Am 17.01.2014 hat sich eine Volksinitiative gegen die Gesetzesgrundlage für die Hamburger Gefahrengebiete gegründet. Das Ziel der Initiative »Gefahrengebiete abschaffen! Für ein freies Hamburg«: die Hamburgische Bürgerschaft durch Einreichung von 10.000 Unterschriften zur Befassung des Antrages zu zwingen. Das Instrument der Gefahrengebiete und deren Gesetzesgrundlage gehört abgeschafft. Eine Maßnahme, welche die Grundrechte derartig verletzt und einschränkt, darf nicht Bestandteil der Polizeitaktik einer aufgeklärten Demokratie sein. Dass die Polizei sich selbst ein solches Sonderrecht einräumen kann, widerspricht der im Grundgesetz verankerten Gewaltenteilung. In den Gefahrengebieten sind jederzeit verdachts- und anlasslose Polizeikontrollen, Personalienfeststellungen und Platzverweise möglich. Seit Schaffung der gesetzlichen Grundlage gab es in den mehr als 40 eingerichteten Gefahrengebieten 54.967 Identitätsfeststellungen, 12.499 Inaugenscheinnahmen mitgeführter Sachen (Durchsuchungen), 13.793 Platzverweise, 3.858 Aufenthaltsverbote, 2.464 Ingewahrsamnahmen und 6.197 Ermittlungsverfahren. Nicht bekannt ist, wie viele davon zu einem Verfahren oder gar zu einer Verurteilung führten. Die Volksinitiative hat nun sechs Monate Zeit, die notwendigen Unterschriften zu sammeln. www.gefahrengebiete-abschaffen.de
