdonnert werden, die fünf Hambur­ger Musicals der Stage Entertainment mit ebensoviel Steuergeld zu fördern wie die öffentlichen Theater.

Hamburg 2021: Ein Szenario

Immer hartnäckiger hinterfragt die Öffent­lichkeit die vermeintlichen Segnungen von TTIP und CETA: Schon 1,3 Millionen Menschen in Europa, davon 785.000 aus Deutschland, haben die selbstorganisierte eu­ropäische Bürgerinitiative “Stop TTIP” unter­schrieben. Doch was wäre wenn TTIP und CETA durchkämen? Ein fiktives Szenario veranschaulicht dies am Beispiel Mieten. Hamburg im Februar 2021. Vier von fünf Hamburgern wohnen zur Miete. Die Mieten sind in den letzten Jahren explodiert. In der Folge geraten immer mehr Menschen mit den Mietzahlungen in Rückstand. Die Deutsche Annington machte dem Senat klar, dass sie eine Mietpreisbremse als Verstoß gegen die Pflicht zur „billigen und gerechten Behand­lung“ unter dem CETA-Abkommen betrach­te. Bei Umsetzung der Pläne würde ihr An­teilseigner, die kanadische Sun Life Finan­cial, ein Schiedsgerichtsverfahren wegen „in­direkter Enteignung“ einleiten. Sie habe berei­ts die renommierte Anwaltskanzlei King & Spalding LLP verpflichtet, ihre Interessen zu vertreten. Im Raum stehe eine Entschädi­gungssumme von 1,2 Milliarden EUR.

Hamburg kann CETA und TTIP stoppen

Hamburg hat im Bundesrat einen gewichtigen Einfluss darauf, ob die beiden Abkommen in Kraft treten. Beide Abkommen greifen tief in Kompetenzbereiche der Einzelstaaten ein. Da­her werden sie voraussichtlich nicht nur vom Europäischen Rat und Europaparlament, son­dern auch von Bundestag und Bundesrat Ende 2015 ratifiziert werden müssen. Das könnte bis 2018 dauern, ein Vorläufer des Vertrages soll allerdings schon 2016 in Kraft treten. Im Bundesrat wirkt dabei eine Enthaltung wie ei­ne Nein-Stimme. Bei Koalitionen einigt man sich in der Regel darauf, dass bei unterschied­lichen Positionen der Koalitionsparteien Ham­burg sich im Bundesrat enthält. Wenn der Bundesrat nicht zustimmt, dann scheitert die Ratifizierung der Abkommen.

Überaus zweifelhafte Chancen, nicht beherr­schbare Risiken: In ganz Europa wächst der Widerstand gegen CETA und TTIP täglich. Nähere Infos: www.campact.de/ttip/

Von Annette Sawatzki und Jörg Haas (Campaignerin und Pressesprecher bei Campact e.V.)

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