OXMOX Parteien-Check: Die Humanisten – Bürgerschaftswahl Hamburg 23. Februar

Wir haben die Spitzenkandidaten der Bürgerschaftswahl für euch genauer unter die Lupe genommen.

Ihre Position zu folgenden Punkten findet ihr hier. Die aufgeführten politischen Meinungen entsprechen nicht zwingend denen des Verlags und dienen lediglich zur Orientierung der Leser.

1. 1. Was planen Sie, wenn Sie gewählt werden?
   2. Welche Vergünstigungen planen Sie für den Wähler?
   3. Welche Verbote planen Sie, wenn Sie gewählt werden?
2. 1. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Thema Millionenförderung großer Medienunternehmen.
   2. Gilt das auch für unabhängige Kleinstmedien?
3. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Thema Fahrverbote sowie ausreichend innerstädtische Parkplätze.
4. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zur CO2 Steuer.
5. 1. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zur Beteiligung an Kriegs-/Auslandseinsätzen.
   2. Soldaten-Werbung an Hamburgs Schulen.
   3. 17-jährige Hamburger als Soldaten.
6. Bitte erklären Sie Ihren Standpunkt zum Nulltarif im HVV.

Die Humanisten – Michael Brandt (60)

1. A) Wir planen eine langfristige, wissenschaftsorientierte Politik in Hamburg zu etablieren, die nicht nur einzelnen Interessengruppen, sondern allen Menschen in Hamburg dient. Wir wollen dem Klimawandel mit wirkungsvollen Maßnahmen entgegentreten, gute Bildung langfristig sichern und die Digitalisierung endlich voranbringen. Wir werden Grundrechte auch für die Schwächeren der Gesellschaft sichern und setzen uns z. B. für ein Grundeinkommen ein.

B) Unser Mobilitätskonzept für Hamburg stärkt den ÖPNV, wir wollen das Tarifsystem vereinfachen und die Ticketpreise senken. Unser langfristiges Ziel ist ein leistungsstarker und kostenloser ÖPNV. Für uns ist Bildung ein kostenloses Grundrecht, von der Kita bis zur Erwachsenenbildung. Schulpflichtige Kinder sollen ein Recht auf ein kostenfreies Frühstück und Mittagessen haben.

C) Wir möchten mehr autofreie Zonen in der Innenstadt einrichten und Tempo 30 im städtischen Bereich etablieren, für weniger Schadstoffemissionen und mehr Verkehrssicherheit. Wir wollen das Verbrennen von Schweröl verbieten, Schiffe zur Nutzung der Landstromanlagen verpflichten. Statt des Religionsunterrichts wollen wir einen Ethikunterricht einführen und somit die Indoktrinierung von Kindern an den konfessionsfreien Schulen in Hamburg untersagen.

2. A) Die staatliche Förderung von Medien ist eine demokratie- und kulturpolitische Pflicht des Staates, um Medien- und Meinungsvielfalt zu stärken, die Produktion eines qualitativ anspruchsvollen Angebots anzuregen und dessen Konsum zu unterstützen. Medienförderung muss politisch unabhängig sein und soll nur an Medienunternehmen vergeben werden, die sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen.

B) Ja.

3. Die Fahrverbote haben bisher keine ausreichenden Resultate in der Schadstoffvermeidung gebracht. Für den Klimaschutz sind effektivere Maßnahmen notwendig, z.B. eine Landstrompflicht für Schiffe und Sanierung und Verdichtung statt Abriss und Neubau. Parkhäuser und Tiefgaragen sind teurer, aber schaffen Platz für eine sichere Verkehrsplanung und Raum für Grünflächen. Bei der Parkplatzvergabe gilt unser Fokus den Anwohnern und dem Einzelhandel.

4. Die CO2-Steuer ist grundsätzlich gut, aber sozial ungerecht. Die Verteuerung von Energieträgern trifft vor allem Niedrigverdiener, da ihnen in der Regel die Möglichkeit fehlt, auf CO2-ärmere Alternativen zu wechseln. Auch die Ausschüttung einer einkommensunabhängigen Dividende löst dieses Problem nicht. Es muss eine höhere internationale Bepreisung von CO2 geben, ergänzt um eine gezielte Förderung von Technologien, welche effektiv CO2 einsparen.

5. A) Die Bundeswehr sehen wir vor allem als Verteidigungsarmee. Zudem befürworten wir eine gemeinsame, europäische Armee. Als Humanisten setzen wir uns für die internationale Wahrung der Menschenrechte ein. Hier sollte eine militärische Intervention als letztes Mittel eine Option bleiben. Militärische Einsätze aus ökonomischen oder ideologischen Gründen und Einsätze, die gegen das Völkerrecht verstoßen, lehnen wir konsequent ab.

B) Die Bundeswehr darf an Hamburger Schulen über Karrieremöglichkeiten informieren und über das Berufsbild Berufssoldat aufklären. Werbung und Rekrutierung ist an Schulen jedoch fehl am Platz.

C) Aufgrund der politischen Stabilität innerhalb Europas ist eine frühzeitige Verpflichtung von Berufssoldaten unserer Einschätzung nach nicht notwendig. Ein Karriereweg bei der Bundeswehr sollte bundesweit nur Personen ab dem 18. Lebensjahr offenstehen.

6. Langfristig möchten wir einen kostenlosen ÖPNV für alle Hamburger. Zunächst muss jedoch das Preisniveau gesenkt und das Netz ausgebaut werden.