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Die neue Partei: Widerstand 2020

Walter Lippmann (1889-1974), US-Journalist und einer einflussreichsten politischen Schriftsteller des 20. Jahrhunderts, schrieb 1915 der Menschheit ins Stammbuch: „Wo alle dasselbe denken, wird nicht viel gedacht.“ Dass dieser von Lippmann beschriebene eklatante Missstand leider auch noch mehr als 100 Jahre später zu beobachten ist, zeigt sich mehr als deutlich an den von der Politik installierten Lockdown-Maßnahmen – und wie hier mit Bewegungen wie „Widerstand 2020“, die diese Politik kritisieren, umgegangen wird.

Gegründet wurde Widerstand 2020, deren Slogan „Anders denken ist kein Fehler, sondern Freiheit!“ lautet, im April via Facebook von der Psychologiestudentin Victoria Hamm, dem Rechtsanwalt Ralf Ludwig und dem Arzt Bodo Schiffmann aus Protest gegen die Corona-Lockdown-Maßnahmen. Und die herrschende Politikerklasse und etablierte Medien werden nicht müde, das Anliegen dieser „Mitmach-Partei“ als abstruse so genannte „Verschwörungstheorie“ zu disqualifizieren oder gar in die rechtsextreme Ecke zu rücken.

Der Deutschlandfunk etwa zitiert am 22. Mai Sandro Witt, Vorstandsvorsitzender der Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (Mobit e.V.), und Matthias Quent, Soziologe und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), mit der Behauptung, bei „Widerstand 2020“ handele es sich um ein „diffuses Sammelbecken“, bei dem „Wissenschaftsfeinde auf Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten treffen“ würden.i

Doch derlei Attacken entbehren jeglicher Substanz und zeugen letztlich nur von einem Mangel an Willen, sich mit Kritik am eigenen Vorgehen oder an den eigenen Ansichten ernsthaft auseinanderzusetzen.

Dass auch Strömungen mit rechtsextremen Tendenzen bis hin zur AfD oder der österreichischen FPÖ auf den Zug der Lockdown-Kritik aufspringen, ist ohne Frage der Fall. Dies mag man bedauern. Es ist völlig unseriös und absolut illegitim, deswegen alle, die Widerspruch erheben gegen die von der Politik installierten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, Spinner oder Rechtspopulisten abzutun.

So hat das Online-Magazin Rubikon, das sich mit seiner Ausrichtung für eine gerechte Welt stark macht und somit gerade auch rechtsextremen Kräften entgegenzuwirken gedenkt, am 21. Mai in dem Beitrag „Weltweiter Widerstand“ eine Liste mit mehr als 250 Experten veröffentlicht, die fundamentale Kritik an der Corona-Politik der Regierenden übt. Diese Liste belegt nicht nur unmissverständlich, „dass der Widerspruch gegen Corona-Dogmen und drohende Diktatur beständig wächst“, wie es im Vorspann heißt. Auch werden hier durchweg Wissenschaftler, Ärzte und weitere Experten aufgeführt, die seriös sind und mit einer wie auch immer unsäglich rechten Ausrichtung nichts am Hut haben.

Und genau diesen Stimmen möchte auch „Widerstand 2020“ auf politischer Ebene eine Stimme geben. Denn ein zentrales Anliegen besteht darin, „die Menschen zu bündeln, die kritisch denken und mit den grundgesetzbeschränkenden Maßnahmen nicht einverstanden sind“, so Ralf Ludwig. „Denn in Deutschland kann man nur über eine Partei politisch Einfluss nehmen und wir wollen etwas verändern.“ii „Widerstand 2020“ als „wissenschaftsfeindlich“ abzustempeln, wie es etwa der Deutschlandfunk getan hat, ist also haltlos.

Zumal die Behauptungen der herrschenden Virologen, mit denen die Politik ihre drakonischen Corona-Maßnahmen rechtfertigt und die von den etablierten Medien ungeprüft an das Millionenpublikum weitergereicht werden, faktisch ohne Substanz sind. So gibt es keine handfesten Belege dafür, dass der PCR-Test wirklich von Wert ist, um eine SARS-CoV-2-Infektion nachzuweisen, und auch keine dafür, dass SARS-CoV-2 übermäßig gefährlich ist. Ebenfalls ist bis dato keinesfalls erwiesen, dass die Fallzahlen und Sterberaten selbst in Ländern wie Italien signifikant gestiegen sind – und selbst wenn sie es wären, so ist nicht belegt, dass ein neues Coronavirus dafür verantwortlich zeichnet. Zugleich kommen andere Faktoren wie die Verabreichung potenziell tödlicher Medikamente oder invasive Behandlungen nachweislich als Todesursache infrage. Und am Ende dürften es vor allem die drastischen politischen Maßnahmen selbst sein, die unglaubliches Leid und eine dramatische Zahl an Toten erzeugen.iii

Längst macht zum Beispiel der Begriff „Corona-Suizide“, verursacht durch die Panikmache, die Runde.iv Auch dürfte es „dank“ Corona-Politik zu noch mehr Hunger auf der Welt kommen. Und auch die Gewalt gegen Kinder nimmt in der Corona-Krise offenbar zu. Manche der kleinen Wesen erleiden dabei sogar „Verletzungen wie sonst nur nach einem Autounfall“, wie berichtet wird.v

Ich selbst habe übrigens etliche „Instanzen“ in Sachen Corona, darunter das Robert Koch-Institut sowie Deutschlands „Obervirologen“ Christian Drosten und Alexander Kekulé, angeschrieben und um Belege für die medizinischen Thesen, die die Grundlage für die Corona-Maßnahmen bilden, gebeten. Die Berliner Charité habe ich sogar mit Unterstützung der Berliner Rechtsanwältin Viviane Fischer entsprechend angeschrieben. Doch auch trotz mehrfacher Nachfrage konnte bis dato niemand meine Fragen beantworten.

Dass das auch von „Widerstand 2020“ verfolgte Ansinnen, Menschen, die die Lockdowns nicht widerspruchslos hinnehmen wollen, zu bündeln, notwendig ist, zeigt sich im Übrigen gerade auch an folgender Begebenheit: dass die herrschende Politik und Mainstreammedien die kritischen Stimmen, die auf die eklatante Beweisnot hinter den Corona-Maßnahmen verweisen, de facto ignorieren – und wenn sie sie mal nicht ignorieren, dass sie dann mit Vorliebe über diese Kritiker in abfälliger Art und Weise regelrecht herziehen.

Ein gutes Beispiel hierfür ist der am 9. Mai im Spiegel erschienene Artikel „Wut und Wahnsinn“ (online trägt er gar die Überschrift „Sturm der Lügen“), verfasst unter Federführung der Politikredakteurin Ann-Katrin Müller. Kernthese: „Auf Marktplätzen und im Netz wird Stimmung gegen die Pandemiemaßnahmen geschürt.“ Dabei würden „Verschwörungsideologen“ und „extreme Rechte wie Linke die Debatte vergiften.“ Und hier sei auch die „neue, lagerübergreifende Partei ‚Widerstand 2020‘“ zu nennen.

Harte Belege dafür, dass es sich bei der Kritik an den Lockdown-Maßnahmen um “Verschwörungsideologien”, die “die Debatte vergiften” würde, handelt, liefert der Artikel aber leider nicht. Und auch auf die mehrmalige Bitte hin, die entsprechenden Beweise zu liefern und sich zu diesem Zweck vielleicht sogar auch einmal für einen persönlichen Austausch zu treffen, kam keine Rückmeldung.

Ein Publizist, geboren in Palästina als Sohn deutscher Eltern mit jüdischem Glauben, die zur Zeit der Nazis aus Deutschland emigriert waren, drückt sein Unbehagen über diesen Artikel in einer Email an Ann-Katrin-Müller wie folgt aus:

„Ich las mit Erstaunen Ihren Beitrag ‚Wut und Wahnsinn‘ im Spiegel Nr. 20, in dem Sie den Widerstand gegen die behördlichen Maßnahmen zu Corona und die Aufklärungsarbeit unabhängiger Mediziner und Virologen mit Rechtsextremismus, Verschwörungstheorien und sogar Antisemitismus vermengen. In Ihrem Beitrag verwenden Sie den Schmähbegriff ‚Verschwörungstheorien‘ nicht weniger als 18 mal. Zusätzlich befürworten Sie ganz offen die Zensurmaßnahmen der US-amerikanischen Konzerne Facebook, Twitter und Google. Propagandisten wie Sie gab es auch im Dritten Reich. Juden – ich zähle zu diesen ‚Unmenschen‘ – können davon einen Lied singen. Dennoch trägt jeder letztendlich die Last seiner Untaten.“

Auch Michael Meyen, Professor für Kommunikationsforschung an der Universität München, kritisiert den Umgang mit dem Begriff „Verschwörungstheorie“, wie ihn Müller praktiziert. Dieser Begriff sei „ein Generalangriff der Herrschenden auf den öffentlichen Debattenraum“, denn er trage folgende Botschaft in sich: „Über Verschwörungstheorien muss man nicht reden und mit ihren Anhängern auch nicht.“ Zugleich hätte Müller in ihrem Spiegel-Beitrag in gerade einmal acht Zeilen das zum Thema gemacht „was Menschen in Berlin, Stuttgart, München auf die Straße getrieben hat: Der Job weg, das Restaurant zu, Probleme mit den Kids.“

Eine solche Art der Berichterstattung verdeutliche, dass beim Hamburger Nachrichtenmagazin genau wie bei vielen anderen Mainstream-Medien das Gespür für „Qualität von Journalismus“ verloren gegangen sei. Denn ein „feines Kriterium“ für Qualitätsjournalismus sei die „publizistische Vielfalt“, sprich dass in der Berichterstattung „verschiedenen Interessen artikuliert werden, ohne dass die (Ab-)Wertung gleich mitgeliefert wird. Was aber macht Der Spiegel? Er denunziert und ruft nach Zensur.“

Und all diejenigen, die unbedacht mit dem Begriff „Verschwörungstheorie“ („Conspiracy Theory“) um sich werfen, mögen bedenken, dass dieser 1967 vom US-Geheimdienst CIA installiert worden war mit dem primären Ziel, unliebsame Kritiker zu diskreditieren bzw. mundtot zu machen. Die CIA wollte damit auf das verbreitete Unbehagen über die offizielle Interpretation des Kennedy-Attentats reagieren und Vietnamkriegs-Gegner diffamieren.vi Es handelt sich also um einen Kampfbegriff, der für eine sachliche Diskussion schlicht untauglich ist.

Wie anti-pluralistisch in Leitmedien gedacht wird, zeigt sich im Übrigen besonders auch am besagten Deutschlandfunk-Beitrag. Darin darf ein Marcus Pindur, Korrespondent für Sicherheitspolitik des Senders, zum Besten geben: „Ich würde [für Widerstand 2020] das Wort ‚Widerstandsbewegung‘ nicht gebrauchen. Es impliziert schon, dass es einen legitimen Anlass für ‚Widerstand‘ gebe – das spiegelt genau die Herabwürdigung des demokratischen Rechtsstaates wider, die Populisten brauchen, um sich als rationale Akteure darstellen zu können.“ Dabei stünde auf der Website von „Widerstand 2020“ auch noch, dass das „System“ geändert werden müsse. Dies sei, so Pindur, eine typische Denkfigur von Rechtspopulisten und Rechtradikalen.“

Für Pindur ist also Widerstand gegen herrschende Strukturen bzw. gegen das „System“ per se illegitim und typisch rechtsradikal – und komme einer „Herabwürdigung des demokratischen Rechtsstaates gleich“. Da wünscht man sich doch den Geist der 68er Studentenbewegung zurück, zu deren Vordenkern der deutschamerikanische Philosoph und Soziologe Herbert Marcuse gehörte und der über totalitäre Denkmuster, denen Pindur offenkundig verhaftet ist, in seinem Buch „Der eindimensionale Mensch“ schreibt, sie seien das Ergebnis von einem im Rahmen der industriellen Kultur entstandenen „falschen Bewusstsein, das gegen seine Falschheit immun ist“.

Im Übrigen war die 68er Bewegung eindeutig „links“ einzuordnen und stand zugleich vor allem für eines: für Kritik an den bestehenden Verhältnissen in jeder nur denkbaren Hinsicht und damit auch am System selbst. Begriffe wie „strukturelle Gewalt“, die gerade auch diese Bewegung seinerzeit in die politische Debatte eingebracht hat, sind ein beredtes Zeugnis dafür. Und der Soziologe Theodor W. Adorno, wie Marcuse einer der „Stars“ der 68er, bringt diesen Willen zur Systemkritik mit seinem berühmten Satz „es gibt kein richtiges Leben im falschen“ auf den Punkt. Systemkritik als illegitim einzustufen und mit Begriffen wie rechtspopulistisch, rechtsextrem oder „Herabwürdigung des Rechtsstaates“ gleichzusetzen, wie es Pindur bei seinen Thesen zu „Widerstand 2020“ tut, könnte also auch vor diesem Hintergrund falscher nicht sein.

Und wenn man die Gründer von „Widerstand 2020“ zu Wort kommen lässt, so klingt das bei Ralf Ludwig zum Beispiel so: „Ich beschäftige mich mit Inhalten, nicht mit ‚rechts‘ oder ‚links‘. Mir geht es ausschließlich um zukunftsfähige Konzepte, nicht um historisch gewachsene Platzzuweisung.“ Und Victoria Hamm sieht „das genauso. Ich lebe nicht in Schubladen, bin weder rechts, links, oben oder unten. Es geht mir um Inhalte, nicht um deren Positionierung, die letztlich nur der Spaltung dient.“

Und es stört die Macher von „Widerstand 2020“ maßlos, dass Entscheidungen nicht für alle gleich gelten. Politiker würden Entscheidungen treffen, diese aber nicht auf sich selbst anwenden. „Es gibt unter den herkömmlichen Parteien keine, die sich konsequent gegen die aktuellen Einschränkungen der Freiheit einsetzt“, so Hamm. „Freiheit bedeutet auch, sich gegen Unsinniges entscheiden zu können. Meine Freiheit darf die Freiheit von anderen nicht einschränken, aber ob ich mich durch eine App oder gar einen Chip tracken lasse, muss meine Entscheidung bleiben. GPS am Handy kann man — muss man aber nicht — aktivieren. Das muss jedem freigestellt bleiben.“

Daher fordert „Widerstand 2020“ die Unabhängigkeit der Abgeordneten in ihren Entscheidungsprozessen. Die Abhängigkeit von Spendern, Lobbyisten oder anderen Einflussnehmern sei nicht hinnehmbar. Auch dürfe Verantwortung nicht immer abgewälzt werden. „Wenn ich mir die Kritik des Bundes der Steuerzahler jedes Jahr anschaue, wird deutlich, dass entschieden wird, weil es nicht das ‚eigene‘ Geld ist,“ so Ludwig. „Die Unsinnigkeiten, die Verschwendung hat aber — meines Wissens — noch nie Konsequenzen gehabt. Alles das muss man ändern. Dringend.“

All dies bedeutet freilich nicht, dass nicht auch „Widerstand 2020“ kritisch begleitet werden sollte. Gerade bei Parteien gibt es unzählige beklagenswerte Beispiele aus der Geschichte, die verdeutlichen, wie diese im Laufe der Zeit oder spätestens dann, wenn sie Regierungsverantwortung tragen, „umkippen“. Man denke nur daran, wie die Grünen auf Bundesebene unter einem Kanzler Gerhard Schröder an die Macht kamen und etwa die Agenda 2010 die die Deregulierung der Finanzmärkte und Arbeitsmärkte mit umsetzte und den ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945 mittrug. Wie das politisch einzuordnen ist, möge jede/r für sich entscheiden. Doch es zeigt eben, dass am Ende nicht schönmeinende Worte zählen, sondern nur Taten. Und diese Latte muss auch für die „Mitmach-Partei“, wie sich „Widerstand 2020“ nennt, angelegt werden.

Ihren ersten kleinen Rückschlag musste „Widerstand 2020“ im Übrigen schon verkraften. So zog sich die in Lehrte ansässige Mitgründerin Victoria Hamm am 10. Mai aus dem Sprecherkomitee zurück. Es wäre auch unrealistisch zu erwarten, dass Gründung und Ingangsetzung einer solchen Bewegung komplett reibungslos verlaufen würden.

Zu hoffen bleibt jedenfalls, dass eine derartige Freiheitsbeschränkung „wie sie jetzt passiert, nie wieder vorkommen möge“, so Ludwig. „Unser Grundgesetz hat uns 70 Jahre vor der ‚Diktatur der Bösen‘ bewahrt, jetzt ist es unsere Aufgabe, eine Verfassung zu schaffen, die uns vor einer ‚Diktatur der Gutmeinenden‘ bewahrt.“

Damit das auch geschieht, bedarf es vor allem eines: mutiger Menschen, die sich nicht von einem angeblichen „Konsens“ zu Corona kirre machen lassen und sich trauen, den Mächtigen sauber recherchierte Sachverhalte entgegenzuhalten. Oder wie es Theodor W. Adorno formulierte: „Es gilt heute wie im Mittelalter, dass einzig die Narren der Herrschaft die Wahrheit sagen.“vii

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