49 % des Europaparlaments stimmten kürzlich für eine Fortsetzung der Millionen-Subventionen zu Gunsten des südländischen Stierkampfs. Damit finanzieren die verantwortlichen Abgeordneten eine grausame Tradition auf Kosten der Tiere durch unsere Steuergelder.
Das auch durch 14 % Enthaltungen ausreichende Ergebnis vom 23.10.2019 ist eine Farce und ein Paradebeispiel dafür, weshalb die EU zuweilen unter einem schlechten Ruf leidet. Die Stierkampf-Befürworter kommen vor allem von der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), der liberalen Fraktion Renew Europe sowie den Sozialdemokraten. Diese drei Fraktionen bilden quasi die Regierung der EU, denn sie stellen die Kommissare und die Kommissionspräsidentin. Jene Politiker, die pro Tierqual stimmen, sollen zum Teil eng mit der Stierkampf-Industrie verflochten sein, hinter der Millionengewinne stecken. Einige Abgeordnete des spanischen Parlaments sind zum Beispiel familiär in die Aufzucht der Stiere und den Betrieb der Arenen eingebunden. Diese Abgeordneten bedanken sich bei ihren treuen Kollegen im Parlament großzügig …
Moralisch orientierte Abgeordnete in der Minderheit
Bereits 2015 stimmte das EU-Parlament mit 64 % mehrheitlich dafür, keine EU-Gelder in die Aufzucht von Stieren für die Arena zu geben. Der Änderungsantrag sowie eine erfolgte Anpassung der entsprechenden Zeile zur „Basisprämienregelung“ im EU-Haushalt machten den Beschluss komplett. 2018 wurde die Beendigung dieser Subventionen außerdem in die Resolution zur Reform der kommenden Haushalte 2021-2027 aufgenommen. Die Europäische Kommission fügte in den inklusive dieser Änderung beschlossenen Haushalt jedoch lapidar eine Fußnote ein, in der es heißt, dass der Parlamentsbeschluss nicht umgesetzt werden könne. Grund: Die Subventionen fließen seit der 2005 in Kraft getretenen neuen „Gemeinsamen Agrarpolitik der EU“ nicht mehr für bestimmte Zwecke, sondern pauschal an die Landwirte. Was diese dann mit dem Geld produzieren, steht unter Hoheit der Mitgliedsstaaten.
Offensichtlich ist es für zahlreiche Abgeordnete in Ordnung, dass Landwirte unter Inanspruchnahme von Subventionen produzieren was sie wollen, während die EU tatenlos dabei zuschaut. Aber das muss nicht sein! 2009 wurden EU-einheitliche Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) mit folgendem Absatz beschlossen: „Mit der Verordnung 1782/2003 wurde der Grundsatz festgelegt, dass die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebsinhaber, die bestimmte Anforderungen im Bereich der Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, der Umwelt und des Tierschutzes nicht erfüllen, gekürzt bzw. die Betriebsinhaber davon ausgeschlossen werden … “ Subventionskürzungen müssen ohne Ausnahme etwaiger nationaler Regelungen vorgenommen werden, wenn die Gesundheit von Menschen oder Tieren beeinträchtigt wird – was beim Stierkampf sowohl für Menschen als auch für Tiere zutreffend ist.
Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen inklusive
Der Haken: Die Richtlinie zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere schließt Tiere aus, die nicht für landwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind. Stiere, die ein Bauer züchtet, dann aber nicht schlachtet, sondern an Betreiber einer Stierkampfanlage verkauft, sind von der Richtlinie nicht berücksichtigt. Das bedeutet, dass landwirtschaftliche Subventionen an Bauern fließen, die Nutztiere nicht für die Landwirtschaft, sondern für kulturelle Veranstaltungen verwenden und deshalb die Möglichkeit haben, Verstöße gegen für die Subventionen geltenden Tierschutzbestimmungen zu begehen. Und das, obwohl die Stiere nach der Show in der Arena teilweise genauso der Fleischverarbeitung zugeführt werden wie die Stiere desselben Landwirtes, die vom Schlachter getötet werden.
Würde die EU wirklich ein Ende der Stierkampfsubventionen wollen, hätte sie längst Maßnahmen beschlossen. Deutlich zeigt sich die Haltung vieler Abgeordneter dadurch, dass kaum einer von ihnen bislang etwas dafür getan hat, die veraltete Tradition nicht weiter mit Steuergeldern zu fördern. Ein trauriger Beweis ist das aktuelle Abstimmungsergebnis, nach dem die Tierschutzpartei die Namen der betreffenden deutschen Abgeordneten in einer Infografik publik gemacht hat. Gerne können WählerInnen die Abgeordneten ihres Bundeslandes anschreiben, um zu erfragen, aus welchem Grund diese weiterhin Stierkampfsubventionen unterstützen und darum bitten, klar Stellung gegen Tierquälerei zu beziehen. Es ist übrigens jedem Abgeordneten möglich, sein Stimmverhalten nachträglich abzuändern.
Stierkampf in der Arena ist ein grausamer Freizeitvertreib und könnte von heute auf morgen beendet werden. Dies hängt nun unter anderem von der konkreten Ausgestaltung der neuen mehrjährigen GAP ab, die in den kommenden Wochen und Monaten in Brüssel und Straßburg diskutiert wird. Wir werden genau beobachten, wer dafür eintritt den Parlamentsbeschluss von 2015 anzuerkennen und dafür abstimmt, dass die grausame Tradition keine finanzielle Förderung der EU mehr erhält.
